Weni­ge Infor­ma­tio­nen, aber vie­le Ver­mu­tun­gen beherr­schen die Bericht­erstat­tung um den insol­ven­ten Con­tai­ner­ver­mie­ter P&R. Das ist vor allem auf die zurück­hal­ten­de Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Insol­venz­ver­wal­ter Dr. Micha­el Jaf­fé und Dr. Phil­ip Hein­ke zurück­zu­füh­ren. Die geprell­ten P&R‑Anleger haben jedoch vie­le Fra­gen: wird das Unter­neh­men fort­ge­führt, wie hoch wird die Quo­te im Insol­venz­ver­fah­ren sein, wer ist Inha­ber der Con­tai­ner, müs­sen sie für Stand­kos­ten der Miet­con­tai­ner auf­kom­men, wel­che Ansprü­che haben sie und müs­sen sie eine Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter befürch­ten? Sascha Borow­ski, Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht bei Bucha­lik Bröm­me­kamp, stellt die ver­schie­dens­ten Sze­na­ri­en vor und erklärt die Vor- und Nach­tei­le für die Anleger.

War­um infor­mie­ren die Insol­venz­ver­wal­ter kaum?

Dass die Insol­venz­ver­wal­ter so gut wie kei­ne Infor­ma­tio­nen her­aus­ge­ben, ver­wun­dert zunächst nicht, da die Insol­venz­ord­nung hier­für den soge­nann­ten Berichts­ter­min, zu wel­chem die Gläu­bi­ger ein­ge­la­den wer­den, vor­sieht und die Unter­­neh­­men­s­­da­­ten/-infor­­ma­­ti­o­­nen nicht für die Öffent­lich­keit bestimmt sind. Vie­le Geschäfts­ge­heim­nis­se dür­fen und sol­len nicht offen­ge­legt wer­den. Der Nach­teil ist aber, dass die betrof­fe­nen Anle­ger über die wirt­schaft­li­che Lage kaum infor­miert sind und im Berichts­ter­min über zahl­rei­che Punk­te, wie z.B. die Fort­füh­rung oder die Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens, abstim­men müs­sen. Zwar kön­nen im Berichts­ter­min Fra­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter gestellt wer­den, doch die ins­ge­samt zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zeit (oft nur weni­ge Stun­den) reicht nicht aus, um die Aus­sa­gen des Ver­wal­ters zu prü­fen oder gar alter­na­ti­ve Kon­zep­te zu erar­bei­ten. Daher bedarf es schon jetzt einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens und Gesprä­che sei­tens der Insol­venz­ver­wal­ter mit poten­ti­el­len Inves­to­ren, die bereit sind, in die Insol­venz­schuld­ne­rin zu inves­tie­ren, um den Geschäfts­be­trieb fort­zu­füh­ren. Soll­te nur der Weg der Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens gegan­gen wer­den kön­nen, muss der Ver­kauf der vor­han­de­nen Assets geplant und dahin­ge­hen­de Ver­kaufs­ge­sprä­che zwi­schen dem Ver­wal­ter und poten­ti­el­len Käu­fern geführt werden.

Wich­tig ist daher, dass die Inves­to­ren ihre Ansprü­che bün­deln und sich von einem Ver­tre­ter schon jetzt ver­tre­ten las­sen, der die­se Fra­gen mit dem Ver­wal­ter bespricht. Unter­las­sen sie das, wird der Ver­wal­ter ihnen ein Kon­zept vor­stel­len, wel­ches sie nur noch abni­cken dür­fen. Wich­tig ist, dass im Rah­men der Ver­tre­tung eine kapi­tal­markt­recht­li­che Exper­ti­se allein nicht aus­rei­chen wird, da in der Insol­venz die Insol­venz­ord­nung mit ihren vie­len Beson­der­hei­ten gilt. Insol­venz­rechts­spe­zia­lis­ten, die die Denk­wei­se der Insol­venz­ver­wal­ter ken­nen und ver­ste­hen, sind nun im Rah­men der erfolg­rei­chen Durch­set­zung der Gläu­bi­ger­inter­es­sen erforderlich.

Wie hoch wird die Insol­venz­quo­te sein?

Die Höhe der Insol­venz­quo­te hängt von den vor­han­de­nen und bis zum Ver­tei­lungs­ter­min noch durch den Insol­venz­ver­wal­ter gene­rier­ten Ver­mö­gens­wer­ten eben­so ab, wie von zur Tabel­le ange­mel­de­ten und durch den Insol­venz­ver­wal­ter aner­kann­ten For­de­run­gen. Wei­ter­hin wer­den die Gerichts- und Ver­wal­ter­kos­ten noch von der dann vor­han­de­nen Mas­se abge­zo­gen. Der­zeit steht weder fest, wie hoch die Insol­venz­mas­se sein wird, noch in wel­cher Höhe For­de­run­gen ange­mel­det und tat­säch­lich vom Ver­wal­ter aner­kannt wer­den. Somit kann zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt die Insol­venz­quo­te über­haupt nicht pro­gnos­ti­ziert wer­den. Grund hier­für ist u.a. auch, dass vie­le Fra­gen noch nicht geklärt sind und wohl gericht­lich geklärt wer­den müs­sen, wenn sich nicht alle Insol­venz­gläu­bi­ger unter­ein­an­der einigen.

