Allein beim Boden­per­so­nal am Stand­ort Frank­furt will Con­dor 170 Mit­ar­bei­ter abbau­en. Wie ist der aktu­el­le Stand?

Ges­tern wur­de eine gro­ße Anzahl von Arbeit­neh­mern zu Ein­zel­ge­sprä­chen gela­den und es wur­de ihnen mit­ge­teilt, dass sie mit einer Kün­di­gung zu rech­nen haben. Im Zuge die­ser Gesprä­che wur­de den Arbeit­neh­mern zudem erklärt, dass eine Trans­fer­ge­sell­schaft ein­ge­rich­tet wer­den wird und ein Wech­sel ihrer Per­so­nen in die­se ab dem 01.01.2020 vor­ge­se­hen ist. Die Trans­fer­ge­sell­schaft soll ledig­lich für einen Zeit­raum von (bis zu) sechs Mona­ten bestehen. Ein­zel­hei­ten, ins­be­son­de­re zu den ein­ge­brach­ten Qua­li­fi­zie­rungs­bud­gets und den Auf­sto­ckungs­be­trä­gen, sind jedoch noch nicht bekannt. Im Rah­men wei­te­rer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen soll hier­über in den nächs­ten Tagen auf­ge­klärt wer­den. Offen­sicht­lich wur­de den Mit­ar­bei­tern auch zuge­sagt, dass die Trans­fer­ge­sell­schaft im Ein­zel­fall auf bis zu zwölf Mona­te ver­län­gert wer­den kann.

Haben die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter bereits ihre Kün­di­gun­gen erhalten?

Nein, ges­tern wur­den noch kei­ne schrift­li­chen Kün­di­gun­gen über­reicht. Man räumt den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern wohl eine Bedenk­zeit bis zum 23.12.2019 ein. Wer sich dann gegen den Ein­tritt in die Trans­fer­ge­sell­schaft wen­det, wird wohl unver­züg­lich zwi­schen den Fei­er­ta­gen sei­ne Kün­di­gung erhalten.

Wel­che Fris­ten sind für eine mög­li­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu beachten?

Für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ist wich­tig zu wis­sen, dass ab Zugang der Kün­di­gung die strik­te Drei-Wochen-Frist des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes zu lau­fen beginnt, bin­nen derer eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben wer­den muss. Ver­säumt der Arbeit­neh­mer die­se Frist, wird er nur noch schwer­lich und in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len gericht­li­ches Gehör fin­den kön­nen! Daher ist es von beson­de­rer Bedeu­tung, sich zeit­nah dar­über Gedan­ken zu machen, ob man die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­neh­men möch­te oder nicht.

Ist der Ein­tritt in eine Trans­fer­ge­sell­schaft aus Ihrer Sicht sinn­voll für die Mit­ar­bei­ter von Condor?

Eine Trans­fer­ge­sell­schaft macht ins­be­son­de­re dann Sinn, wenn ein Arbeit­neh­mer durch den Ein­tritt in die Trans­fer­ge­sell­schaft den Arbeits­lo­sen­geld­be­zug signi­fi­kant nach hin­ten schie­ben kann, um sich so bes­ser auf dem Arbeits­markt ori­en­tie­ren zu kön­nen. Alter­na­tiv macht der Ein­tritt Sinn, wenn der Betrof­fe­ne durch die Trans­fer­ge­sell­schaft und einen sich anschlie­ßen­den lan­gen Arbeits­lo­sen­geld­be­zug abschlags­frei in die Ren­te gehen kann.

Nach den bis­he­ri­gen Infor­ma­tio­nen soll die Dau­er der ange­bo­te­nen Trans­fer­ge­sell­schaft nur sechs Mona­te, begin­nend ab dem 01.01.2020, betra­gen. Spä­tes­tens am 30.06.2020 wäre also damit für die Beschäf­tig­ten Schluss. Vor dem Hin­ter­grund, dass die Arbeit­neh­mer bis zum regu­lä­ren Aus­lau­fen ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses (unter Zugrun­de­le­gung der insol­venz­recht­li­chen Maxi­mal­kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten) bei einem hun­dert­pro­zen­ti­gen Ent­gelt­an­spruch sowie­so erst am 31.03.2020 aus­schei­den wür­den, erscheint das Ange­bot zum Ein­tritt in eine Trans­fer­ge­sell­schaft wenig attraktiv.

Aber wird nicht kol­por­tiert, dass die Trans­fer­ge­sell­schaft „bis zu zwölf Mona­te“ dau­ern könnte?

