Lan­ge haben die Anle­ger der insol­ven­ten P&R‑Gesellschaften auf die ange­kün­dig­ten und vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen der Insol­venz­ver­wal­ter Dr. Micha­el Jaf­fé und Dr. Phil­ip Hein­ke gewar­tet. Das War­ten hat für vie­le Inves­to­ren zwar ein Ende, gelohnt haben wird es sich aller­dings nicht.

Für die Geschä­dig­ten der P&R‑Insolvenz klan­gen die Ankün­di­gun­gen der Insol­venz­ver­wal­ter sehr viel­ver­spre­chend. Die Ver­wal­ter woll­ten den Anle­gern unter­schrifts­rei­fe For­de­rungs­an­mel­dun­gen über­las­sen. Eine anwalt­li­che Ver­tre­tung, so die Ver­wal­ter, sei zwar recht­li­che zuläs­sig, doch eine recht­li­che Bera­tung und Ver­tre­tung nicht unbe­dingt erforderlich.

Offen­sicht­lich wol­len Jaf­fè und Hein­ke sich die Arbeit ver­ein­fa­chen, indem sie den Anle­gern vor­aus­ge­füll­te For­de­rungs­an­mel­dun­gen über­las­sen. Den Inves­to­ren erwei­sen die Ver­wal­ter damit jedoch kei­nen Gefal­len. Die Befürch­tung, dass die über­las­se­nen Anmel­dun­gen nicht aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert, sub­stan­ti­iert und damit nicht aus sich selbst her­aus nach­voll­zieh­bar sind, hat sich bestä­tigt. Dies wird jeder Anle­ger, der mehr als einen Ver­trag geschlos­sen hat, bestä­ti­gen können.

Es blei­ben noch nach­fol­gen­de Fra­gen offen:

  1. War­um sind die vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen fehlerhaft?
  2. Wel­che Risi­ken gehen Anle­ger ein, wenn sie die For­de­rungs­an­mel­dun­gen der Ver­wal­ter verwenden?
  3. Wel­che Beson­der­hei­ten erge­ben sich aus dem Schrei­ben und der vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dung für die Anle­ger (Ver­zicht auf Rechte)?
  4. Kos­ten­lo­se Ver­tre­tung auf den Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen im Okto­ber 2018 durch die Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH
  1. War­um sind die vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen fehlerhaft?

Den fie­ber­haft erwar­te­ten und meh­re­ren Sei­ten star­ken Brie­fen ist ein vor­aus­ge­füll­ter Vor­druck eines Stan­dard­for­mu­lars (wie er im Inter­net her­un­ter­ge­la­den wer­den kann) sowie eine Auf­stel­lung der anzu­mel­den­den Beträ­ge bei­gefügt. Indi­vi­du­ell sind die Anga­ben zum Namen, zur Anschrift, zur Kon­to­ver­bin­dung sowie zur Höhe der anzu­mel­den­den For­de­rungs­sum­me. Der stan­dar­di­siert ange­ge­be­ne For­de­rungs­grund „For­de­rung aus Vertrag/Schadensersatz“ wird eben­so wenig erläu­tert, wie er begrün­det wird. Ansprü­che, die auf eine delik­ti­sche Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den könn­ten, wer­den eben­falls nicht berück­sich­tigt. Das OLG Mün­chen hat – auch dort ging es um eine For­de­rungs­an­mel­dung – unter Bezug­nah­me auf den Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stellt, dass es einer „hin­rei­chen­den Dar­le­gung des Lebens­sach­ver­halts“ in der For­de­rungs­an­mel­dung bedarf, damit dem „Insol­venz­ver­wal­ter und den Gläu­bi­gern eine zutref­fen­de recht­li­che Beur­tei­lung der ange­mel­de­ten For­de­rung“ mög­lich ist. Die hier von den Ver­wal­tern vor­ge­leg­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen erfül­len die vom OLG Mün­chen gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen wohl nicht.

