Wel­che Schlüs­se kön­nen aus den State­ments der Insol­venz­ver­wal­ter der P&R‑Gesellschaften gezo­gen werden? 

Am 24. Juli 2018 eröff­ne­te das Amts­ge­richt Mün­chen die Insol­venz­ver­fah­ren über die ver­blei­ben­den in Deutsch­land ansäs­si­gen P&R‑Gesellschaften. Die Insol­venz­ver­wal­ter Dr. Micha­el Jaf­fé und Dr. Phil­ipp Hein­ke erklär­ten am sel­ben Tag, wie das Ver­fah­ren aus ihrer Sicht wei­ter ver­lau­fen soll­te. Auf die geprell­ten 54.000 Anle­ger, die auf einen gro­ßen Teil ihrer For­de­run­gen sit­zen blei­ben wer­den, kön­nen sogar noch Rück­for­de­run­gen von zu Recht gezahl­ten Miet­ein­nah­men zukommen.

Schnee­ball­sys­tem? 

Dass von den 1,6 Mil­lio­nen Con­tai­nern tat­säch­lich nur 618.000 Stück vor­ge­fun­den wur­den, teil­ten die Ver­wal­ter schon vor Wochen mit. Das Feh­len zahl­rei­cher Con­tai­ner soll – so die Ver­wal­ter – jedoch nicht den Rück­schluss zulas­sen, dass die­se nun feh­len­den Con­tai­ner jemals exis­tier­ten. Die deut­schen Gesell­schaf­ten sol­len mit dem Inves­tor Ver­trä­ge über zahl­rei­che Con­tai­ner geschlos­sen haben, die es zu kei­nem Zeit­punkt gab. Die durch Neu­ab­schlüs­se ver­ein­nahm­ten Gel­der der Anle­ger wur­den nach den Anga­ben der Insol­venz­ver­wal­ter dage­gen zur Schul­den­til­gung genutzt. Aus­ste­hen­de Miet­zah­lun­gen sowie die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rück­käu­fe der Con­tai­ner am Ende der Ver­trags­lauf­zeit wur­den mit den neu ein­ge­zahl­ten Mit­teln der Neu­kun­den finan­ziert. Neu ist, dass sich der Fehl­be­stand der Con­tai­ner seit 2007 kon­ti­nu­ier­lich vergrößerte.

Nur durch den Abschluss von neu­en Ver­trä­ge und die Ein­wer­bung neu­en Kapi­tals konn­ten die bestehen­den Ver­trä­ge bedient und die bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger befrie­digt wer­den, was typisch für ein Schnee­ball­sys­tem ist. Die Ver­wal­ter gehen davon aus, dass von den rund 54.000 Anle­gern, die 80.000 Ver­trä­ge schlos­sen, kei­ner Eigen­tü­mer der 618.00 Con­tai­ner gewor­den ist. Die Rich­tig­keit die­ser Aus­sa­ge wird zwei­fels­oh­ne von den Inves­to­ren, die soge­nann­te Eigen­tums­zer­ti­fi­ka­te erhiel­ten oder auf ande­rer Wei­se das Eigen­tum nach­wei­sen kön­nen, in Zwei­fel gezo­gen wer­den. Die­se Anle­ger haben durch­aus ein Inter­es­se dar­an, ihr Aus- und Abson­de­rungs­recht gel­tend zu machen. Nach den FAQ´s der Ver­wal­ter sei­en die­se jedoch nicht gel­tend zu machen.

Bri­sant und für alle Anle­ger wich­tig ist, dass der Ver­wal­ter damit aber auch indi­rekt eine Aus­sa­ge zu der Anfech­tung der gezahl­ten Mie­ten getrof­fen hat. Die feh­len­de Zuord­nung des Eigen­tums ein­mal unter­stellt, hat zur Fol­ge, dass die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gezahl­ten Mie­ten und Rück­kaufs­zah­lun­gen zwangs­läu­fig vom Insol­venz­ver­wal­ter als unent­gelt­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne des § 134 InsO anzu­se­hen wären. Somit wären die­se Mie­ten, aber auch die sei­ner­zei­ti­gen Rück­käu­fe durch die P&R‑Gesellschaft von den Insol­venz­ver­wal­tern anzu­fech­ten. Betrof­fen sind alle Zah­lun­gen, die frü­her als vier Jah­re vor Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wurden.

