Von­sei­ten der Schuld­ner wird regel­mä­ßig die Ein­lei­tung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens gewünscht, was dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass das ESUG in der Wirt­schaft unmit­tel­bar mit die­sem Begriff iden­ti­fi­ziert wird. Das vor­läufige Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO ist dage­gen kaum bekannt. Hin­ter­grund des Wun­sches nach einem Schutz­schirm­ver­fah­ren ist die Begriff­lich­keit, denn damit wird dem öffent­li­chen Rechts­ver­kehr nach außen sug­ge­riert, dass sich das Unter­neh­men nicht in einem Insol­venz­ver­fah­ren befin­de, son­dern in einem spe­zi­el­len Sanie­rungs­ver­fah­ren. Dabei sind die Vor­tei­le des Schutz­schirm­ver­fah­rens gegen­über einem Ver­fah­ren nach § 270a InsO begrenzt, die Nach­tei­le aber nicht zu vernachlässigen.

Schutz­schirm nach § 270b InsO oder vor­läu­fi­ge ­Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO?

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren ist in ers­ter Linie ein eigen­ständiges Sanie­rungs­ver­fah­ren unter Insol­venz­schutz. Gleich­zei­tig ist es auch ein Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren im klas­si­schen Sin­ne, da ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wird. Das ist zwin­gend not­wen­dig, da ansons­ten der ange­streb­te Schutz des gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht erreicht wer­den kann. Mit dem Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b InsO wird Per­so­nen und Unter­neh­men erst­mals ein Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestellt, bei dem der Schuld­ner frei von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men in Eigen­ver­wal­tung einen Sanie­rungs­plan aus­ar­bei­ten kann.

Ziel und Wege des Schutzschirmverfahrens

Ein Schutz­schirm­ver­fah­ren macht ins­be­son­de­re dann Sinn, wenn es unter dem Schutz­schirm gelin­gen soll­te, sich mit den Gläu­bi­gern auf ein Sanie­rungs­kon­zept zu eini­gen und das Insol­venz­geld kei­ne so gro­ße Rol­le spielt. Hin­ter­grund für ein Schutz­schirm­ver­fah­ren kann auch die Dis­zi­pli­nie­rung von Gläu­bi­gern, ins­be­son­de­re von Nach­rang­gläu­bi­gern, sein. Auch beim Schutz­schirm­ver­fah­ren han­delt es sich fak­tisch um eine vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung, das aller­dings nur unter erhöh­ten Anfor­de­run­gen ange­ord­net wird, dafür aber dem Insol­venz­schuld­ner wei­ter­ge­hen­de Rech­te ein­räumt. Gemein­sam­kei­ten bei­der Ver­fah­ren sind die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters und das Ver­blei­ben der Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim Insol­venz­schuld­ner. Beim Schutz­schirm­ver­fah­ren muss das Gericht dem Schuld­ner auf Antrag die Befug­nis zur Ein­ge­hung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in unbe­grenz­tem Umfang ein­räu­men (sie­he § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO). Beim Ver­fah­ren nach § 270a InsO ist das nur bei Ein­ho­lung ent­spre­chen­der Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen im Vor­aus durch das Gericht zuläs­sig, die Pra­xis behilft sich inso­weit mit vom Gericht zu ertei­len­den Grup­­pen- bzw. Pro­jekter­mäch­ti­gun­gen, inner­halb derer das Ein­ge­hen von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zuläs­sig ist. Wäh­rend beim Schutz­schirm­ver­fah­ren dem Schuld­ner auf Antrag Voll­stre­ckungs­schutz zu gewäh­ren ist (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 3 InsO), wird das Gericht einem sol­chen Ansin­nen im §-270a-Ver­­­fah­­ren im Regel­fall (jeden­falls bei schlüs­si­ger Begrün­dung) fol­gen, muss dies aber nicht. Beim Schutz­schirm­ver­fah­ren hat der Insol­venz­schuld­ner ein eige­nes Vor­schlags­recht im Hin­blick auf die Per­son des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO), nicht so beim Ver­fah­ren nach § 270a InsO. Aller­dings kann er bei Vor­la­ge eines ein­stim­mi­gen Beschlus­ses des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses das Gericht in glei­cher Wei­se dazu „ver­pflich­ten“, den vom vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss und damit im Regel­fall von ihm selbst gewoll­ten vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter zu bestel­len (vgl. §§ 270a Abs. 1 Satz 2, 274 Abs. 1, 56a Abs. 2 Satz 1 InsO). Der Schuld­ner soll­te das Ver­fah­ren so vor­be­rei­ten, dass er den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter mit aus­sucht, mit die­sem Vor­ge­sprä­che führt und die­sen dem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss vor­schlägt. Bei guter Argu­men­ta­ti­on ist die Zustim­mung des Aus­schus­ses sehr wahrscheinlich.