Die Höhe der Insol­venz­mas­se wird von den maß­geb­li­chen Fak­to­ren Aus- und Abson­de­rungs­rech­te, Anfech­tungs­an­sprü­che und Liqui­da­ti­ons­er­lös abhängen:

Als Con­tai­ner­ei­gen­tü­mer kön­nen Inves­to­ren soge­nann­te Aus- und Abson­de­rungs­rech­te gel­tend machen. Das heißt ihnen steht bei einer Ver­wer­tung bei­spiels­wei­se durch den Con­tai­ner­ver­kauf der vol­le Erlös zu. Die­se Ver­mö­gens­wer­te ste­hen dann der Insol­venz­mas­se im Rah­men der Ver­tei­lung nicht zur Ver­fü­gung und die Quo­te für die ande­ren Gläu­bi­ger sinkt.

Soll­ten Anfech­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters (bspw. Rück­for­de­run­gen von sei­ner­zeit geleis­te­ten Mie­ten) bestehen, wer­den die­se Rück­zah­lun­gen die Insol­venz­mas­se für alle Gläu­bi­ger erhöhen.

Soll­te das Unter­neh­men nicht fort­ge­führt und somit liqui­diert wer­den, wird der Ver­kaufs­er­lös der vor­han­de­nen und der Mas­se zur Ver­fü­gung ste­hen­den Con­tai­ner die Quo­te maß­geb­lich mitbestimmen.

Wer ist nun Eigen­tü­mer der Container?

Die Insol­venz­ver­wal­ter haben – bis­lang nur in einer Pres­se­mit­tei­lung – das Eigen­tum aller Anle­ger in Zwei­fel gezo­gen. Recht­li­che Kon­se­quen­zen sind damit zunächst nicht verbunden.

Die Eigen­tü­mer der vor­han­de­nen Con­tai­ner haben auf­grund von Aus- und Abson­de­rungs­rech­ten wei­ter­ge­hen­de Rech­te und höhe­re Ansprü­che als jene Anle­ger, die letzt­end­lich kein Eigen­tum erwar­ben oder nach­wei­sen können.

Soll­te ent­ge­gen der Aus­sa­ge des Insol­venz­ver­wal­ters ein Teil der Anle­ger das Eigen­tum an den Con­tai­nern erwor­ben haben, könn­te dies zu einem Zer­würf­nis zwi­schen den Inves­to­ren füh­ren. Die Anzahl der „frei­en“ Con­tai­ner, über wel­che die Ver­wal­ter bestim­men könn­ten, könn­te sich dras­tisch mini­mie­ren, womit sich auch die Insol­venz­quo­te für die unge­si­cher­ten Anle­ger (die kein Eigen­tum erwar­ben) ver­rin­gern würde.

Ein sol­ches Zer­würf­nis wird sich die Mehr­heit der Betei­lig­ten (unge­si­cher­te Inves­to­ren, sons­ti­ge Gläu­bi­ger, die Insol­venz­ver­wal­ter sowie die über­wie­gen­de Zahl der Anwäl­te) in dem Insol­venz­ver­fah­ren nicht wünschen.

Die Insol­venz­ver­wal­ter haben in ihrer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.06.2018 das Eigen­tum der­je­ni­gen Anle­ger ange­zwei­felt, die soge­nann­te Eigen­tums­zer­ti­fi­ka­te erhiel­ten. Die dahin­ge­hen­de Rechts­auf­fas­sung wur­de jedoch nicht näher begrün­det, sodass die­se Aus­sa­ge bis zu ihrer Plau­si­bi­li­sie­rung nicht halt­bar ist. Dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein Inter­es­se an der Gleich­be­hand­lung hat, ist nach­voll­zieh­bar: Die Insol­venz­mas­se ist – wenn Aus- und Abson­de­rungs­rech­te der Eigen­tü­mer nicht berück­sich­tigt wer­den – höher. Das wie­der­um wirkt sich auf des­sen Ver­gü­tung aus, die sich auch nach der Höhe der vor­han­de­nen Mas­se berech­net. Zudem muss er nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Anle­ger­grup­pen (mit und ohne Eigen­tums­zer­ti­fi­kat) unter­schei­den, was den Arbeits­auf­wand deut­lich minimiert.

Die Gleich­ma­chung spielt eben­so den meis­ten Anwäl­ten in die Kar­ten. Sie müs­sen weder zwi­schen aus- und abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Anle­gern einer­seits noch den wei­te­ren Anle­gern ande­rer­seits unter­schei­den. Wei­ter­hin könn­te eine Ver­tre­tung von Anle­gern bei­der Sei­ten zur Inter­es­sens­kon­flik­ten führen.

