Rechts­an­walt Dani­el Trow­ski: Die ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung nach § 54 II StaRUG – Braucht das StaRUG den unech­ten Restrukturierungskredit?

Rechts­an­walt Dani­el Trow­ski: Die ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung nach § 54 II StaRUG – Braucht das StaRUG den unech­ten Restrukturierungskredit?

Das neue Sta­­bi­­li­­sie­­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (StaRUG) lässt noch vie­le Fra­gen unbeantwortet.

Ins­be­son­de­re die Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung nach § 49 Abs. 1 StaRUG wird die Pra­xis vor Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Am Umlauf­ver­mö­gen gesi­cher­te For­de­run­gen wer­den durch die in § 54 Abs. 2 StaRUG gere­gel­te Aus­­­kehr- bzw. Sepa­rie­rungs­pflicht im Rah­men einer Ver­wer­tungs­sper­re Aus­wir­kun­gen auf den Ablauf eines StaRUG-Ver­­­fah­­rens haben. Die Fol­gen auf die Liqui­di­täts­pla­nung müs­sen bereits bei der Vor­be­rei­tung des Ver­fah­rens berück­sich­tigt wer­den. Die ent­spre­chen­den Gläu­bi­ger soll­ten im Vor­feld in die Vor­be­rei­tung des Ver­fah­rens ein­ge­bun­den wer­den, um das Vor­ge­hen abzu­spre­chen und um die Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung, wenn mög­lich, zu ver­mei­den. Soll­te dies nicht mög­lich sein, ist unver­züg­lich nach Anord­nung eine ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung i.S.d. § 54 Abs. 2 StaRUG zwi­schen den Betei­lig­ten abzu­schlie­ßen. Ob es sich dabei um einen „unech­ten“ Restruk­tu­rie­rungs­kre­dit in Anleh­nung an den in Insol­venz­ver­fah­ren übli­chen „unech­ten“ Mas­se­kre­dit­ver­trag han­deln muss, ist fraglich.

Nähe­res dazu lesen Sie auf mei­nem Pro­fil unter Ver­öf­fent­li­chun­gen in mei­nem Auf­satz in NZI 08/21, S. 297 ff: Die „ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung“ nach § 54 II StaRUG – Braucht das StaRUG den „unech­ten“ Restrukturierungskredit?

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