2. Wel­che Risi­ken gehen Anle­ger ein, wenn sie die For­de­rungs­an­mel­dung der Ver­wal­ter verwenden?

Inves­to­ren, die die­se Anmel­dung ver­wen­den, gehen das Risi­ko ein, dass ande­re Anle­ger ihre For­de­rung bestrei­ten, da die­se nicht nach­voll­zieh­bar ist. Allein für die Insol­venz­ver­wal­ter und viel­leicht noch für den Anle­ger selbst, ist die For­de­rungs­an­mel­dung nach­voll­zieh­bar. Anle­ger, die mehr als einen Ver­trag geschlos­sen haben, wer­den die vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen in der Regel auch nur nach­voll­zie­hen kön­nen, wenn sie ihre Zeich­nungs­un­ter­la­gen etc. hin­zu­zie­hen. Wie soll es den ande­ren Gläu­bi­gern gehen, denen die­se Unter­la­gen nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, die sich im Prüf­ter­min aber rund 80.000 nahe­zu gleich­lau­ten­den For­de­rungs­an­mel­dun­gen aus­ge­setzt sehen? Kurz gesagt: Dies wird nicht mög­lich sein! Den ande­ren Gläu­bi­gern, denen weder die Finanz­buch­hal­tung der Ver­wal­ter noch die Unter­la­gen der Anle­ger zur Ver­fü­gung ste­hen, kön­nen die vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen nicht nach­voll­zie­hen. Sie könn­ten folg­lich die­se Anmel­dun­gen bestrei­ten. Das hät­te für die Anle­ger fata­le Fol­gen: Denn bestrit­te­ne For­de­run­gen erhal­ten kei­ne Quo­te im Insol­venz­ver­fah­ren und ihre Ansprü­che im Insol­venz­ver­fah­ren kön­nen ver­jäh­ren. Für die Gläu­bi­ger, deren For­de­run­gen nicht bestrit­ten wur­de, wür­de sich die Quo­te dage­gen erhö­hen (sie neh­men selbst an der Ver­tei­lung der Mas­se teil, die bestrit­te­nen For­de­run­gen hin­ge­gen nicht).

3. Wel­che Beson­der­hei­ten erge­ben sich aus dem Schrei­ben und der vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dung für die Anle­ger (Ver­zicht auf Rechte)?

Zudem ent­hält die zur Ver­fü­gung gestell­te, vor­aus­ge­füll­te For­de­rungs­an­mel­dung den Auf­druck: „Ich mache kei­ne Aus­son­de­rungs­rech­te oder Abson­de­rungs­rech­te gel­tend.“ Die Inves­to­ren sol­len also auf dahin­ge­hen­de Rech­te vor dem Berichts­ter­min ver­zich­ten und zugleich bis zum 29.08.2018 sowohl die For­de­run­gen als auch ihre Teil­nah­me an dem Berichts­ter­min im Okto­ber 2018 bei den Insol­venz­ver­wal­tern anmel­den, obwohl die vom Gericht gesetz­te Frist erst am 14.09.2018 abläuft.

Anle­ger soll­ten nicht dem Irr­tum auf­sit­zen, dass die Insol­venz­ver­wal­ter sie ver­tre­ten. Den Insol­venz­ver­wal­tern obliegt es, die Gläu­bi­ger best­mög­lich zu befrie­di­gen. Wenn hier­zu die Inan­spruch­nah­me der Anle­ger erfor­der­lich ist, wer­den die Ver­wal­ter auch davor nicht zurück­schre­cken. Gläu­bi­ger, die nicht zugleich Anle­ger sind, könn­ten durch­aus an der Neu­tra­li­tät der Ver­wal­ter zweifeln.

Die Vor­aus­fül­lung der For­de­rungs­an­mel­dung sowie der Hin­weis dar­auf, dass man die­se ver­wen­den sol­le, wozu die Gläu­bi­ger nicht ver­pflich­tet sind, erleich­tert in ers­ter Linie dem Ver­wal­ter­bü­ro die Arbeit. Aller­dings auf Kos­ten der Anle­ger. Ein­fa­cher als mit dem Ver­sand von vor­aus­ge­füll­ten mit QR-Codes ver­se­he­nen For­de­rungs­an­mel­dun­gen (die wohl über einen Dienst­leis­ter erstellt wur­den, den wohl­mög­lich noch die Mas­se zah­len soll) kann es sich das Ver­wal­ter­bü­ro nicht machen. Es muss nur noch prü­fen, ob die For­mu­la­re zurück­kom­men, und die Daten in die Insol­venz­ta­bel­le übertragen.