Die­ses Vor­ge­hen kann jedoch nicht im Sin­ne der­je­ni­gen Inves­to­ren sein, die ihr Eigen­tum nach­wei­sen kön­nen. Eigen­tü­mer von Con­tai­nern sind nicht ver­pflich­tet, altru­is­tisch auf ihr Recht und letzt­end­lich ihr Invest­ment zu ver­zich­ten, nur um es vie­len Betei­lig­ten so ein­fach wie mög­lich zu machen. Gera­de für Eigen­tü­mer ist des­halb eine recht­li­che Bera­tung, geson­dert von den­je­ni­gen Anle­gern, die kein Eigen­tum erwar­ben, unumgänglich.

Haf­ten Con­tai­ner­ei­gen­tü­mer für die Standmieten?

Für etwai­ge Stand­mie­ten könn­ten die Anle­ger zwar haf­ten, was aber den Erwerb des Eigen­tums an den Con­tai­nern vor­aus­set­zen wür­de. Eine Inan­spruch­nah­me wäre zudem nur dann denk­bar, wenn der Con­tai­ner nicht wei­ter­ver­mie­tet wür­de. Das ist aber nicht im Sin­ne des Insolvenzverwalters.

Wel­che Ansprü­che hat der Anleger?

Unab­hän­gig von der Eigen­tums­fra­ge steht schon jetzt fest, dass die Anle­ger einen Anspruch gegen die P&R‑Gesellschaft haben, mit der sie den Ver­trag geschlos­sen haben. Die­ser Anspruch wird jedoch nur zum Teil wert­hal­tig sein, da die Gesell­schaf­ten insol­vent sind.

Als wei­te­re Anspruchs­geg­ner kom­men u.a. Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten, die die Jah­res­ab­schlüs­se geprüft haben und nicht insol­vent sind, in Betracht, da sich die Inves­to­ren u.a. auf die von den Abschluss­prü­fern für die Jah­res­ab­schlüs­se erteil­ten Tes­ta­ten ver­las­sen durften.

Von vor­schnel­len Kla­gen gegen die­se Anspruchs­geg­ner ist der­zeit abzu­ra­ten, da ein Wind­hund­ren­nen nicht zu befürch­ten ist und eine gewis­sen­haf­te Auf­ar­bei­tung des Sach­ver­halts sowie der Rechts­la­ge Zeit in Anspruch nehmen.

Droht Nicht­ei­gen­tü­mern die Anfechtung?

Sicher ist, dass der Insol­venz­ver­wal­ter – soll­te er ein Anfech­tungs­recht haben – die­ses aus­üben muss. Die­ses Recht wird auch nicht ein Gläu­bi­ger­aus­schuss ver­hin­dern kön­nen, da die Nicht­aus­übung des Anfech­tungs­rechts zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters und auch des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses führt.

In einer Pres­se­mit­tei­lung erklär­ten die Ver­wal­ter, dass die Anle­ger kein Eigen­tum an den Con­tai­nern erwor­ben haben, aber Mie­ten aus­ge­zahlt beka­men. Wenn die Anle­ger jedoch nicht Eigen­tü­mer sind, aller­dings Miet­zah­lun­gen ohne Gegen­leis­tung erhiel­ten, spricht das für ein hohes Risi­ko einer Rück­for­de­rung die­ser Mieteinnahmen.

Da die Tat­­sa­chen- und Rechts­la­ge um die Eigen­tums­fra­ge bis­lang nicht klar ist, wird der Ver­wal­ter die Zah­lun­gen wohl anfech­ten und eine gericht­li­che Klä­rung her­bei­füh­ren. Wür­de er die Anfech­tung nicht erklä­ren, ein dahin­ge­hen­des Recht aber bestehen, bestün­de sei­tens des Ver­wal­ters eine Schadensersatzpflicht.

Kann das Anfech­tungs­ri­si­ko gemin­dert wer­den, wenn kei­ne For­de­rung ange­mel­det wird?

Für den Insol­venz­ver­wal­ter sind die etwaig bestehen­den Anfech­tungs­an­sprü­che mit­hil­fe der Finanz­buch­hal­tung der jewei­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin ermit­tel­bar. Die „Nicht­an­mel­dung“ der For­de­rung wird ihn von einer Inan­spruch­nah­me nicht abhal­ten, wes­halb die For­de­run­gen in jedem Fall ange­mel­det wer­den sollte.

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht) von der auf Insol­venz­recht spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei und Unter­neh­mens­be­ra­tung Bucha­lik Bröm­me­kamp erfolg­reich Inves­to­ren in und außer­halb von Insolvenzverfahren.

Die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp zählt zu den mark­füh­ren­den Insol­­venz- und Sanie­rungs­be­ra­tern und wur­de viel­fach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirt­schafts­kanz­lei im Bereich Insol­venz & Sanie­rung, ausgezeichnet.

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