Dabei han­delt es sich mei­nes Erach­tens um einen „Taschen­spie­ler­trick“. Ich gehe davon aus, dass die Ver­län­ge­rung der Trans­fer­ge­sell­schaft für ein­zel­ne Arbeit­neh­mer nur dann zustan­de kommt, wenn ande­re Betrof­fe­ne früh­zei­tig, also vor Ablauf von sechs Mona­ten, aus der Trans­fer­ge­sell­schaft aus­schei­den. Dann kann das ein­ge­spar­te Geld für ande­re Kol­le­gen ein­ge­setzt wer­den. Es ist für mich aber nicht nach­voll­zieh­bar, wie bei einer der­art kur­zen Trans­fer­ge­sell­schaft ein früh­zei­ti­ges Aus­schei­den so vie­ler Mit­ar­bei­ter mög­lich gemacht wer­den soll, mit der Fol­ge, dass dies einer bedeu­ten­den Anzahl ihrer Kol­le­gen zu Gute kom­men könnte.

Im Übri­gen wird mit der Erklä­rung, „eine Trans­fer­ge­sell­schaft kann bis zu zwölf Mona­te dau­ern“ nichts per se Unwah­res behaup­tet, denn es han­delt sich hier­bei um die Maxi­maldau­er des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld­be­zu­ges. Län­ger kann eine Trans­fer­ge­sell­schaft also nicht bestehen. Nur hat dies mit der hier ange­bo­te­nen Trans­fer­ge­sell­schaft wenig zu tun. Rein rech­ne­risch müss­te es dann näm­lich so lau­fen, dass die Hälf­te der Betrof­fe­nen gleich am ers­ten Tag die Trans­fer­ge­sell­schaft wie­der ver­lie­ße, so dass die ande­re Hälf­te dann für zwölf Mona­te in der Trans­fer­ge­sell­schaft ver­blei­ben könn­te. Rei­ne Theorie!

Was hat Con­dor von der Transfergesellschaft?

Für Con­dor rech­net sich der Ein­tritt der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter in die geplan­te Trans­fer­ge­sell­schaft finan­zi­ell, denn ein Arbeit­ge­ber kann mit nur einem Brut­to­mo­nats­ent­gelt eines Arbeit­neh­mers zwei Mona­te für die­sen in der Trans­fer­ge­sell­schaft finan­zie­ren. Dies hängt damit zusam­men, dass die Agen­tur für Arbeit einen erheb­li­chen Kos­ten­an­teil für eine sol­che Trans­fer­ge­sell­schaft über­nimmt. Fak­tisch bedeu­tet dies für Con­dor, dass ledig­lich die drei Aus­l­auf­ent­gel­te für die Mona­te Janu­ar, Febru­ar und März 2020 benö­tigt wer­den, um die Trans­fer­ge­sell­schaft für sechs Mona­ten zu finan­zie­ren. Aber auf die­ses Geld hät­ten die Arbeit­neh­mer sowie­so einen Anspruch.

Zwar kann nicht vor­her­ge­se­hen wer­den, ob Con­dor in den Mona­ten Janu­ar bis März noch in der Lage sein wird, die Ent­gel­te zu bezah­len, jedoch spricht die Ein­rich­tung einer Trans­fer­ge­sell­schaft sehr wohl dafür, dass noch genü­gend Liqui­di­tät vor­han­den ist.

Das Wich­tigs­te für Con­dor ist aber, dass sie sich mit der Trans­fer­ge­sell­schaft von dem Kla­ge­ri­si­ko frei­kau­fen kann. Wer in die Trans­fer­ge­sell­schaft ein­tritt, kann nicht mehr auf den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kla­gen. Schon allein auf­grund der erfor­der­li­chen Inan­spruch­nah­me von Bevoll­mäch­tig­ten wür­den der­ar­ti­ge Kla­ge­ver­fah­ren Con­dor Eini­ges kosten.

Was bedeu­tet der Ein­tritt in die Trans­fer­ge­sell­schaft für einen mög­li­chen Bezug von Arbeitslosengeld?

Die Ver­schie­bung des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs ist der wesent­li­che Effekt von Trans­fer­ge­sell­schaf­ten und daher deren eigent­li­cher gro­ßer Vor­teil. Doch auch dies­be­züg­lich erscheint das Ange­bot von Con­dor nicht son­der­lich vor­teil­haft: Der Ein­tritt in die Trans­fer­ge­sell­schaft wird den Arbeits­lo­sen­geld­be­zug im hie­si­gen Fall näm­lich nur um drei Mona­te (April – Juni) ver­schie­ben. Dies hat also kei­nen beson­de­ren Effekt. Nor­ma­ler­wei­se wird dem Arbeit­neh­mer ange­bo­ten, in eine Trans­fer­ge­sell­schaft zu wech­seln, die zehn, elf oder zwölf Mona­te besteht. Dann ver­schiebt sich der Arbeits­lo­sen­geld­be­zug dem­entspre­chend. Besteht die Trans­fer­ge­sell­schaft – wie im Fal­le von Con­dor – hin­ge­gen vor­aus­sicht­lich nur sehr kurz, ver­pufft die­ser posi­ti­ve Effekt. Arbeit­neh­mer, denen nun die Kün­di­gung ange­droht wur­de, müs­sen daher ent­schei­den, ob sie die­se tat­säch­lich wehr­los hin­neh­men möchten.

