Die straf­recht­li­che Auf­ar­bei­tung um die Insol­venz des Con­tai­ner­ver­mie­ters P&R fällt, über­wie­gend aus. Das Land­ge­richt Mün­chen I teil­te mit, dass der Fir­men­grün­der und Kopf des P&R‑Konzerns, Heinz Roth, ver­hand­lungs­un­fä­hig krank sei. Laut einem ärzt­li­chen Gut­ach­ten sei zudem eine Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des nicht zu erwar­ten. Die baye­ri­sche Jus­tiz ver­zich­tet des­halb auf den Straf­pro­zess. Der Haft­be­fehl gegen den 76jährigen wur­de auf­ge­ho­ben. Vie­le Anle­ger wer­den die­se Nach­richt als „Schlag ins Gesicht“ empfinden.

„Obwohl die­se Wen­dung bei vie­len, zum Teil betag­ten, Anle­gern auf Unver­ständ­nis sto­ßen wird, könn­te ihnen die Ein­stel­lung spä­ter viel­leicht hel­fen und Rück­zah­lun­gen erspa­ren“, erklärt Fach­an­walt Sascha Borow­ski von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp. Die Insol­venz­ver­wal­ter der in Deutsch­land ansäs­si­gen P&R‑Gesellschaften wer­den aller Vor­aus­sicht nach Gel­der, die von P&R an die Anle­ger gezahlt wur­den, in den nächs­ten Jah­ren zurück­for­dern. Gemeint sind damit die im Rau­me ste­hen­den Anfech­tungs­an­sprü­che. Insol­venz­ver­wal­ter Dr. Micha­el Jaf­fé hat­te das The­ma wäh­rend der zurück­lie­gen­den Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen in Mün­chen vermieden.

Wird sei­tens des Straf­ge­richts die Straf­bar­keit wegen Betru­ges oder Kapi­tal­an­la­ge­be­tru­ges fest­ge­stellt, ver­wei­sen Insol­venz­ver­wal­ter ger­ne auf das Gerichts­ur­teil. Im Rah­men der Anfech­tung heißt es oft, dass nach der BGH-Rech­t­­s­pre­chung Aus­zah­lun­gen im Schnee­ball­sys­tem der „Schen­kungs­an­fech­tung“ nach § 134 InsO unter­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung, unter­legt durch das Gerichts­ur­teil im Straf­pro­zess, wer­den Gewin­ne, Mie­ten oder Zin­sen, die ein Emit­tent an die Inves­to­ren aus­schüt­te­te, vom Ver­wal­ter zurückgefordert.

Auf eine etwai­ge Ver­ur­tei­lung des P&R‑Firmengründers wer­den sich die Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der künf­ti­gen Anfech­tun­gen nun nicht beru­fen kön­nen. Damit ist die Anfech­tung aller­dings noch nicht „vom Tisch“. Ohne eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung müs­sen die Ver­wal­ter die Zivil­ge­rich­te erst recht davon über­zeu­gen, dass etwai­ge Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Ob die inso­weit wohl von den Ver­wal­tern zu bemü­hen­de Anfech­tung nach § 134 InsO auf den Fall P&R anzu­wen­den ist, wird letzt­lich der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­den müs­sen. Bis dahin ist es noch ein lan­ger Weg, auch für die Ver­wal­ter. Zudem bleibt den Anle­gern – soll­ten die Gerich­te von dem Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen sei­tens der Ver­wal­ter über­zeugt wer­den kön­nen – immer noch der Ein­wand der Entreicherung.

Gegen­stand der Anfech­tun­gen und damit der Rück­for­de­run­gen könn­ten die in den letz­ten vier Jah­ren gezahl­ten Mie­ten sein, wel­che Anle­ger für die Über­las­sung der Con­tai­ner (deren Eigen­tü­mer sie nicht wur­den) erhiel­ten. Auch etwaig gezahl­te Rück­kaufs­wer­te könn­ten ange­foch­ten werden.

Über Bucha­lik Brömmekamp

Die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp zählt zu den mark­füh­ren­den Insol­­venz- und Sanie­rungs­be­ra­tern und wur­de viel­fach, so u. a. vom Focus zur Top-Wir­t­­schafts­­­kan­z­­lei im Bereich Insol­venz & Sanie­rung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht) von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp erfolg­reich Inves­to­ren sowohl bei der Abwehr von For­de­run­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter als auch bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen geschä­dig­ter Investoren.

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