Die regel­mä­ßi­ge Dau­er der Rest­schuld­be­frei­ung für eine natür­li­che Per­son beträgt der­zeit sechs Jah­re (§ 287 Abs. 2 InsO). Wer­den min­des­tens 35 Pro­zent der For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt und die Ver­fah­rens­kos­ten gezahlt, kann die Rest­schuld­be­frei­ung bereits nach 3 Jah­ren (seit Beginn der Abtre­tungs­frist) auf Antrag erlangt wer­den (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO). Mög­li­cher­wei­se wird die Ent­schul­dungs­frist bald auf maxi­mal drei Jah­re reduziert.

Am 20. Juni 2019 ist die Richt­li­nie über Restruk­tu­rie­rung und Insol­venz (EU) 2019/1023 in Kraft getre­ten. Deutsch­land hat nun bis zum 17. Juli 2021 Zeit, die­se Richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­wan­deln. Hat ein Mit­glieds­staat Schwie­rig­kei­ten bei der Umset­zung der Richt­li­nie, kann die Frist zur Umset­zung um ein Jahr ver­län­gert wer­den. Spä­tes­tens am 17. Juli 2022 muss die Richt­li­nie dem­nach in natio­na­les Recht umge­wan­delt wor­den sein.

In der Richt­li­nie (EU) 2019/1023 ist bis­her nur eine Kon­kre­ti­sie­rung für Unter­neh­men vorgesehen.

In Art. 21 heißt es dazu, dass die Mit­glied­staa­ten sicher­stel­len sol­len, dass die Frist, nach deren Ablauf insol­ven­te Unter­neh­mer in vol­lem Umfang ent­schul­det wer­den kön­nen, höchs­tens drei Jah­re betra­gen darf. Das bedeu­tet, dass spä­tes­tens nach drei Jah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung erlangt wer­den kann.

Ob die Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren in Zukunft auch auf Ver­brau­cher Anwen­dung fin­det, ist der­zeit noch nicht abseh­bar aber wahr­schein­lich. So emp­fiehlt die Richt­li­nie, die Ver­kür­zung der Ent­schul­dungs­frist auch auf Ver­brau­cher anzu­wen­den. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Unter­neh­mern und Ver­brau­chern wür­de zudem mög­li­cher­wei­se gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen und damit zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Pro­ble­men füh­ren, da nach Art. 24 der Richt­li­nie sowohl die beruf­li­chen als auch pri­va­ten Schul­den des Unter­neh­mers in einem Ver­fah­ren behan­delt wer­den sol­len. War­um die pri­va­ten Schul­den des Unter­neh­mers nicht aber die des Ver­brau­chers von der Ver­kür­zung der Ent­schul­dungs­frist umfasst sein sol­len, wird sich nur schwer begrün­den lassen.

Ob man mit einem Insol­venz­an­trag noch zuwar­ten soll­te oder nicht, hängt ganz davon ab, bis wann Deutsch­land die Richt­li­nie in natio­na­les Recht umsetzt. Soll­te Deutsch­land den Hand­lungs­spiel­raum bis zum 17. Juli 2021 oder sogar bis 17. Juli 2022 aus­nut­zen, wäre im Fal­le eines Abwar­tens mit dem Insol­venz­an­trag wenig bis nichts eingespart.

Soll­te wider Erwar­ten die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung sehr viel schnel­ler und ohne zusätz­li­che Belas­tun­gen für den Schuld­ner wirk­sam wer­den, ver­bleibt ggf. als Alter­na­ti­ve, den ursprüng­li­chen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag zurück­zu­neh­men und sofort einen neu­en Antrag unter der Gel­tung der Drei-Jah­­res­­frist zu stel­len. Ob die­se Alter­na­ti­ve in Fra­ge kommt, wird in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen sein.

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