In einer zwei­ten Anfech­tungs­wel­le wer­den wei­te­re der über 3.200 Anle­ger der insol­ven­ten Pre­mi­um Safe Ltd. mit Rück­for­de­rungs­schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters über­zo­gen. Die Anle­ger wer­den am Ende des 8‑seitigen Schrei­bens von der Kanz­lei Schult­ze & Braun, die der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Durch­set­zung der Ansprü­che beauf­tragt hat, zu einer Rück­zah­lung von Zin­sen bzw. Ren­di­ten auf­ge­for­dert. Zurück­ge­for­dert wer­den die Zah­lun­gen der ver­gan­ge­nen vier Jah­re vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung. Die Rück­zah­lun­gen sol­len bis Ende Mai erfol­gen. Zudem sol­len die Anle­ger Zin­sen i.H.v. 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz aus die­sem Betrag seit dem 10. Mai 2016 zahlen.

Anle­ger soll­ten die­se Beträ­ge kei­nes­falls unge­prüft zah­len. Gegen die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che bestehen meh­re­re Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten, die schon in ande­ren ähn­li­chen Ver­fah­ren erfolg­ver­spre­chend waren.

Rück­for­de­run­gen durch den Insolvenzverwalter

Schon im Rah­men der ers­ten Anfech­tungs­wel­le im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp betrof­fe­ne Anle­ger ver­tre­ten. Das alte sowie das nun ver­sen­de­te Rück­for­de­rungs­schrei­ben lie­gen der Kanz­lei vor. Wie damals begrün­det der Insol­venz­ver­wal­ter die Rück­for­de­run­gen der sei­ner­zeit gezahl­ten „Zinsen/Renditen“ mit der insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­vor­schrift über eine unent­gelt­li­che Leis­tung (§ 134 Abs. 1 InsO).

Schein­ge­winn­aus­schüt­tung wird zurückgefordert

Er beruft sich hier­bei auf den Bun­des­ge­richts­hof und sei­ne Recht­spre­chung zur Schein­ge­winn­aus­schüt­tung. Danach habe Pre­mi­um Safe kei­ne Gewin­ne erzielt und somit hät­te das Unter­neh­men kei­ne Aus­schüt­tun­gen an die Anle­ger vor­neh­men dür­fen. Die Zah­lun­gen an die Inves­to­ren sei­en aus dem Anla­ge­ver­mö­gen des Unter­neh­mens geleis­tet oder ein­ge­hen­de neue Anle­ger­gel­der sei­en dazu ver­wen­det wor­den. Dabei han­delt es sich um ein Schnee­ball­sys­tem. Nun müs­se er die Aus­zah­lun­gen eines Schnee­ball­sys­tems zurück­for­dern. Zudem wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Zins­zah­lun­gen nicht wirk­sam ver­ein­bart wor­den seien.

Betrof­fen sind die aus­ge­zahl­ten Zah­lun­gen der ver­gan­ge­nen vier Jah­re vor dem Insol­venz­eröff­nungs­an­trag im Jahr 2016. Wei­ter­hin for­dert der Insol­venz­ver­wal­ter Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz, die seit dem 10. Mai 2016 ange­fal­len sind.

Die­je­ni­gen Anle­ger, die ein sol­ches Schrei­ben noch nicht erhal­ten haben, kön­nen sich jedoch nicht in Sicher­heit wäh­nen, da der Insol­venz­ver­wal­ter die Anfech­tungs­an­sprü­che bis zum Ende die­ses Jah­res gel­tend machen kann.

Erfolg­ver­spre­chen­de Ver­tei­di­gung gegen die Ansprü­che des Insolvenzverwalters

Bucha­lik Bröm­me­kamp hat die behaup­te­ten Anfech­tungs­an­sprü­che kri­tisch geprüft und sieht erfolg­ver­spre­chen­de Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gegen die Inan­spruch­nah­me des Insolvenzverwalters.

Anle­ger, die sol­che Schrei­ben erhal­ten haben, soll­ten Zah­lun­gen daher nicht vor­schnell leis­ten, son­dern auch die Mög­lich­keit der „Ent­rei­che­rung“ berück­sich­ti­gen und sich inso­weit anwalt­lich bera­ten lassen.

For­de­rungs­an­mel­dung wei­ter­hin möglich

Dar­über hin­aus kön­nen die Anle­ger ihre For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren auch wei­ter­hin anmel­den, obwohl die Frist zur For­de­rungs­an­mel­dung am 28. Juni 2016 ablief. Von der For­de­rungs­an­mel­dung haben die meis­ten Anle­ger bis­lang Abstand genom­men, da sie ent­we­der von einer nach­ran­gi­gen For­de­rung aus­gin­gen oder aber von der Insol­venz kei­ne Kennt­nis hat­ten. Auf­grund des vor­lie­gen­den Straf­ur­teils des Land­ge­rich­tes in Mün­chen gegen den ehe­ma­li­gen Direk­tor der Pre­mi­um Safe Limi­ted, Dani­el Ucker­mann, kön­nen die For­de­run­gen delik­tisch ange­mel­det wer­den, wodurch die Anle­ger eine ein­fa­che For­de­rung im Sin­ne des § 38 InsO haben. Durch die ver­spä­te­te Anmel­dung der For­de­rung wird vom Gericht ledig­lich eine Nach­mel­de­ge­bühr von 20 Euro erhoben.

3.200 Anle­ger sind von Insol­venz betroffen

Die Pre­mi­um Safe Limi­ted sowie die Pre­mi­um Safe Limi­ted & Co. Ver­wal­tungs KG emit­tier­ten „Nach­rang­dar­le­hen (Hybrid­an­lei­hen)“, „Genuss­rech­te der Serie A“, „Genuss­rech­te Pre­mi­um Vario“, „Genuss­rech­te Pre­mi­um Giro“ und „Genuss­rech­te Bil­dung und Wis­sen“. Betrof­fen sind rund 3.200 Anle­ger, die cir­ca 43 Mio. Euro in die von der Insol­venz­schuld­ne­rin aus­ge­ge­be­nen Pro­duk­te inves­tiert haben sol­len. Die den Anle­gern zum Teil vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­po­li­cen, wel­che die Nach­rang­dar­le­hen absi­chern soll­ten, haben sich als Fäl­schung her­aus­ge­stellt. Über das Ver­mö­gen der Pre­mi­um Safe Limi­ted wur­de am 19. Janu­ar 2016 ein Insol­venz­an­trag gestellt. Am 9. Mai 2016 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröffnet.

Über Bucha­lik Brömmekamp

Die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp zählt zu den mark­füh­ren­den Insol­­venz- und Sanie­rungs­be­ra­tern und wur­de viel­fach, so u. a. vom Focus zur Top-Wir­t­­schafts­­­kan­z­­lei im Bereich Insol­venz & Sanie­rung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht) von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp erfolg­reich Inves­to­ren sowohl bei der Abwehr von For­de­run­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter als auch bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen geschä­dig­ter Investoren.

Wir unter­stüt­zen Sie bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che. Set­zen Sie sich ger­ne mit uns per E‑Mail: , per Tele­fon 0211 828977–200 oder pos­ta­lisch: Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH, Prin­zen­al­lee 15, 40549 Düs­sel­dorf, in Verbindung.

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