• Rich­ter im Straf­pro­zess sieht kein Schneeballsystem
  • Dr. Olaf Hie­bert: Anfech­tungs­kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters könn­ten unbe­grün­det sein

Düs­sel­dorf. 3. April 2017. Vie­le Anle­ger der Immo­bi­li­en­grup­pe S&K sol­len nach dem Wil­len des Insol­venz­ver­wal­ters Achim Ahrendt erhal­te­ne Zah­lun­gen (“Aus­schüt­tun­gen, Gewin­ne, Kapi­tal­rück­zah­lun­gen etc.”) an den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­zah­len. Sein Argu­ment: Die S&K‑Gründer Ste­phan S. und sein Kom­pa­gnon Jonas K. hät­ten ein Schnee­ball­sys­tem betrie­ben und die Immo­bi­li­en­fir­men der S&K‑Gruppe sei­en gar nicht wirt­schaft­lich tätig gewe­sen. Im Straf­pro­zess vor dem Frank­fur­ter Land­ge­richt, der am Mitt­woch (29. März 2017) mit Haft­stra­fen für die Fir­men­grün­der ende­te, ver­warf Rich­ter Alex­an­der El Duwa­ik den Vor­wurf eines Schnee­ball­sys­tems. Die rund 1400 Anle­ger, die vom Insol­venz­ver­wal­ter Ahrendt auf Rück­zah­lung ihrer Aus­schüt­tun­gen ver­klagt wur­den, kön­nen nun hof­fen, dass die Anfech­tungs­an­sprü­che hin­fäl­lig sind.

Zwei­fel am Schneeballsystem

„Soweit wir Man­dan­ten in die­sen Anfech­tungs­pro­zes­sen ver­tre­ten, hat­ten wir nicht nur Zwei­fel an der The­se des Schnee­ball­sys­tems, son­dern auch an der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der S&K‑Gesellschaften zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung an unse­re Man­dan­ten. Das Vor­lie­gen min­des­tens eines die­ser Umstän­de ist aber Vor­aus­set­zung für eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung“, erklärt Rechts­an­walt Dr. Olaf Hie­bert von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp. Der Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det sei­ne Kla­gen gegen die Anle­ger vor allem mit der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft, einem nur Aus­zugs­wei­se vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft und der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH). Danach soll S&K mit einer Viel­zahl von Grund­stücks­ge­schäf­ten Anle­ger in ein betrü­ge­ri­sches Schnee­ball­sys­tem gelockt haben. Sie sol­len Aus­zah­lun­gen an alte Anle­ger durch Ein­zah­lun­gen neu­er Anle­ger finan­ziert haben. Nach der Recht­spre­chung des (BGH) sind Zah­lun­gen aus Schnee­ball­sys­te­men grund­sätz­lich als Schein­ge­win­ne zu wer­ten und die­se sind an die Insol­venz­mas­se zurückzuerstatten.

Der Straf­pro­zess hat jetzt erge­ben, dass der Vor­wurf eines Schnee­ball­sys­tems und des Betru­ges nicht halt­bar ist. Die Ange­klag­ten wur­den wegen Untreue zu jeweils acht­ein­halb Jah­ren Haft ver­ur­teilt, ver­ein­facht gesagt also der Zweck­ent­frem­dung von Geld. An der Eta­blie­rung eines Schnee­ball­sys­tems sei ihnen nie gele­gen gewe­sen, so die Ange­klag­ten. Damit könn­te auch die Kla­gen von Insol­venz­ver­wal­ter Ahrendt gegen die ohne­hin geprell­ten Anle­ger unbe­grün­det sein.

Insol­venz­ver­wal­ter in der Nachweispflicht

In der Ver­tei­di­gung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter kön­nen sich betrof­fe­ne Anle­ger die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Ver­tei­lung der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last zu Nut­ze machen. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter muss dar­le­gen und bewei­sen, dass es sich bei den Zah­lun­gen an Anle­ger um Schein­ge­win­ne han­delt, die im Rah­men eines Schnee­ball­sys­tems geflos­sen sind. Dies scheint nach dem Urteil im Straf­pro­zess fern­lie­gend; der plum­pe Hin­weis des Ver­wal­ters auf das Straf­ver­fah­ren wird jeden­falls nicht mehr gege­ben wer­den können.

Ergeb­nis des Straf­pro­zes­ses hat Aus­wir­kun­gen auf Anfechtungsklagen

Im Straf­pro­zess trat dem Ver­neh­men nach auch zu Tage, dass noch rund 25 Mio. Euro vor­han­den sind. Der vor­sit­zen­de Rich­ter der Frank­fur­ter Wirt­schafts­straf­kam­mer habe zudem die Leis­tung der Unter­neh­mens­grün­der aner­kannt. Es sei schon „ganz ordent­lich“ gewe­sen, was da auf die Bei­ne gestellt“ wor­den sei. Am Ende sei alles „aus dem Ruder gelau­fen“. Dies lässt ver­mu­ten, dass zumin­dest in den ers­ten Jah­ren kein Schnee­ball­sys­tem, son­dern ein soli­des Geschäfts­mo­dell geplant und umge­setzt wur­de. Nur auf­grund der hohen Ent­nah­men der S&K‑Gründer für Sta­tus­sym­bo­le und auf­wen­di­gem Lebens­stil habe das Geld am Ende des Tages nicht mehr gereicht. „Tat­säch­lich gibt es zahl­rei­che Anhalts­punk­te für eine umfas­sen­de wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Immo­bi­li­en­grup­pe“, meint auch RA Dr. Hie­bert von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp. „Die Chan­cen für eine erfolg­rei­che Ver­tei­di­gung gegen die behaup­te­ten Anfech­tungs­an­sprü­che wegen der Aus­zah­lung von Schein­ge­win­nen dürf­ten mit dem Urteil des Straf­ge­richts jeden­falls gestie­gen sein“, so Dr. Hie­bert weiter.

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