Kommt die bedin­gungs­lo­se Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jahren?

Die regel­mä­ßi­ge Dau­er der Rest­schuld­be­frei­ung für eine natür­li­che Per­son beträgt der­zeit sechs Jah­re (§ 287 Abs. 2 InsO). Wer­den min­des­tens 35 Pro­zent der For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt und die Ver­fah­rens­kos­ten gezahlt, kann die Rest­schuld­be­frei­ung bereits nach drei Jah­ren (seit Beginn der Abtre­tungs­frist) auf Antrag erlangt wer­den (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO).

Mög­li­cher­wei­se wird die Ent­schul­dungs­frist bald auf maxi­mal drei Jah­re reduziert

Am 20.06.2019 ist die Richt­li­nie über Restruk­tu­rie­rung und Insol­venz (EU) 2019/1023 in Kraft getre­ten. Deutsch­land hat nun bis zum 17.07.2021 Zeit, die­se Richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­wan­deln. Hat ein Mit­glieds­staat Schwie­rig­kei­ten bei der Umset­zung der Richt­li­nie, kann die Frist zur Umset­zung um ein Jahr ver­län­gert wer­den. Spä­tes­tens am 17.07.2022 muss die Richt­li­nie dem­nach in natio­na­les Recht umge­wan­delt wor­den sein.

In der Richt­li­nie (EU) 2019/1023 ist bis­her nur eine Kon­kre­ti­sie­rung für Unter­neh­men vorgesehen.
In Art. 21 heißt es dazu, dass die Mit­glied­staa­ten sicher­stel­len sol­len, dass die Frist, nach deren Ablauf insol­ven­te Unter­neh­mer in vol­lem Umfang ent­schul­det wer­den kön­nen, höchs­tens drei Jah­re betra­gen darf. Das bedeu­tet, dass spä­tes­tens nach drei Jah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung erlangt wer­den kann.

Ob die Rest­schuld­be­frei­ung nach drei Jah­ren in Zukunft auch auf Ver­brau­cher Anwen­dung fin­det, ist der­zeit noch nicht abseh­bar, aber wahr­schein­lich. So emp­fiehlt die Richt­li­nie, die Ver­kür­zung der Ent­schul­dungs­frist auch auf Ver­brau­cher anzu­wen­den. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Unter­neh­mern und Ver­brau­chern wür­de zudem mög­li­cher­wei­se gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen und damit zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Pro­ble­men füh­ren, da nach Art. 24 der Richt­li­nie sowohl die beruf­li­chen als auch die pri­va­ten Schul­den des Unter­neh­mers in einem Ver­fah­ren behan­delt wer­den sol­len. War­um die pri­va­ten Schul­den des Unter­neh­mers nicht aber die des Ver­brau­chers von der Ver­kür­zung der Ent­schul­dungs­frist umfasst sein sol­len, wird sich nur schwer begrün­den lassen.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­precht erklär­te auf dem Deut­schen Insol­venz­ver­wal­ter­kon­gress 2019, dass sie sich für eine Ver­kür­zung der Dau­er des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens auf drei Jah­re auch für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein­set­zen wer­de. Um zu ver­hin­dern, dass Schuld­ne­rin­nen und Schuld­ner bis zum Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts nun dazu über­ge­hen, die Antrag­stel­lung zu ver­zö­gern, um in den Genuss der ver­kürz­ten Frist zu kom­men, soll die ver­kürz­te Dau­er der Rest­schuld­be­frei­ung ab sofort suk­zes­si­ve ein­ge­führt werden.

Kon­kre­te Folge

Von der ursprüng­li­chen 72-mona­­ti­­gen Dau­er der Rest­schuld­be­frei­ung wer­den die Mona­te, die seit Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie (20.06.2019) und dem Tag der Antrag­stel­lung ver­gan­gen sind, in Abzug gebracht. Bei­spiel: Wur­de zwi­schen dem 17.01.2020 und dem 16.02.2020 ein Insol­venz­an­trag gestellt, wür­de das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren nur noch fünf Jah­re und sechs Mona­te (66 Mona­te) dau­ern, statt wie bis­her sechs Jah­re (72 Mona­te). Wird zwi­schen dem 17.02.2020 und dem 16.03.2020 ein Insol­venz­an­trag gestellt, wür­de eine Frist von fünf Jah­ren und fünf Mona­ten (65 Mona­te) gelten.

Mit die­ser Über­gangs­re­ge­lung lohnt es sich somit nicht mit dem Insol­venz­an­trag abzu­war­ten, bis Deutsch­land die Richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt hat.

Soll­te wider Erwar­ten die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung sehr viel schnel­ler für die Schuld­ne­rin­nen und Schuld­ner wirk­sam wer­den, ver­bleibt gege­be­nen­falls als Alter­na­ti­ve, den ursprüng­li­chen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag zurück­zu­neh­men und sofort einen neu­en Antrag unter der Gel­tung der 3‑Jahresfrist zu stel­len. Ob die­se Alter­na­ti­ve in Fra­ge kommt, wird in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen sein.

Danie­la Frank, Geprüf­te Rechts­fach­wir­tin und Daten­schutz­be­auf­trag­te, Geschäfts­tel­len­lei­te­rin Bun­des­ver­band ESUG und Sanie­rung Deutsch­land e.V.

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