Eines muss klar sein: Wer das Ange­bot auf Ein­tritt in die Trans­fer­ge­sell­schaft annimmt, kann die Kün­di­gung nicht mehr gericht­lich über­prü­fen lassen!

Macht eine Kla­ge denn über­haupt Sinn?

Natür­lich ist es pro­ble­ma­tisch gegen ein insol­ven­tes Unter­neh­men vor­zu­ge­hen. Schließ­lich erleich­tert die Insol­venz­ord­nung dem Unter­neh­men einen Personalabbau.

Aber nach wie vor gilt das deut­sche Arbeits­recht! Gera­de bei einem Teil­per­so­nal­ab­bau, wie es vor­lie­gend geplant ist, bestehen gute Mög­lich­kei­ten, gegen eine etwai­ge Kün­di­gung vor­zu­ge­hen. Con­dor beschäf­tigt am Stand­ort Frank­furt über 750 Arbeit­neh­mer allein am Boden. Offen­sicht­lich soll nun hier­von 170 Arbeit­neh­mern gekün­digt wer­den. Dies bedeu­tet im Umkehr­schluss aber: 580 Arbeit­neh­mer sol­len ihren Arbeits­platz behalten.

Inso­weit muss es jedem von der Kün­di­gung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer erlaubt sein, über­prü­fen zu las­sen, war­um die Wahl gera­de auf ihn fiel. Im Fal­le eines grö­ße­ren Per­so­nal­ab­baus gehö­ren hier­zu ins­be­son­de­re die Berück­sich­ti­gung sozia­ler Kri­te­ri­en wie Alter, Betriebs­hö­rig­keit und Unterhaltspflichten.

Jeder Arbeit­neh­mer, dem nun eine Kün­di­gung ange­droht wur­de, kann anhand der Kol­le­gen, die die glei­chen Auf­ga­ben wahr­neh­men wie er (oder ande­rer Kol­le­gen, die er wäh­rend deren Krank­heit oder Urlaub ver­tre­ten hat), prü­fen, ob er sozi­al schwä­cher dasteht als die, die ihre Arbeits­stel­le behal­ten sol­len. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter im Ver­hält­nis zu die­sen Kol­le­gen älter, seit län­ge­rer Zeit im Unter­neh­men beschäf­tigt, oder ande­ren Per­so­nen (auch Ehe­part­nern) zum Unter­halt ver­pflich­tet ist.

Hin­zu kom­men noch zig for­mel­le Feh­ler, die ein Arbeit­ge­ber bei einer Mas­sen­ent­las­sung bege­hen kann und des­we­gen die Erfolgs­aus­sich­ten für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge verbessern.

Wel­che Aus­wir­kun­gen hät­te ein Sozialplan?

Auch wenn hier­zu noch kei­ne nähe­ren Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen, kann es sein, dass Con­dor mit der Per­so­nal­ver­tre­tung einen Sozi­al­plan aus­ge­han­delt hat, der neben der Ein­rich­tung einer Trans­fer­ge­sell­schaft auch die Zah­lung einer Abfin­dung für den Fall vor­sieht, dass ein Mit­ar­bei­ter sich gegen die Trans­fer­ge­sell­schaft ent­schei­det. Trotz­dem ist hier Vor­sicht gebo­ten, denn hier­zu muss man wis­sen, dass Abfin­dun­gen, die in Sozi­al­plä­nen insol­ven­ter Unter­neh­men fest­ge­schrie­ben wer­den, meis­tens — wenn über­haupt — erst Jah­re spä­ter, und dann man­ches Mal auch nur antei­lig, zur Aus­zah­lung kom­men. Hin­zu kommt, dass eine Abfin­dung, die in einem Insol­venz­so­zi­al­plan mani­fes­tiert wird, in der Sum­me der Mit­ar­bei­ter nicht höher als 2,5 Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter sein darf. Ziel einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann es also auch sein, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass eine Abfin­dung – ggf. auch eine höhe­re als im Sozi­al­plan vor­ge­se­hen — zur sofor­ti­gen Aus­zah­lung gelangt.

Über den Autor:
Micha­el Kothes (43) ist Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht. Er arbei­tet bei der Wirt­schafts­kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp mit Stand­or­ten in Frank­furt, Düs­sel­dorf, Ber­lin und Dres­den. Mehr über Micha­el Kothes.

Pres­se­mit­tei­lun­gen

Ver­an­stal­tun­gen

News­let­ter

Bücher

Stu­di­en & Leitfäden