Unter­neh­mens­ent­wer­tung durch M&A‑Prozess? Gesetz­ge­ber schützt Unter­neh­mer bei früh­zei­ti­ger Ein­lei­tung einer Schutz­schirm­sa­nie­rung gemäß § 270d InsO

Mit Ein­füh­rung des Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) ver­folg­te der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re das Ziel, die Unter­neh­mer zu einer früh­zei­ti­gen Ein­lei­tung von Sanie­rungs­maß­nah­men unter Nut­zung der nur im Insol­venz­recht vor­han­de­nen Sanie­rungs­in­stru­men­te zu bewe­gen. Zu die­sen Instru­men­ten zäh­len u. a.:

  • die Lösung von ver­lust­brin­gen­den Verträgen
  • die Ver­bes­se­rung des Eigenkapitals
  • die Nut­zung des Fresh-Start-Effekts oder
  • die Deckung der Lohn­kos­ten über das Insolvenzgeld

Ziel einer bilan­zi­el­len Sanie­rung und Beginn der umfas­sen­den betriebs­wirt­schaft­li­chen Gesun­dung ist dabei der erfolg­rei­che Abschluss eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens. Der Insol­venz­plan soll dabei die Gläu­bi­ger nicht schlech­ter stel­len als sie in einem Regel­in­sol­venz­ver­fah­ren ste­hen würden.

Die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers wur­de jedoch im Anschluss durch die For­de­rung kon­ter­ka­riert, dass der Kauf­preis für ein Unter­neh­men belast­bar nur im Wege eines „Dual-Track“-Prozesses ermit­telt wer­den könne.

Die­ser Dual-Track wider­sprach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die Inha­ber eines Unter­neh­mens gera­de zu einer frü­he­ren Ver­fah­rensein­lei­tung zu bewegen.

  • Wird ein öffent­lich wahr­nehm­ba­rer M&A‑Prozess durch­ge­führt, ist das Unter­neh­men „am Markt“ und der die Eigen­ver­wal­tung ein­lei­ten­de Gesell­schaf­ter wird Gefahr lau­fen, sein Unter­neh­men dar­über tat­säch­lich zu ver­lie­ren. Auch bei einer dar­auf fol­gen­den erfolg­rei­chen Insol­venz­plan­be­stä­ti­gung besteht das Risi­ko, dass allein die Durch­füh­rung des M&A‑Prozesses das sanier­te Unter­neh­men fak­tisch entwertet.
  • Zudem stellt sich die Fra­ge, ob in einem Dual-Track-Ver­­­fah­­ren über­haupt ernst­haf­te Ange­bo­te ein­ge­holt wer­den kön­nen, da die Inter­es­sen­ten immer davon aus­ge­hen müs­sen, dass dem Plan­vor­le­ger über das Plan­an­ge­bot eine Art „Vor­kaufs­recht“ ein­ge­räumt ist.
  • Zudem bringt ein Ver­kaufs­pro­zess immer das Pro­blem mit sich, dass ande­re Mark­teil­neh­mer und Wett­be­wer­ber als Kauf­in­ter­es­sen über die Due Dili­gence tie­fe Ein­bli­cke in die betriebs­wirt­schaft­li­chen Kenn­zah­len des zu sanie­ren­den Unter­neh­mens erhal­ten und dies das Unter­neh­men ent­wer­tet, was schon durch „Markt­an­spra­che“ an sich der Fall sein kann. Allein die Kennt­nis der Ein­kaufs­kon­di­tio­nen und Mar­gen bzw. Abga­be­prei­se durch Kon­kur­ren­ten kön­nen die zukünf­ti­gen Markt­chan­cen erheb­lich belasten.

Die­se Fra­gen konn­te nun im Rah­men der ESUG-Eva­lu­ie­rung zu Guns­ten des vor­aus­schau­end han­deln­den Unter­neh­mers, der früh­zei­tig eine Sanie­rung über ein Schutz­schirm­ver­fah­ren gemäß § 270d InsO gewählt hat (wel­ches das Bestehen einer nur dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­aus­setzt), ein­deu­tig geklärt werden:

Die ver­pflich­ten­de Durch­füh­rung einer ech­ten Markt­an­spra­che wur­de im Rah­men der ESUG-Eva­lu­ie­rung dis­ku­tiert, aber gera­de nicht empfohlen.

Der For­schungs­be­richt zur ESUG-Eva­lu­ie­rung hat statt­des­sen eine aus­drück­li­che Zwei­fels­re­ge­lung vor­ge­schla­gen, wie sie nun Gesetz gewor­den ist. Die­sem Vor­schlag ist der Gesetz­ge­ber bei der Neu­fas­sung des § 220 Abs. 2 InsO  nun gefolgt. Als Beleg für eine Nicht­ver­käuf­lich­keit ver­lan­gen weder das Gesetz noch die Geset­zes­be­grün­dung einen erfolg­los durch­ge­führ­ten M&A‑Prozess. Erfor­der­lich sind eine fun­dier­te Begrün­dung und ggf. eine Unter­neh­mens­be­wer­tung nach betriebs­wirt­schaft­li­chen aner­kann­ten Methoden.

Über den Autor

Rechts­an­walt Fritz Raben­horst

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  • 25 Jah­re Sanie­rungs­be­ra­tung aus einer Hand! Gemein­sam mit unse­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft ple­no­via fei­ern wir im Jah­re 2023 das Erfolgs­kon­zept der inte­grier­ten Bera­tung: Betriebs­wirt­schaft­li­che Kom­pe­tenz mit spe­zia­li­sier­ter Rechts­be­ra­tung und Rechts­ge­stal­tung auf allen Gebie­ten des Restrukturierungsrechts.

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH hat sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens erfolg­reich saniert. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men, das rund 50 Mit­ar­bei­ten­de beschäf­tigt, hat­te am 23.02.2022 beim Amts­ge­richt Osna­brück ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren bean­tragt. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan wur­de von den Gläu­bi­gern ein­stim­mig ange­nom­men und das Ver­fah­ren am 31.12.2022 aufgehoben.

  • Die Dücker-Grup­pe will ihre drei Gesell­schaf­ten Dücker Group GmbH, die Dücker con­vey­or sys­tems GmbH sowie die Dücker För­der-Sys­te­me GmbH durch ein Schutz­schirm­ver­fah­ren sanie­ren. Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf stimm­te dem ent­spre­chen­den Antrag zu.

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