Das bis­lang gel­ten­de Insol­venz­an­fech­tungs­recht wur­de im Febru­ar die­ses Jah­res refor­miert. Ziel der Neu­re­ge­lung ist es, Rechts­un­si­cher­hei­ten zu besei­ti­gen. Dadurch sol­len „unan­ge­brach­te Här­ten“ für Gläu­bi­ger ver­mie­den wer­den. Die laut Bun­des­re­gie­rung „punk­tu­el­le Nach­jus­tie­rung“ wird nach Ein­schät­zung von Exper­ten jedoch in vie­len Berei­chen kaum für Bes­se­rung sorgen.

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben die seit zwei Jah­ren kon­tro­vers dis­ku­tier­te Reform der Insol­venz­an­fech­tung Mit­te Febru­ar ver­ab­schie­det, um Gläu­bi­gern mehr Rechts­si­cher­heit zu geben und die aus­ufern­den Rück­zah­lungs­for­de­run­gen der Insol­venz­ver­wal­ter zu stop­pen. Trotz umfang­rei­cher Ände­run­gen bleibt das Anfech­tungs­ri­si­ko für Gläu­bi­ger unver­min­dert hoch. „Die Ver­kür­zung der Anfech­tungs­frist von zehn auf vier Jah­re, die Bevor­zu­gung des unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­aus­tau­sches und die Bes­ser­stel­lung bei Raten­zah­lun­gen betref­fen nur Ein­zel­fäl­le. Die Reform wird für die über­wie­gen­de Zahl von Anfech­tun­gen wir­kungs­los blei­ben“, erklärt Anfech­tungs­rechts­ex­per­te Dr. Olaf Hie­bert, von der Wirt­schafts­kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp. Ein­zig die Neu­re­ge­lung der Zin­sen, die nun erst ab Ein­tritt des Ver­zu­ges zu zah­len sind, ist eine Ent­las­tung für vie­le Gläu­bi­ger. Das Gesetz wird nach der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes in Kür­ze in Kraft tre­ten. Das neue Recht gilt für alle Insol­venz­ver­fah­ren, die nach die­sem Zeit­punkt eröff­net wer­den. Für bis dahin eröff­ne­te Ver­fah­ren gilt wei­ter­hin das alte Recht. Aus­nah­me: Von der Zins­re­ge­lung pro­fi­tie­ren alle Gläubiger.

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