Auf die Belan­ge der Anle­ger, die ein Inter­es­se dar­an haben, dass ihre Anmel­dun­gen einer gericht­li­chen Über­prü­fung im Bestrei­ten­s­fal­le stand­hal­ten, wird somit kei­ne Rück­sicht genom­men. Die Ver­wal­ter hal­ten die von ihnen selbst ermit­tel­te For­de­rungs­hö­he sogar für streit­bar, was auf Sei­te 3 der Schrei­ben der Ver­wal­ter klar­ge­stellt wird: „Es bedeu­tet aus den geschil­der­ten Grün­den aber nicht, dass die Ansprü­che auch in der ange­ge­be­nen Höhe berech­tigt wären und so wie ange­mel­det zur Tabel­le fest­ge­stellt wer­den könn­ten.“ Die Ver­wal­ter schlie­ßen also nicht aus, dass sie die von ihnen selbst vor­aus­ge­füll­ten Anmel­dun­gen bestrei­ten werden.

4. Kos­ten­lo­se Ver­tre­tung auf den Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen im Okto­ber 2018 durch Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH

Wir raten geschä­dig­ten Anle­gern, die For­de­run­gen pro­fes­sio­nell anmel­den zu las­sen, was wir für die Anle­ger ger­ne über­neh­men. Allen nicht von uns ver­tre­te­nen Anle­gern, die nicht rechts­schutz­ver­si­chert sind oder deren Ver­si­che­rung die Teil­nah­me an den Berichts­ter­mi­nen nicht über­nimmt, bie­ten wir eine kos­ten­lo­se Ver­tre­tung in den Berichts­ter­mi­nen am 17.10. und 18.10.2018 in Mün­chen sowie einen aus­führ­li­chen Bericht inner­halb von zehn Tagen nach der Ver­samm­lung an. Zahl­rei­che Anle­ger scheu­en sowohl den Kos­ten­auf­wand für die Anrei­se nach Mün­chen, als auch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Anmel­dung der For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren. Wir kön­nen die­se Rech­te ger­ne für geschä­dig­te Anle­ger wahrnehmen.

Anle­ger, die von uns nur in den Berichtsterminen/Gläubigerversammlungen am 17.10. und 18.10. 2018 ver­tre­ten wer­den möch­ten, soll­ten uns eine Stimm­rechts­voll­macht, die auf der Sei­te https://www.kapitalanlagen-krise.de/aktuelle-verfahren/pr/forderungsanmeldung zum Down­load zur Ver­fü­gung steht,  zusam­men mit dem Anmel­de­for­mu­lar (bit­te jeweils hand­schrift­lich unter­zeich­net und im Ori­gi­nal) und einer Kopie der ein­ge­reich­ten For­de­rungs­an­mel­dung übersenden.

Für Anle­ger, die uns mit der For­de­rungs­an­mel­dung beauf­tragt haben, mel­den wir die For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren an und ver­tre­ten die­se selbst­ver­ständ­lich in den Berichts­ter­mi­nen /Gläubigerversammlungen am 17.10. und 18.10.2018.

Über Bucha­lik Brömmekamp

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht) von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp erfolg­reich Inves­to­ren sowohl bei der Abwehr von For­de­run­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter, als auch bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen geschä­dig­ter Investoren.

Die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp zählt zu den mark­füh­ren­den Insol­­venz- und Sanie­rungs­be­ra­tern und wur­de viel­fach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirt­schafts­kanz­lei im Bereich Insol­venz & Sanie­rung ausgezeichnet.

Ger­ne bera­ten wir Sie bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che. Set­zen Sie sich ein­fach per E‑Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Tele­fon 0211 828977–200 oder pos­ta­lisch: Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH, Prin­zen­al­lee 15, 40549 Düs­sel­dorf, in Verbindung.

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