Stu­die: Neue Insol­venz­ord­nung stei­gert Hand­lungs­spiel­raum für Krisenunternehmen

  • ESUG hat Pra­xis­test bestan­den und stärkt Gläubigereinfluss
  • Hür­de ist feh­len­des Know-how bei Rich­tern und Beratern

Düs­sel­dorf, 14. Sep­tem­ber 2012. Die im März 2012 in Kraft getre­te­ne Reform des Insol­venz­rechts wird den Ein­fluss von Gläu­bi­gern auf Insol­venz­ver­fah­ren stär­ken und den Unter­neh­men mehr Hand­lungs­spiel­raum bei der Sanie­rung brin­gen. Das ist das Ergeb­nis einer Umfra­ge der auf Insol­venz­recht spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp, des Insol­venz­recht­in­sti­tuts DIAI und des IBWF Insti­tuts zum „Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG)“. An der Umfra­ge betei­lig­ten sich 90 Gläu­bi­ger, Insol­venz­ver­wal­ter, Rich­ter, Inves­to­ren und Bera­ter mit Erfah­run­gen aus 1029 Insol­venz­ver­fah­ren des ver­gan­ge­nen Jahres.

Eine Drei­vier­tel­mehr­heit erwar­tet, dass es in Zukunft weni­ger Liqui­­da­­ti­ons- und mehr Insol­venz­plan­ver­fah­ren gibt. Auf­wind erhal­ten auch die neu­en Mög­lich­kei­ten der Insol­venz­ord­nung: 40 Pro­zent der Befrag­ten mei­nen, dass die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung sehr häu­fig ein­ge­setzt wird. Vom Schutz­schirm­ver­fah­ren erwar­ten das 27 Pro­zent. Dage­gen wird der Debt-to-Equi­­ty-Swap, die Umwand­lung von Gläu­bi­ger­for­de­run­gen in Unter­neh­mens­an­tei­le, wei­ter­hin ein Schat­ten­da­sein führen.

Chan­cen von Kri­sen­un­ter­neh­men steigen

Für ein Kri­sen­un­ter­neh­men bie­tet das ESUG deut­li­che Vor­tei­le: Die Chan­cen für eine erfolg­rei­che Sanie­rung (59 %), die Pla­nungs­si­cher­heit des Schuld­ners (59 %) und die Hand­lungs­spiel­räu­me bei der Sanie­rung (62 %) wer­den nach Exper­ten­mei­nung stei­gen. Als größ­tes Hin­der­nis für die gesetz­ge­be­risch gewoll­te Aus­wei­tung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens wer­den die feh­len­de Liqui­di­tät zur Erstel­lung eines Insol­venz­plans (63 %), das feh­len­de Know-how bei Bera­tern (43 %) und Gerich­ten (48 %) sowie die nega­ti­ven Vor­ga­ben durch das Arbeits- und Sozi­al­recht (40 %) ange­se­hen. Das Insol­venz­plan­ver­fah­ren soll Gläu­bi­gern höhe­re und schnel­le­re Aus­zah­lun­gen sowie mehr Mit­be­stim­mungs­rech­te sichern gegen­über einer Liquidation.

Hand­lungs­be­darf für Gesetzgeber

Nach Ansicht eines der füh­ren­den Insol­venz­recht­lers, Prof. Dr. Hans Haar­mey­er (DIAI), gibt es wei­te­ren Rege­lungs­be­darf: „Das ESUG ist mit sei­nem Grund­satz der Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te in der Pra­xis ange­kom­men. Eigen­ver­wal­tung und Schutz­schirm­ver­fah­ren haben den ers­ten Pra­xis­test erfüllt, aller­dings wer­den noch nicht die sich damit ver­bin­den­den erhöh­ten Anfor­de­run­gen für das Antrags­ver­fah­ren beach­tet“, so Haarmeyer.

In den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren sum­mier­ten sich die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger gegen­über insol­ven­ten Unter­neh­men auf 119 Mil­li­ar­den Euro. Die Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist dem­nach eine berech­tig­te For­de­rung. Das Schutz­schirm­ver­fah­ren und die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung, das die Ein­set­zung eines Sach­wal­ters und die Sanie­rung in Eigen­re­gie ermög­li­chen (also Sanie­rung ohne Insol­venz­ver­wal­ter), sind nach Ansicht jedes zwei­ten Exper­ten vie­len noch unbe­kannt und über­for­dern die Betei­lig­ten. Drei Vier­tel der Befrag­ten hal­ten des­halb die Ein­set­zung eines Chief Rest­ruc­tu­ring Offi­cer (CRO) für not­wen­dig, der das vor­han­de­ne Manage­ment in einer Sanie­rung unterstützt.