Hohe Anfor­de­run­gen an ein Schutzschirmverfahren

Die wei­ter­ge­hen­den Rech­te des Insol­venz­schuld­ners im Schutz­schirm­ver­fah­ren füh­ren zu deut­lich höhe­ren Anfor­de­run­gen an die Anord­nung durch das Insol­venz­ge­richt. So hängt die Anord­nung ins­be­son­de­re von der Vor­la­ge einer mit Grün­den ver­se­he­nen Beschei­ni­gung eines in Insolvenz­sachen erfah­re­nen Berufs­trä­gers ab. Aus der Beschei­ni­gung muss sich erge­ben, dass zwar dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, aber kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt und die ange­streb­te Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist (sie­he dazu auch die Bei­trä­ge auf S. 16 und S. 27). Die­se Beschei­ni­gung kann im Ein­zel­fall eine (zu) hohe Hür­de sein, die bei eini­gen Ver­fah­ren schon zur Ableh­nung der Anord­nung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens durch das Insol­venz­ge­richt geführt hat. Dar­über hin­aus kann die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Beschei­ni­gung zu erheb­li­chen Verfahrensver­zögerungen füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen per Beschluss vom 29.03.2012 (Az.:1507 IN 1125/12) die An­ordnung des Schutz­schirm­ver­fah­rens abge­lehnt, weil Sanie­rungs­be­ra­ter und Beschei­ni­ger personen­identisch waren. In glei­cher Wei­se ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass in Ein­zel­fäl­len die Gerich­te die Beschei­ni­gung bei Insol­venz­an­trag­stel­lung von drit­ter Sei­te prü­fen las­sen. Die­se Prü­fung kann sich lan­ge hin­zie­hen. Bis dahin kommt es nicht zu einer gericht­li­chen Beschluss­fas­sung und damit zu erheb­li­chen Stö­run­gen im geplan­ten Ablauf. Ein­fa­cher ist es daher, den Weg über den § 270a InsO zu wäh­len, der letzt­end­lich – aber rechts­si­che­rer – zum glei­chen Ziel führt.

Sanie­rung durch Schutz­schirm­ver­fah­ren bei Pro­ble­men mit der Ein­zel­er­mäch­ti­gung im Ver­fah­ren nach § 270a InsO

Die meis­ten Gerich­te ertei­len mitt­ler­wei­le auch beim Ver­fah­ren nach § 270a InsO dem Insol­venz­schuld­ner die Befug­nis zur Ein­ge­hung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (sie­he dazu auch den Bei­trag auf S. 36). Auch wenn es mit dem Gesetz und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kaum ver­ein­bar ist, wei­chen ein­zel­ne Gerich­te (z. B. AG Ful­da, AG Ham­burg) hier­von den­noch ab und ertei­len über­haupt kei­ne Einzelermäch­tigung oder ertei­len sie nur dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter. Zeich­net sich die­se Kon­stel­la­ti­on ab, kann man im Ein­zel­fall eine ­Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten­kom­pe­tenz des Schuld­ners ­dadurch errei­chen, indem man – sofern die Voraus­setzungen vor­lie­gen soll­ten – auf die Bean­tra­gung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens ausweicht.

Schwie­ri­ge­re Vor­fi­nan­zie­rung von Insolvenzgeld

Mit dem Schutz­schirm­ver­fah­ren kön­nen wei­te­re Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sein, wie z. B. eine erschwer­te Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung. So steht bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung durch den vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss nicht fest, wann das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird oder ob es zu einer Nicht­er­öff­nung man­gels Mas­se kommt. Bei­des sind jedoch sog. Insol­ven­zer­eig­nis­se im Sin­ne des § 165 Abs. 1 SGB III. Tre­ten sie ver­spä­tet ein, läuft der Vor­fi­nan­zie­rer Gefahr, mit einer Rate oder meh­re­ren vor­fi­nan­zier­ten Raten aus­zu­fal­len. Mög­li­cher­wei­se wird er des­halb im Schutz­schirm­ver­fah­ren nur einen Teil des Insol­venz­gel­des vor­fi­nan­zie­ren. Damit kann dem Unter­neh­men drin­gend benö­tig­te Liqui­di­tät fehlen.

Ergeb­nis und Empfehlung

Im Ergeb­nis kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass der Weg über § 270a InsO das ein­fa­che­re und zwi­schen­zeit­lich rechts­sichere Ver­fah­ren ist. Des­we­gen soll­ten die Argu­men­te genau abge­wo­gen wer­den. Das ange­streb­te Ziel einer Sanie­rung durch Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung wird auch im Ver­fah­ren nach § 270a InsO erreicht. Ein Schutz­schirm­ver­fah­ren soll­te vor allem dann ange­strebt wer­den, wenn das vor­ran­gi­ge Ziel die Sanie­rung und nicht die Eröff­nung und Gewäh­rung von Insol­venz­geld ist. Wird die Eröff­nung ange­strebt, so macht die Ein­lei­tung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens nur ein­ge­schränkt Sinn, denn spä­tes­tens mit der Eröff­nung ist das nicht gewoll­te Wort „Insol­venz“ ohne­hin zu ver­wen­den. So lei­ten die Vor­la­gen der Jus­tiz­ver­wal­tung beim Schutz­schirm­ver­fah­ren den gericht­li­chen Beschluss mit den Wor­ten „In dem Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren“ ein. Auch las­sen sich die Lie­fe­ran­ten­gläu­bi­ger vom Begriff „Schutz­schirm­ver­fah­ren“ nicht beein­dru­cken. Soll­te sich das Gericht aller­dings nicht bereit erklä­ren, dem Insol­venz­schuld­ner Einzelermächti­gungen im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 270a InsO zu ertei­len, soll­te nach Mög­lich­keit auf das Schutz­schirm­ver­fah­ren aus­ge­wi­chen wer­den. Hier ist das Gericht ver­pflich­tet, die Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu ertei­len, weil es sogar eine Gene­ral­er­mäch­ti­gung zur Ein­ge­hung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ertei­len muss (sie­he § 270b Abs. 3 S. 1 InsO.

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