Wenn die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on eines Unter­neh­mens es erfor­dert, ein Insol­venz­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten bezie­hungs­wei­se zu durch­lau­fen, sind arbeits­recht­li­che Beson­der­hei­ten zu beachten.

Die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen im deut­schen Arbeits­recht, die sich zum größ­ten Teil aus der Insol­venz­ord­nung (InsO) erge­ben, fol­gen dabei dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, die Sanie­rung eines Unter­neh­mens zu beschleu­ni­gen und zu erleich­tern sowie gleich­sam nach­hal­tig zu gestal­ten. Dabei müs­sen aber zunächst zwei Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den. Zum einen kommt auch in der Insol­venz das nor­ma­le Arbeits­recht zur Anwen­dung. Das gilt ins­be­son­de­re für den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz der Mit­ar­bei­ter in Unter­neh­men, die dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (grund­sätz­lich mehr als zehn Arbeit­neh­mer und der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer ist län­ger als sechs Mona­te betriebs­zu­ge­hö­rig) unter­lie­gen, als auch für den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, sofern die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, wie etwa im Fal­le einer Schwer­be­hin­de­rung oder einer Schwan­ger­schaft. Zum ande­ren fin­den die beson­de­ren insol­venz­ar­beits­recht­li­chen Vor­schrif­ten erst ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Anwendung.

Den kom­plet­ten Bei­trag lesen: Spiel­raum schaf­fen — Arbeits­recht in der Insolvenz

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Pres­se­mit­tei­lun­gen

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH will sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens sanie­ren. Am 23.02.2022 stell­te die Geschäfts­füh­rung einen ent­spre­chen­den Antrag beim Amts­ge­richt Osna­brück. Das Gericht ent­sprach dem Antrag und ord­ne­te die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung an.

  • BBR Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­wäl­te hat das ers­te Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren eines Ein­zel­un­ter­neh­mers nach den neu­en StaRUG-Rege­lun­gen in Rhein­land-Pfalz erfolg­reich bera­ten und beglei­tet. Die plan­be­trof­fen Gläu­bi­ger nah­men am 28.10.2021 den Restruk­tu­rie­rungs­plan in allen Plan­grup­pen ein­stim­mig an und das AG Koblenz als Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt bestä­tig­te den Plan noch im Abstimmungstermin.

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