„Das neue Recht ist kom­plex und die Vor­be­rei­tung einer Eigen­ver­wal­tung kom­pli­ziert. Die Feh­ler­quo­te bei der Antrag­stel­lung ist enorm hoch, die meis­ten bis­lang gestell­ten Anträ­ge waren aus for­mel­len Grün­den unzu­läs­sig. Nur bei sorg­fäl­ti­ger Vor­be­rei­tung und aus­rei­chen­dem zeit­li­chen Vor­lauf ist des­halb die erfolg­rei­che Durch­füh­rung einer Pla­nin­sol­venz in Eigen­ver­wal­tung gewähr­leis­tet“, erklärt der Exper­te für der­ar­ti­ge Ver­fah­ren Rechts­an­walt Robert Bucha­lik von der bb [sozie­tät].

Sanie­rungs­er­fah­rung ist wich­ti­ges Kri­te­ri­um für Verwalterauswahl

Die Aus­wahl­kri­te­ri­en des Insolvenzverwalters/Sachwalters wer­den von den Berufs­grup­pen sehr dif­fe­ren­ziert beur­teilt. Alle Grup­pen erwar­ten den Nach­weis über die Sanie­rungs­er­fah­rung (69 %) sowie über erfolg­rei­che Ver­fah­ren (53 %). Für den Insol­venz­ver­wal­ter sind die Kanz­lei­grö­ße sowie die Bekannt­heit zwi­schen dem Ver­wal­ter und dem Groß­gläu­bi­ger aus­schlag­ge­bend. Dem Bera­ter ist die Orts­nä­he wichtig.

Dr. Ger­hard Pape, Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof sieht wei­te­ren Hand­lungs­be­darf: “Nach dem Ergeb­nis der Umfra­ge ist aus rich­ter­li­cher Sicht die Unab­hän­gig­keit und die Unbe­stech­lich­keit der Ver­wal­ter wei­ter­hin das wich­tigs­te Kri­te­ri­um für deren Bestel­lung. Im Übri­gen füh­len sich vie­le der befrag­ten Rich­ter durch das Gesetz über­for­dert, sodass hin­sicht­lich der Anwen­dung gro­ße Unsi­cher­heit herrscht.” Immer­hin die Hälf­te der Exper­ten benen­nen feh­len­des Know-how bei Insol­venz­rich­tern als Hür­de für erfolg­rei­che Insolvenzplanverfahren.

Ver­än­de­rung des Insolvenzverwaltermarktes

Insol­venz­ver­wal­ter erwar­ten durch das ESUG eine Kon­so­li­die­rung der Zahl der Insol­venz­ver­wal­ter und zei­gen hohe Bereit­schaft, ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit auch neu aus­zu­rich­ten. Ins­be­son­de­re die Sach­wal­ter­tä­tig­keit sowie die Bera­tung im Vor­feld nebst einer Koope­ra­ti­on mit Wirt­schafts­prü­fern, Steu­er- und Unter­neh­mens­be­ra­tern wird deut­lich erkennbar.

„Inter­es­sant wird die tat­säch­li­che Ent­wick­lung sein. Sind die Ergeb­nis­se der Eigen­ver­wal­tung mit Sach­wal­ter bes­ser als die Sanie­rungs­er­geb­nis­se der Insol­venz­ver­wal­ter, dann wird der Markt schrump­fen. Der Sach­wal­ter ist aber nur der Kopi­lot, der nicht ans Steu­er darf. Saniert wird aber letzt­lich nicht durch Rat, son­dern durch Tat. Ein Insol­venz­ver­wal­ter muss sich also auch gut über­le­gen, ob eine Sach­wal­tung sei­nem Ruf als „Macher“ nützt”, so Insol­venz­ver­wal­ter Micha­el Pluta.

Die Stu­die wird auf dem 1. Deut­schen Gläu­bi­ger­kon­gress am 20. Sep­tem­ber 2012 in Köln vorgestellt.

Stu­die: die neue Insolvenzordnung

Down­load der Stu­die Ein­füh­rung des ESUG

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