In einem Richt­li­ni­en­ent­wurf macht die EU-Kom­­mis­­si­on Vor­ga­ben für ein EU-ein­hei­t­­li­ches Sanie­rungs­ver­fah­ren. Das Ziel: Unter­neh­mer sol­len ihre Fir­men erhal­ten, anstatt in die klas­si­sche Rege­l­in­sol­venz zu gehen. Die Geset­zes­in­itia­ti­ve für ein prä­ven­ti­ves Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren hat es in sich.

Eine Insol­venz bedeu­tet für die betrof­fe­nen Unter­neh­men in der Regel das Aus oder den Ver­kauf. In den meis­ten Fäl­len steht der Unter­neh­mer, der sei­ne Fir­ma oft mit viel Ein­satz und Herz­blut auf­ge­baut hat, am Ende mit lee­ren Hän­den da. Was bit­ter ist: Oft wären Unter­neh­men noch zu ret­ten. Doch die star­ren Regeln des Insol­venz­rechts erwei­sen sich zuwei­len als hin­der­lich. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber im Herbst 2012 eine ers­te Alter­na­ti­ve zu die­sem Sze­na­rio geschaf­fen: das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (kurz: ESUG), das die Sanie­rung unter Insol­venz­schutz ermög­licht. Wich­tigs­ter Punkt beim Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren: Es han­delt sich um ein Insol­venz­ver­fah­ren ohne Insol­venz­ver­wal­ter. Gericht­li­che Kon­trol­le wird durch einen soge­nann­ten Sach­wal­ter aus­ge­übt, die bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rung bleibt aber im Amt. Not­wen­di­ge Liqui­di­tät wird meist ohne Unter­stüt­zung von Ban­ken durch das von der Bun­des­agen­tur für Arbeit gezahl­te Insol­venz­geld (drei kom­plet­te Brut­to­löh­ne) und diver­se steu­er­li­che Effek­te gene­riert. Das
ESUG darf bis­her als Erfolg bezeich­net wer­den: Im ver­gan­ge­nen Jahr haben fast 60 Pro­zent aller Unter­neh­men mit mehr als 50 Mit­ar­bei­tern, die ein Insol­venz­ver­fah­ren beschrit­ten haben, den Weg über die Insol­venz in Eigen­ver­ant­wor­tung und nicht über eine Rege­l­in­sol­venz gewählt.

Aller­dings ist das ESUG ein deut­scher Weg, der nicht immer kom­pa­ti­bel ist mit der Gesetz­ge­bung ande­rer euro­päi­scher Län­der. Das soll sich nun ändern. In einem Richt­li­ni­en­ent­wurf hat die EU-Kom­­mis­­si­on des­halb Vor­ga­ben für ein EU-ein­hei­t­­li­ches Sanie­rungs­ver­fah­ren gemacht. Die Zie­le der Kom­mis­si­on sind hoch gesteckt: So soll etwa die Sanie­­rungs- und Insol­venz­pra­xis zur Besei­ti­gung von Schwie­rig­kei­ten bei der Restrukturierung
grenz­über­schrei­tend täti­ger Unter­neh­men ver­ein­heit­licht werden…

…Ein ent­spre­chen­der Richt­li­ni­en­ent­wurf, der für die Mit­glieds­staa­ten weit­ge­hend ver­bind­lich ist, liegt mitt­ler­wei­le vor. „Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ent­wurf im Rah­men der deut­schen Mög­lich­kei­ten bis Mit­te nächs­ten Jah­res in Geset­zes­form gegos­sen wird. Den Unter­neh­men steht dann neben dem Gang zum Insol­venz­rich­ter ein stil­les, schlan­kes und schnel­les Ver­fah­ren unter redu­zier­ter gericht­li­cher Betei­li­gung zur Ver­fü­gung, das dem betrof­fe­nen Unter­neh­men die Chan­ce geben wird, sich weit­ge­hend eigen­stän­dig und inner­halb eines fle­xi­blen gesetz­li­chen Rah­mens mit­tels eines Sanie­rungs­plans mit sei­nen Gläu­bi­gern oder auch nur mit eini­gen von die­sen auf Maß­nah­men zum nach­hal­ti­gen Bestand der Unter­neh­mung zu eini­gen“, so Bucha­lik. Deutsch­land dürf­te – wie so oft in Euro­pa – auch hier Vor­rei­ter inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on werden.

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