Düs­sel­dorf / Dres­den. 13. Juni 2018. Wäh­rend die Staats­an­walt­schaft Dres­den für eine Ver­ur­tei­lung der Unter­neh­mens­len­ker des INFI­­NUS-Kon­­zerns plä­diert und der Insol­venz­ver­wal­ter Dr. Bru­no Küb­ler eine ers­te Abschlags­zah­lung an die Order­schuld­ver­schrei­bungs­gläu­bi­ger ange­kün­digt hat, war­ten die Anle­ger der PROSAVUS AG i.I. bis­her ver­geb­lich auf eine sol­che Zah­lung. Selbst deren Ankün­di­gung blieb bis­lang aus. Dass eine Nach­richt des Insol­venz­ver­wal­ters nicht erfolg­te, dürf­te vie­le Grün­de haben. Im Wesent­lich liegt es dar­an, dass die For­de­run­gen der Genuss­rechts­gläu­bi­ger der PROSAVUS AG i.I. bis­lang nicht fest­ge­stellt wur­den. Somit darf der Ver­wal­ter eine Quo­te nicht auszahlen.

BGH: Kein gemein­sa­mer Ver­tre­ter für Genussrechtsgläubiger

Zwar haben die Genuss­rechts­gläu­bi­ger der PROSAVUS AG i.I. einen gemein­sa­men Ver­tre­ter gewählt, der die For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­det hat, doch die­se For­de­run­gen wur­den bestrit­ten. Dar­auf­hin wur­den vom gemein­sa­men Ver­tre­ter meh­re­re „Mus­ter­ver­fah­ren“ vor dem OLG Dres­den geführt, mit wel­chen die Nach­ran­gig­keit der For­de­rung besei­tigt wer­den soll­te. Dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dun­gen der Dres­de­ner Rich­ter auf­he­ben wird, dürf­te mehr als frag­lich sein, da das obers­te Zivil­ge­richt im März 2018 in einem ver­gleich­ba­ren Fall schon die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters durch Genuss­rechts­gläu­bi­ger ver­nein­te. Dar­über hin­aus stell­te der BGH fest, dass die dor­ti­ge Nach­rang­klau­sel, die mit der hier eben­falls ver­wen­de­ten ver­gleich­bar ist, wirk­sam ist. Für die Genuss­rechts­gläu­bi­ger der PROSAVUS AG bedeu­tet dies, dass der hier gewähl­te gemein­sa­me Ver­tre­ter die For­de­rung wohl eben­falls nicht wirk­sam als ein­fa­che For­de­rung anmel­den konnte.

Zwei­stel­li­ge Quo­te wäre möglich

Den Genuss­rechts­gläu­bi­gern blei­ben nun noch weni­ge Optio­nen, um doch noch eine Quo­te zu erhal­ten. Dabei könn­te eine sol­che Quo­te sogar im zwei­stel­li­gen Pro­zent­be­reich lie­gen, wie ein Blick auf die inzwi­schen vom Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­sam­mel­te Mas­se ver­rät. Soll­ten die Genuss­rechts­gläu­bi­ger ihre in der For­de­rungs­an­mel­dung gel­ten­de gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf Betrug etc. gestützt haben und damit neben dem gemein­sa­men Ver­tre­ter ihre Ansprü­che ange­mel­det haben, kön­nen sie auf eine Quo­te nur dann hof­fen, wenn die Straf­bar­keit der Vor­stän­de wirk­sam fest­ge­stellt wird. Mit einer Ent­schei­dung in die­sem Jahr ist zwar zu rech­nen. Aber in einer Viel­zahl sol­cher Straf­rechts­ver­fah­ren wer­den Revi­sio­nen zum BGH erho­ben. Es wird des­halb wei­te­re Zeit ins Land zie­hen und mit einer zeit­na­hen Zah­lung ist nicht zu rechnen.

Wider­rufs­be­leh­rung fehlerhaft?

Den­noch dürf­te es einen (zeit­na­hen) Aus­weg für alle Genuss­rechts­gläu­bi­ger der PROSAVUS AG geben. Die sei­ner­zeit von der PROSAVUS AG ver­wen­de­ten Wider­rufs­be­leh­run­gen dürf­ten feh­ler­haft sein. Ein erfolg­rei­cher Wider­ruf könn­te damit die Lösung für die Genuss­rechts­gläu­bi­ger dar­stel­len und die­sen unab­hän­gig vom lau­fen­den Straf­ver­fah­ren eine Quo­te im Insol­venz­ver­fah­ren sichern.

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht) von der auf Insol­venz­recht spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp erfolg­reich Inves­to­ren in und außer­halb von Insol­venz­ver­fah­ren. In zahl­rei­chen Fach­ver­öf­fent­li­chun­gen hat er sei­ne prak­ti­schen Erfah­run­gen, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang Wider­ru­fen von Ver­brau­cher­ge­schäf­ten, fest­ge­hal­ten und hun­der­te Wider­rufs­be­leh­run­gen geprüft.

Ger­ne bera­ten wir Sie bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che. Set­zen Sie sich gern per E‑Mail: , per Tele­fon 0211 828977–200 oder pos­ta­lisch: Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH, Prin­zen­al­lee 15, 40549 Düs­sel­dorf in Verbindung.

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