Mit dem Inkraft­tre­ten des ESUG (Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men) am 1. März 2012 hat sich die Welt der Insol­venz­ab­wick­lung grund­le­gend ver­än­dert. Das neue Recht ist in vie­len Unter­neh­men zwar noch nicht ange­kom­men, und es gilt noch viel Auf­klä­rungs­ar­beit zu leis­ten, gleich­wohl steigt die Zahl der Unter­neh­men, die sich über ein Schutz­schirm­ver­fah­ren oder eine vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz sanie­ren, stetig.

Seit März 2012 ist es mög­lich, vom ers­ten Tag der Insol­venz­an­trag­stel­lung ohne Insol­venz­ver­wal­ter eine Sanie­rung durch Insol­venz durch­zu­füh­ren. Vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung und Schutz­schirm­ver­fah­ren wer­den heu­te bereits mit Antrag­stel­lung vom Gericht ange­ord­net. Bis zur Neu­re­ge­lung wur­de in den ers­ten zwei bis drei Mona­ten immer die vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung ange­ord­net und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit ent­spre­chen­den Befug­nis­sen bestellt, erst danach erfolg­te die Anord­nung einer Eigen­ver­wal­tung mit einem Sach­wal­ter. Bis zu ihrer Anord­nung war es höchst unsi­cher, ob es zu einer sol­chen Eigen­ver­wal­tung kom­men wür­de. Völ­lig neu ist nun die Ein­füh­rung des Schutz­schirm­ver­fah­rens (§ 270b InsO).

Vor der Neu­re­ge­lung konn­te die Eigen­ver­wal­tung durch Gerich­te und Insol­venz­ver­wal­ter ver­hin­dert wer­den, heu­te hat es das Unter­neh­men selbst in der Hand, ob es zur Durch­füh­rung eines der­ar­ti­gen Ver­fah­rens kommt. Man­che Rich­ter lie­ßen frü­her vor­ab nicht erken­nen, ob sie gewillt waren, die Eigen­ver­wal­tung mit der Eröff­nung des Ver­fah­rens anzu­ord­nen. Rechts­mit­tel gegen eine ableh­nen­de Ent­schei­dung waren nicht zuläs­sig. Jetzt bie­tet sich die Mög­lich­keit, sol­che Fra­gen mit dem zustän­di­gen Rich­ter schon vor Antrag­stel­lung abzu­stim­men. Gelingt es, die wich­tigs­ten Gläu­bi­ger­grup­pen in einem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss bereits vor Antrag­stel­lung von der Eigen­ver­wal­tung zu über­zeu­gen, kön­nen die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung und das Schutz­schirm­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len des Rich­ters durch­ge­setzt wer­den. Auch lässt sich der Sach­wal­ter zusam­men mit den Gläu­bi­gern zur Not auch gegen den Wil­len des Gerichts durch­set­zen, beim Schutz­schirm­ver­fah­ren sogar allein durch den Insol­venz­schuld­ner und ohne die Mit­wir­kung der Gläubiger.

Zit­ter­par­tie bis zur Verfahrenseröffnung

Häu­fig sprach sich der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter schon aus peku­niä­ren Inter­es­sen und wegen des damit für ihn ein­her­ge­hen­den Macht­ver­lusts gegen die Anord­nung er Eigen­ver­wal­tung aus. Aus Bera­ter­sicht war der Zeit­raum bis zur Eröff­nung des Ver­fah­rens stets eine Zit­ter­par­tie, weil dem Insol­venz­schuld­ner nicht mit Sicher­heit gesagt wer­den konn­te, ob die bean­trag­te Eigen­ver­wal­tung vom Gericht ange­ord­net wird. Wur­de die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung abge­lehnt, dann droh­te dem Gesell­schaf­ter der Ver­lust sei­nes Unter­neh­mens, denn das Ziel der Insol­venz­ver­wal­tung war in den sel­tens­ten Fäl­len der Unter­neh­mens­er­halt für den Gesell­schaf­ter, son­dern die Zer­schla­gung oder die Ver­äu­ße­rung an einen Inves­tor, meist einen Wett­be­wer­ber. Gern wur­de dabei argu­men­tiert, dass der Unter­neh­mer mit der Insol­venz gezeigt habe, dass er nicht in der Lage sei, das Unter­neh­men erfolg­reich zu füh­ren, und man es des­halb in ande­re Hän­de geben müs­se. Der Gesetz­ge­ber will mit die­sen Kli­schees durch das neue Recht auf­räu­men. Eine früh­zei­ti­ge Insol­venz­an­trag­stel­lung ist aber nur dann für den Unter­neh­mer von Inter­es­se, wenn er sein Unter­neh­men behält. Die­se Mög­lich­keit wird nun mit dem neu­en Recht eröffnet.