Dass die Insol­venz­ver­wal­ter zugleich den Nicht­ein­tritt in die zwi­schen den von den Anle­gern und den P&R‑Gesellschaften geschlos­se­nen Ver­trä­gen erklä­ren, lässt die Anfech­tungs­be­reit­schaft der Insol­venz­ver­wal­ter erkennen.

Ver­gleich­bar ist der Insol­venz­ver­wal­ter der EN Sto­rage GmbH (Stutt­gart) vor­ge­gan­gen. Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wur­de auch dort der Nicht­ein­tritt in die Ver­trä­ge erklärt, und vor weni­gen Tagen wur­den geleis­te­te Miet­zah­lun­gen etc. der letz­ten vier Jah­re ange­foch­ten und von den Anle­gern zurückgefordert.

Im Fall P&R erscheint daher die Anfech­tung der von den P&R‑Gesellschaften an die Inves­to­ren in den letz­ten vier Jah­ren gezahl­ten Beträ­ge sehr wahr­schein­lich, auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter dies – um die Berichts­ter­mi­ne nicht zu gefähr­den – bis­lang nicht kom­mu­ni­ziert. Fest steht aller­dings, dass Inves­to­ren sich schon jetzt dar­auf ein­stel­len soll­ten, dass eine Anfech­tung erfol­gen wird.

Vor­aus­ge­füll­te Forderungsanmeldungen

Anfang August sol­len die vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen an die Anle­ger ver­schickt wer­den. Der­zeit ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die For­de­rungs­hö­he auf den inves­tier­ten Betrag zuzüg­lich noch ver­blei­ben­der („künf­ti­ger“) und abzüg­lich bereits gezahl­ter Mie­ten an die Anle­ger zusam­men­setzt. Die Anle­ger wer­den gebe­ten, die vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen, sofern erfor­der­lich, zu kor­ri­gie­ren und unter­zeich­net an den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­zu­sen­den. Wei­te­re Unter­la­gen sind nach Anga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters nicht bei­zu­fü­gen, da die­se den insol­ven­ten Gesell­schaf­ten bekannt sei­en. Ob die errech­ne­ten Beträ­ge rich­tig und nicht doch Aus- und Abson­de­rungs­rech­te im Ein­zel­fall gel­tend zu machen sind, ist im Ein­zel­fall zu prü­fen. Ob die For­de­run­gen damit auch indi­vi­dua­li­siert und sub­stan­zi­iert sind, wie das OLG Mün­chen for­dert, soll­te eben­falls und unab­hän­gig vom Eigen­tum ein­zeln geprüft werden.

Die Auf­for­de­rung des Insol­venz­ver­wal­ters, kei­ne Unter­la­gen bei­zu­fü­gen, da die­se der Gesell­schaft ja bekannt sei­en, scheint auf den ers­ten Blick logisch. Mit Blick auf das hier mög­li­cher­wei­se irgend­wann zustän­di­ge OLG Mün­chen ist die von den Insol­venz­ver­wal­tern emp­foh­le­ne Vor­ge­hens­wei­se jedoch abwe­gig, da die For­de­rung nicht für den Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern auch für wei­te­re Gläu­bi­ger nach­voll­zieh­bar sein muss. Anle­ger müs­sen also immer damit rech­nen, dass nicht aus­rei­chend sub­stan­zi­ier­te und nach­voll­zieh­ba­re For­de­rungs­an­mel­dun­gen von ande­ren Gläu­bi­gern, mög­li­cher­wei­se rich­tig bera­te­nen Anle­gern, bestrit­ten wer­den und sie damit am Ende des Insol­venz­ver­fah­rens die Insol­venz­quo­ten­zah­lung ris­kie­ren. Denn das OLG Mün­chen hat – dort han­del­te es sich sogar um eine von einem Rechts­an­walt ange­mel­de­ten For­de­rungs­an­mel­dung – ent­schie­den, dass eine feh­len­de Nach­voll­zieh­bar­keit und Indi­vi­dua­li­sie­rung zu einer Unwirk­sam­keit der gesam­ten For­de­rungs­an­mel­dung führt, die weder die Ver­jäh­rung hemmt, noch eine Fest­stel­lung der Tabel­le und damit eine Quo­ten­zah­lung ermög­licht. Vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des OLG Mün­chen erscheint der von den Insol­venz­ver­wal­tern ange­ra­te­ne Hin­weis, Unter­la­gen nicht hin­zu­zu­fü­gen, für die Inves­to­ren höchst ris­kant. Das führt nur zu einer ver­ein­fach­ten Hand­ha­bung auf Sei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters, aber zu Las­ten der Gläubiger.

