• Zwei­tes Düs­sel­dor­fer Restruk­tu­rie­rungs­fo­rum: „Stol­per­stein Eigenverwaltung“

Düs­sel­dorf, 22. Okto­ber 2013. Das zwei­te Düs­sel­dor­fer Restruk­tu­rie­rungs­fo­rum wid­me­te sich dem span­nen­den The­ma „Stol­per­stein Eigen­ver­wal­tung“. Rund 80 Gäs­te ver­folg­ten am 17. Okto­ber die Dis­kus­si­on der erfah­re­nen Refe­ren­ten. Über einen Punkt herrsch­te an die­sem Abend über­wie­gend Einig­keit: Ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren muss gut vor­be­rei­tet sein, dann funk­tio­niert es auch. Doch es gab eine etwas unter­schied­li­che Bewer­tung der letz­ten 18 Mona­te mit ESUG.

Wer könn­te das The­ma „Stol­per­stein Eigen­ver­wal­tung“ bes­ser ein­füh­ren, als ein Geschäfts­füh­rer, der es im eige­nen Unter­neh­men erlebt hat: Cars­ten Paris, Geschäfts­füh­rer und Part­ner bei der ICS Part­ners GmbH. Er über­nahm Ende 2011 die Geschäfts­füh­rung der Inno­va­ti­ve Com­pon­ents Tech­no­lo­gies GmbH (ICT), mit dem Auf­trag das Unter­neh­men zu restruk­tu­rie­ren. Im Juli 2012 hat­te Paris dann das, wie er selbst sagt, „zwei­fel­haf­te Ver­gnü­gen“ gera­de ein­mal vier Mona­te nach Ein­füh­rung des ESUG einen Insol­venz­an­trag nach § 270a InsO stel­len zu müs­sen. „Ich höre oft, dass das ESUG und vor allem die Eigen­ver­wal­tung sehr gelobt wer­den. Bei uns lief es nicht so toll“, so Paris. Er fühl­te sich damals an den James Dean Klas­si­ker „Denn sie wis­sen nicht, was sie tun“ erin­nert. Denn zu dem Zeit­punkt war Vie­les noch Neu­land und es gab wenig Rechts­si­cher­heit. „Es fühl­te sich an wie ein Mana­ge­­ment-Tsu­­na­­mi. Alles ist auf uns ein­ge­pras­selt“, erin­nert sich Paris. Eines der Pro­ble­me: Abseits der direk­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten fühl­ten sich vie­le Kun­den, Lie­fe­ran­ten und Ver­wal­tun­gen der ICT nicht wohl mit der Eigen­ver­wal­tung. Es herrsch­te, trotz bereits neu­em Manage­ment eine gro­ße (Rechts-)Unsicherheit. Das und wei­te­re Grün­de führ­ten dazu, dass der Antrag auf Eigen­ver­wal­tung durch die Geschäfts­füh­rung zurück­ge­zo­gen und eine Eröff­nung im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren bean­tragt wurde.

Dann waren die Teil­neh­mer der Podi­ums­dis­kus­si­on am Zuge: Das Podi­um – mode­riert von Burk­hard Jung (Part­ner hww wien­berg wil­helm) – war neben Paris mit nam­haf­ten Refe­ren­ten besetzt. Robert Bucha­lik (Rechts­an­walt und Part­ner Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­wäl­te Steu­er­be­ra­ter) und Dr. Jan Mar­kus Plath­ner (Rechts­an­walt und Part­ner Brink­mann & Part­ner) waren gefragt, Cars­ten Paris davon zu über­zeu­gen, dass Eigen­ver­wal­tung kein Stol­per­stein sein muss.

Zunächst brach Robert Bucha­lik eine Lan­ze für die Eigen­ver­wal­tung. Aus sei­nen eige­nen Erfah­run­gen berich­te­te er von 30 Ver­fah­ren, die er durch § 270a InsO beglei­tet hat. Die meis­ten Ver­fah­ren konn­ten nach sechs bis sie­ben Mona­ten durch einen Insol­venz­plan been­det und die Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wer­den. Nur zwei Ver­fah­ren waren Liqui­da­tio­nen. Sein Rat: Jedes Ver­fah­ren muss pro­fes­sio­nell vor­be­rei­tet und ver­nünf­tig durch­ge­führt wer­den. Er sieht einen gro­ßen Vor­teil dar­in, dass man es lang­fris­tig vor­be­rei­ten kann. Man kön­ne wie ein Schach­spie­ler die Din­ge durch­den­ken, Risi­ken abwä­gen und Pro­ble­me, die da sind, im Vor­feld lösen.

