Wenn die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on eines Unter­neh­mens es erfor­dert, ein Insol­venz­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten bezie­hungs­wei­se zu durch­lau­fen, sind arbeits­recht­li­che Beson­der­hei­ten zu beachten.

Die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen im deut­schen Arbeits­recht, die sich zum größ­ten Teil aus der Insol­venz­ord­nung (InsO) erge­ben, fol­gen dabei dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, die Sanie­rung eines Unter­neh­mens zu beschleu­ni­gen und zu erleich­tern sowie gleich­sam nach­hal­tig zu gestal­ten. Dabei müs­sen aber zunächst zwei Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den. Zum einen kommt auch in der Insol­venz das nor­ma­le Arbeits­recht zur Anwen­dung. Das gilt ins­be­son­de­re für den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz der Mit­ar­bei­ter in Unter­neh­men, die dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (grund­sätz­lich mehr als zehn Arbeit­neh­mer und der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer ist län­ger als sechs Mona­te betriebs­zu­ge­hö­rig) unter­lie­gen, als auch für den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, sofern die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, wie etwa im Fal­le einer Schwer­be­hin­de­rung oder einer Schwan­ger­schaft. Zum ande­ren fin­den die beson­de­ren insol­venz­ar­beits­recht­li­chen Vor­schrif­ten erst ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Anwendung.

Den kom­plet­ten Bei­trag lesen: Spiel­raum schaf­fen — Arbeits­recht in der Insolvenz

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Pres­se­mit­tei­lun­gen

  • 25 Jah­re Sanie­rungs­be­ra­tung aus einer Hand! Gemein­sam mit unse­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft ple­no­via fei­ern wir im Jah­re 2023 das Erfolgs­kon­zept der inte­grier­ten Bera­tung: Betriebs­wirt­schaft­li­che Kom­pe­tenz mit spe­zia­li­sier­ter Rechts­be­ra­tung und Rechts­ge­stal­tung auf allen Gebie­ten des Restrukturierungsrechts.

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH hat sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens erfolg­reich saniert. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men, das rund 50 Mit­ar­bei­ten­de beschäf­tigt, hat­te am 23.02.2022 beim Amts­ge­richt Osna­brück ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren bean­tragt. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan wur­de von den Gläu­bi­gern ein­stim­mig ange­nom­men und das Ver­fah­ren am 31.12.2022 aufgehoben.

  • Die Dücker-Grup­pe will ihre drei Gesell­schaf­ten Dücker Group GmbH, die Dücker con­vey­or sys­tems GmbH sowie die Dücker För­der-Sys­te­me GmbH durch ein Schutz­schirm­ver­fah­ren sanie­ren. Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf stimm­te dem ent­spre­chen­den Antrag zu.

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