Seit heu­te dürf­te vie­len aktu­el­len, aber auch ehe­ma­li­gen Anle­gern der Lom­­bar­­di­um-Grup­­pe der Gang zum Brief­kas­ten schwer­fal­len. Anle­ger der „Ers­te Oder­fel­der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH und Co. KG“ (EOB) wer­den vom Insol­venz­ver­wal­ter Frank-Rüdi­­ger Scheff­ler nun­mehr in Anspruch genom­men. Er for­dert ins­ge­samt 60 Mio. Euro von den Anle­gern im Rah­men der Insol­venz­an­fech­tung zurück. An der EOB hat­ten sich die Anle­ger als stil­le Gesell­schaf­ter betei­ligt und inves­tier­ten rund 120 Mio. € in das Geschäfts­mo­dell. Die­ses wird nun­mehr von der Staats­an­walt­schaft durch­leuch­tet. Sie hat der­zeit 16 Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts auf gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen Betru­ges eingeleitet.

Nach eige­nen Anga­ben hat der Insol­venz­ver­wal­ter begon­ne­nen, Zah­lun­gen, wel­che die Lom­­bar­­di­um-Grup­­pe an ihre stil­len Gesell­schaf­ter zurück­ge­zahlt hat, wie­der­um von die­sen zurück­zu­for­dern. Betrof­fen sind nicht nur „lau­fen­de“ Ver­trä­ge, son­dern auch bereits been­de­te Verträge.

Betrieb eines Schneeballsystems?

Der Insol­venz­ver­wal­ter geht vom Betrei­ben eines soge­nann­ten Schnee­ball­sys­tems aus. Zahl­rei­che Pfand­ge­schäf­te wur­den erfun­den oder fin­giert, so der Insol­venz­ver­wal­ter. Soll­te dies zutref­fen, wären die Zah­lun­gen als soge­nann­te Schein­ge­win­ne zu qua­li­fi­zie­ren und aus insol­venz­recht­li­cher Sicht anfechtbar.

Hin­zu kom­me, dass die insol­ven­te Gesell­schaft seit 2013 kei­ne Gewin­ne erwirt­schaf­tet habe, son­dern erheb­li­che Ver­lus­te. Die­ses Argu­ment sowie das Betrei­ben eines Schnee­ball­sys­tems führt der Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Inan­spruch­nah­me gegen­über den Anle­gern an.

Ent­rei­che­rung könn­te Anle­gern helfen

Anle­ger, die sich sol­cher Inan­spruch­nah­me aus­ge­setzt sehen, sind jedoch nicht recht­los gestellt. Ob eine Inan­spruch­nah­me tat­säch­lich berech­tigt ist oder nicht, gege­be­nen­falls sogar eine Ent­rei­che­rung im kon­kre­ten Fall ange­nom­men wer­den kann, ist im Ein­zel­fall zu prüfen.

Sol­che Ent­rei­che­rungs­tat­be­stän­de wird der Insol­venz­ver­wal­ter von sich aus aller­dings nicht berück­sich­ti­gen, wes­halb die­se ihm gegen­über ange­zeigt wer­den müs­sen. Dies soll­te jedoch durch eine auf das Kapi­tal­an­la­ge­recht sowie Insol­venz­recht spe­zia­li­sier­te Rechts­an­walts­kanz­lei erfol­gen. Wird gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Aus­sa­ge leicht­fer­tig gemacht, kann dies mög­li­cher­wei­se zu einem Ver­lust einer sinn­vol­len Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie führen.

Tat­be­stand der Anfech­tung noch offen

Auch in Anbe­tracht der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen und der bis­he­ri­gen Aus­sa­ge der Insol­venz­ver­wal­tung soll­te nicht vor­schnell davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Tat­be­stand der Anfech­tung tat­säch­lich gege­ben ist.

Hin­zu kommt, dass bei einer ver­nünf­ti­gen juris­ti­schen Argu­men­ta­ti­on auch die Insol­venz­ver­wal­ter Ver­glei­chen nicht abge­neigt sind. Bevor der vom Insol­venz­ver­wal­ter gefor­der­te Betrag zurück­ge­zahlt wird, soll­te eine sinn­vol­le Ver­tei­di­gung gegen den gel­tend gemach­ten Anspruch geprüft wer­den. Zum Teil über­neh­men auch die Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen der­ar­ti­ge Ver­tei­di­gun­gen. Kei­nes­falls soll­ten die Brie­fe des Insol­venz­ver­wal­ters igno­riert wer­den, da andern­falls die Kla­ge droht und damit weit­aus höhe­re Kos­ten ent­ste­hen könn­ten, als im Fal­le der vor­ge­richt­li­chen Ver­tei­di­gung und Einigung.

Über die Kanz­lei Bucha­lik Brömmekamp

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht) von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp erfolg­reich Inves­to­ren sowohl bei der Abwehr von For­de­run­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter als auch bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen geschä­dig­ter Investoren.

Die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp zählt zu den mark­füh­ren­den Insol­­venz- und Sanie­rungs­be­ra­tern und wur­de viel­fach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirt­schafts­kanz­lei im Bereich Insol­venz & Sanie­rung ausgezeichnet.

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