Das Gericht soll seit dem 1. März 2012 des­halb die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO anord­nen, wenn der Antrag des Schuld­ners auf Eigen­ver­wal­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Wird der Antrag auf Eigen­ver­wal­tung von einem ein­stim­mi­gen Beschluss des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses unter­stützt, hat das Gericht kei­ne nen­nens­wer­te Mög­lich­keit, die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung zu verhindern.

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren (§ 270b InsO) und die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung (§ 270a InsO) unter­schei­den sich. Bei bei­den Ver­fah­rens­ar­ten han­delt es sich um ein Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren, und bei­de Ver­fah­ren sind Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren (§ 270 InsO). Das Schutz­schirm­ver­fah­ren ist nur zuläs­sig, wenn das Unter­neh­men noch nicht zah­lungs­un­fä­hig ist. Bei ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist nur die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung mög­lich. Der Unter­schied besteht im Wesent­li­chen dar­in, dass der Insol­venz­schuld­ner beim Schutz­schirm­ver­fah­ren sei­nen Sach­wal­ter selbst mit­brin­gen und unbe­grenzt Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den kann. Nicht so bei der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung. Außer­dem muss ein zu beauf­tra­gen­der insol­ven­z­er­fah­re­ner Fach­mann beim Schutz­schirm­ver­fah­ren geson­dert beschei­ni­gen, dass die Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist und kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt. Das ist mit zusätz­li­chen Kos­ten ver­bun­den. Ansons­ten unter­schei­den sich bei­de Ver­fah­rens­ar­ten nicht wesent­lich, das Ziel einer Sanie­rung durch Insol­venz kann in bei­den Ver­fah­ren ohne Ein­schrän­kung erreicht werden.

Star­ker Ein­fluss der Gläubiger

Die Ein­fluss­nah­me der Gläu­bi­ger ist durch das ESUG deut­lich gestärkt wor­den. Früh­zei­tig ein­be­zo­gen, bestim­men nun­mehr die Gläu­bi­ger, ob es zur Anord­nung einer  igen­ver­wal­tung kommt, wer als Sach­wal­ter vom Gericht bestellt wird, wer die Bewer­tungs­gut­ach­ten und die Kas­sen­prü­fung durch­führt. Noch neh­men nicht alle Gläu­bi­ger die­se neu­en Rech­te wahr, ins­be­son­de­re wegen nicht aus­zu­schlie­ßen­der Haf­tungs­ri­si­ken. Die­se las­sen sich aber durch die Ein­schal­tung eines exter­nen Kas­sen­prü­fers und eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung voll­stän­dig eli­mi­nie­ren. Der Schuld­ner hat bei der Aus­wahl der Gläu­bi­ger, die im Gläu­bi­ger­aus­schuss ver­tre­ten sind, durch­aus Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, um zu ver­hin­dern, dass er mit ihm nicht wohl­ge­sinn­ten Gläu­bi­gern zurecht­kom­men muss.

Erheb­lich gestei­ger­te Mög­lich­kei­ten zur Unternehmenssanierung 

Liegt ein belast­ba­res ope­ra­ti­ves Sanie­rungs­kon­zept vor und kann auf Dau­er die Markt- und Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Insol­venz­schuld­ners durch ope­ra­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men wie­der­her­ge­stellt wer­den, bie­tet die Pla­nin­sol­venz in Eigen­ver­wal­tung eine Platt­form mit erstaun­li­chen Möglichkeiten.

