Maß­geb­lich für die Berech­nung des 30 Tages­zeit­raums ist das Rech­nungs­da­tum, nicht das Datum der Leistung 

Die Insol­venz­an­fech­tung nach § 133 InsO ist nach dem mit Wir­kung zum 05.04.2018 refor­mier­ten Insol­venz­recht aus­ge­schlos­sen, wenn Leis­tung und Gegen­leis­tung als Bar­ge­schäft erfol­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof (Urt. v. 04.05.2017 – IX ZR 285/16) wen­det die­se Neue­rung auf Alt­fäl­le an und spricht hier von einer bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Lage.

Pro­ble­ma­tisch ist, dass ein Bar­ge­schäft bzw. eine bar­ge­schäfts­ähn­li­che Lage nur vor­liegt, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht mehr als 30 Tage ver­ge­hen. Mehr­heit­lich wird auf den tat­säch­li­chen Leis­tungs­aus­tausch abge­stellt. Also Lie­fe­rung und Bezah­lung der gelie­fer­ten Kauf­sa­che, Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung und Zah­lung der Ver­gü­tung, Über­las­sung der Miet­sa­che und Zah­lung des Miet­zin­ses. Aus die­sem Grund kön­nen Gläu­bi­ger den Bar­ge­schäfts­zeit­raum nor­ma­ler­wei­se nicht ein­hal­ten. Denn schon zwi­schen der Leis­tungs­er­brin­gung und dem Rech­nungs­ver­sand ver­ge­hen oft vie­le Tage. Zudem wer­den sehr häu­fig Leis­tun­gen über einen Zeit­raum von meh­re­ren Wochen erbracht und zusam­men abge­rech­net. Häu­figs­tes Pro­blem ist aber, dass der Gläu­bi­ger sei­ne Leis­tun­gen gegen­über dem Kun­den nicht zeit­nah abrech­net. Der Bar­ge­schäfts­ein­wand läuft ins Lee­re und der Gläu­bi­ger muss an den Insol­venz­ver­wal­ter zahlen.

Das Land­ge­richt Würz­burg (Urt. v. 06.02.2018 – 71 O 1592/16, NZI 2018, 271 ff.) hat den Bar­ge­schäfts­zeit­raum jetzt erheb­lich aus­ge­wei­tet. Maß­geb­lich für die Berech­nung des 30-Tages­­zei­t­­raums soll das Rech­nungs­da­tum sein, nicht der Zeit­punkt der Leistung.

In dem kon­kre­ten Fall zahl­te der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner eine Rech­nung des Sanie­rungs­be­ra­ters vom 04.06.2013 am 05.07.2013. Der Rech­nung lagen Leis­tun­gen aus der Zeit vom 06.05.2013 bis zum 04.06.2013 zugrun­de. Eine Rech­nung vom 24.06.2013 wur­de am 25.07.2013 bezahlt. Abge­rech­net wur­den mit die­ser Rech­nung Leis­tun­gen bis zum 13.06.2013. Stellt man mit der bis­lang über­wie­gen­den Ansicht für die Berech­nung der 30 Tages­frist auf die erbrach­te Leis­tung ab, so wäre die Frist in die­sen Fäl­len deut­lich überschritten.

„Soll­ten wei­te­re Gerich­te die­ser Ansicht fol­gen, wür­den die Chan­cen für Gläu­bi­ger in vie­len Fäl­len deut­lich stei­gen, Ansprü­che aus Insol­venz­an­fech­tung abzu­weh­ren“, meint Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Insol­venz­recht Dr. Olaf Hie­bert von der Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, die deutsch­land­weit hun­der­te von betrof­fe­nen Gläu­bi­gern in Insol­venz­an­fech­tun­gen vertritt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen auf der Sei­te Insol­venz­an­fech­tung von Bucha­lik Brömekamp

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