War­um ande­re Gläu­bi­ger bereit sind, die For­de­run­gen zu bestrei­ten, liegt auf der Hand. Auf die bestrit­te­nen For­de­run­gen wird kei­ne Quo­te gezahlt, sodass die am Ende des Ver­fah­rens vor­han­de­ne Mas­se auf weni­ge For­de­run­gen zu ver­tei­len ist, was die Höhe der Quo­te im Ein­zel­fall stei­gen lässt.

Der Insol­venz­ver­wal­ter, dies soll­te von den Inves­to­ren auch im Hin­blick auf die vor­aus­ge­füll­ten For­de­rungs­an­mel­dun­gen nicht ver­kannt wer­den, ver­tritt die Inves­to­ren nicht, son­dern wird die­se sogar in Anspruch neh­men, um die Mas­se zu erhö­hen (sie­he Schneeballsystem).

Emp­foh­le­ne Vorgehensweise 

Inves­to­ren soll­ten im Hin­blick auch auf ein mög­li­ches Bestrei­ten durch wei­te­re Gläu­bi­ger des Insol­venz­ver­fah­rens die Anmel­dung der For­de­rung, möge sie auch noch so ein­fach durch die Über­las­sung eines vor­aus­ge­füll­ten For­mu­lars erschei­nen, nicht auf die leich­te Schul­ter neh­men. Die Anmel­dung der For­de­rung birgt neben den Tücken der Aus- und Abson­de­rungs­rech­te wei­te­re Schwie­rig­kei­ten, die – was das Ver­fah­ren vor dem OLG Mün­chen zeigt – selbst einem Rechts­an­walt Pro­ble­me berei­ten kön­nen. In jedem Fall soll­ten Inves­to­ren die vor­aus­ge­füll­te For­de­rungs­an­mel­dung über­prü­fen las­sen und sich schon jetzt auf eine Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter einstellten.

Die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp bie­tet Anle­gern einen kos­ten­güns­ti­gen „Quick­check“ an. Inves­to­ren kön­nen für 150 Euro die Rich­tig­keit der For­de­rungs­an­mel­dung – unab­hän­gig von Streit­wert – über­prü­fen lassen.

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht) von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp erfolg­reich Inves­to­ren sowohl bei der Abwehr von For­de­run­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter, als auch bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen geschä­dig­ter Investoren.

Die Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp zählt zu den mark­füh­ren­den Insol­­venz- und Sanie­rungs­be­ra­tern und wur­de viel­fach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirt­schafts­kanz­lei im Bereich Insol­venz & Sanie­rung ausgezeichnet.

Ger­ne bera­ten wir Sie bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che. Set­zen Sie sich gern per E‑Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Tele­fon 0211 828977–200 oder pos­ta­lisch: Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH, Prin­zen­al­lee 15, 40549 Düs­sel­dorf, in Verbindung.

Besu­chen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

oder

www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

Pres­se­mit­tei­lun­gen

Ver­an­stal­tun­gen

News­let­ter

Bücher

Stu­di­en & Leitfäden