Dr. Jan Mar­kus Plath­ner sieht das ESUG hin­ge­gen etwas dif­fe­ren­zier­ter als Bucha­lik. Es gibt Vor­tei­le und auch ganz vie­le Nach­tei­le. Eines wer­de sei­ner Ansicht nach lei­der immer wie­der ver­ges­sen: 2014 wird die Eigen­ver­wal­tung 15 Jah­re. Es gibt sie also nicht erst seit ESUG. ESUG habe nur dazu geführt, dass es ein Modell ist, was im Gesetz steht. „Ich bin nicht gegen ESUG oder das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren per se. Es muss ein­fach nur zum Ver­fah­ren bzw. Unter­neh­men pas­sen. Und es muss gut vor­be­rei­tet sein und rich­tig ange­wen­det wer­den“, so Dr. Plath­ner. Wenn nicht, so Dr. Plath­ner, tref­fe die Aus­sa­ge von Cars­ten Paris zu: Dann ist es ein Tsu­na­mi, der alle über­rollt, und durch den jeder erst ein­mal mit dem Ver­fah­ren als sol­ches und nicht mit den ope­ra­ti­ven Not­wen­dig­kei­ten des insol­ven­ten Unter­neh­mens beschäf­tigt ist.
Ein Aspekt liegt Bucha­lik am Her­zen: Die Anträ­ge wer­den nach wie vor zu spät gestellt. Schuld dar­an sind aus sei­ner Sicht in vie­len Fäl­len Bera­ter, die dem Unter­neh­men Fort­füh­rungs­fä­hig­keit tes­tie­ren. Sie sehen ein­fach nicht, was mit einem Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren alles mög­lich ist. Insol­venz sei ein pro­ba­tes Mit­tel. Sei­ne Rol­le als Bera­ter sieht Bucha­lik klar: „Ich bin Unter­neh­mer. Wenn ich in ein Unter­neh­men rein gehe, dann geht es mir dar­um, dass Unter­neh­men zu erhal­ten. Ent­schei­dend ist, wie viel kann ich dort ret­ten. Das muss am Ende für jeden Bera­ter gelten“.

Mode­ra­tor Burk­hard Jung sprach auch das schwie­ri­ge Kos­ten­the­ma an. Hier hat sich nach Ansicht von Dr. Plath­ner tat­säch­lich etwas ver­än­dert. Die Gläu­bi­ger erwar­ten vom Sach­wal­ter oder Eigen­ver­wal­ter, dass die­ser über Ver­gü­tungs­an­trä­ge spricht. „Natür­lich freue ich mich über eine schö­ne Ver­gü­tung, aber man muss dar­über spre­chen. Ich habe immer noch den Anspruch, dass Eigen­ver­wal­tung nicht teu­rer sein darf als ein Regel­ver­fah­ren. Es soll­te sogar preis­güns­ti­ger sein“, so Dr. Plath­ner. Bucha­lik geht sogar noch einen Schritt wei­ter: Aus sei­ner Sicht muss die Eigen­ver­wal­tung deut­lich güns­ti­ger sein. Denn sie darf kein Selbst­be­die­nungs­la­den sein. Natür­lich sol­le Nie­man­dem die Ver­gü­tung genom­men wer­den. Denn alle wol­len schließ­lich Geld ver­die­nen. Wich­tig sei aus sei­ner Sicht die Trans­pa­renz. Sein Vor­schlag, den er auch selbst bereits beher­zigt: Die Ver­gü­tung des Sach­wal­ters und sogar die des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses soll­te in den Insol­venz­plan auf­ge­nom­men wer­den. Damit ent­schei­den die Gläu­bi­ger, ob die­se ange­mes­sen ist.

Fazit nach zwei Stun­den inter­es­san­ter Dis­kus­si­on: Bucha­lik ist nach wie vor ein Befür­wor­ter des ESUG. Aus sei­ner Sicht müs­sen aber alle noch viel dazu ler­nen, vor allem die Bera­ter. Er ist sich sicher, dass am Ende nur weni­ge Bera­ter übrig bleiben.

Dr. Plath­ner ist der Ansicht, dass es auch vor dem ESUG schon die Sanie­rung in der Insol­venz gab. Ver­ges­sen hat das ESUG aus sei­ner Sicht, zu defi­nie­ren, wel­che Anfor­de­run­gen an ein pro­fes­sio­nel­les Manage­ment in der Eigen­ver­wal­tung zu stel­len sind. „Das ESUG steckt teil­wei­se noch in den Kin­der­schu­hen. Mal sehen, wie es in eini­ger Zeit aus­sieht“, ist er gespannt. „Ins­ge­samt ist das ESUG aber für alle Betei­lig­ten eine gute Chan­ce und Initi­al­zün­dung für Sanie­run­gen in der Insol­venz und früh­zei­ti­ge Insol­venz­an­trä­ge.“ Inso­fern ist Dr. Plath­ner durch­aus ein Ver­fech­ter des ESUG, aber nur dann, wenn der Fall passt und wenn er gut vor­be­rei­tet ist.
Cars­ten Paris ist auch am Ende der Dis­kus­si­on davon über­zeugt, dass die Eigen­ver­wal­tung für sei­nen Fall zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht funk­tio­niert hät­te. Doch er hat­te bereits in sei­nem Refe­rat Aspek­te dar­ge­stellt, damit eine Eigen­ver­wal­tung kein Stol­per­stein wird: Posi­tiv aus sei­ner Sicht sei, dass je län­ger und öfter das Instru­ment ange­wandt wird, umso mehr Rechts­si­cher­heit wer­de es bekom­men. Trotz­dem müs­se inten­siv geprüft wer­den, ob es das rich­ti­ge Ver­fah­ren für den Ein­zel­fall ist. Alle Sta­ke­hol­der müs­sen früh­zei­tig invol­viert wer­den. Die Geschäfts­füh­rung sol­le durch einen erfah­re­nen Ver­wal­ter bzw. Bera­ter ergänzt wer­den und zwar spä­tes­tens zur Antrags­stel­lung. „Dann kön­nen Mei­len­stei­ne Mei­len­stei­ne und nicht läs­ti­ge Stol­per­stei­ne wer­den. Und: Dann wis­sen sie, was sie tun“, so das Fazit von Paris.

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