In der Insol­venz bie­ten sich zahl­rei­che Vor­tei­le, die ohne Insol­venz nicht ver­füg­bar sind. Eine Sanie­rung ist immer mit Ein­schnit­ten ver­bun­den. So muss oft zur Kos­ten­sen­kung Per­so­nal abge­baut, unren­ta­ble Ver­trä­ge been­det oder Filia­len an unren­ta­blen Stand­or­ten geschlos­sen wer­den. Das ist mit hohen Kos­ten ver­bun­den, denn Lie­fe­ran­ten– oder Miet­ver­trä­ge sind zu erfül­len. Die Kün­di­gung von Mit­ar­bei­tern ist zudem immer mit hohen Abfin­dun­gen oder Sozi­al­plan­kos­ten ver­bun­den. Ein vor­zei­ti­ger Aus­stieg kos­tet in der Sanie­rung viel Geld oder ist gar nicht mög­lich. Anders in der Insol­venz: Jeder Ver­trag kann mit einer Frist von maxi­mal drei Mona­ten gekün­digt wer­den, die For­de­run­gen des Ver­trags­part­ners für die Rest­lauf­zeit sind ein­fa­che Insol­venz­for­de­run­gen und wer­den meist gar nicht oder mit einem gerin­gen Betrag bedient. Die Mit­ar­bei­ter erhal­ten nur gerin­ge Abfin­dun­gen, und Sozi­al­plä­ne sind auf maxi­mal zwei­ein­halb Monats­ge­häl­ter begrenzt. Zin­sen und Til­gun­gen wer­den wäh­rend des Ver­fah­rens nicht erbracht, die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­nimmt für drei Mona­te die Zah­lung von Löh­nen und Gehäl­tern, und selbst die Umsatz­steu­er wird zumin­dest wäh­rend der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung und im Schutz­schirm­ver­fah­ren nicht abge­führt. Die Liqui­di­tät wird mas­siv ent­las­tet und die Kos­ten einer Sanie­rung dra­ma­tisch erhöht, so dass die Sanie­rungs­aus­sich­ten deut­lich stei­gen. Unge­si­cher­te Ver­bind­lich­kei­ten, wie Steu­ern, Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen, aber auch unge­si­cher­te Bank- und Lie­fe­ran­ten­ver­bind­lich­kei­ten, wer­den in Zukunft nur mit einer Quo­te bedient. Dadurch kommt es zu außer­or­dent­li­chen Erträ­gen, die das Eigen­ka­pi­tal stär­ken. Auf­grund des Sanie­rungs­er­las­ses sind die­se oft erheb­li­chen Gewin­ne nicht zu ver­steu­ern, zuvor sind sie aller­dings mit Ver­lust­vor­trä­gen zu ver­rech­nen. Nicht sel­ten ver­bes­sert sich das Eigen­ka­pi­tal durch ein sol­ches Ver­fah­ren um bis zu 70 Prozent.

Pro­fes­sio­nel­le Ver­fah­rens­vor­be­rei­tung als Erfolgsfaktor

Ohne eine pro­fes­sio­nel­le Beglei­tung ist der Erfolg einer Pla­nin­sol­venz in Eigen­ver­wal­tung nicht rea­li­sier­bar. Schon bis zur Antrag­stel­lung gilt es, vie­le wich­ti­ge Punk­te abzu­ar­bei­ten, um den Erfolg sicher­zu­stel­len. Dazu gehö­ren die Vor­be­rei­tung des Insol­venz­an­trags selbst, die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung, vor­be­rei­ten­de Gesprä­che mit den poten­ti­el­len Gläu­bi­ger­aus­schuss­mit­glie­dern, mit dem Sach­wal­ter und mit dem Gericht, die Vor­be­rei­tung einer Ver­ein­ba­rung eines „unech­ten“ Mas­se­kre­dits, die Erstel­lung eines Insol­venz­sze­na­ri­os und der Liqui­di­täts­pla­nung für die Insol­venz, die Ein­ho­lung von Ver­si­che­rungs­schutz und vie­les mehr. Allein der Insol­venz­an­trag mit dem Ziel der Eigen­ver­wal­tung setzt die Erstel­lung von ca. 20 Ein­zel­do­ku­men­ten vor­aus. Beim Schutz­schirm­ver­fah­ren ist der Antrag durch das Erfor­der­nis einer Beschei­ni­gung noch erheb­lich kom­ple­xer. Nach einer Erhe­bung des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg vom August 2012 waren bis­lang über 90 Pro­zent der gestell­ten Anträ­ge nach neu­em Recht unzu­läs­sig, weil es an einer pro­fes­sio­nel­len Vor­be­rei­tung fehl­te. Ein Insol­venz­schuld­ner allein ist defi­ni­tiv nicht in der Lage, einen erfolg­rei­chen Antrag zu stel­len. Die erheb­li­chen Chan­cen, die das neue Recht bie­tet, soll­ten nicht durch man­gel­haf­te Vor­be­rei­tung zunich­te­ge­macht werden.

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