Der Erfolg der Ein­lei­tung eines vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens nach § 270a InsO oder eines Schutz­schirm­ver­fah­rens nach § 270b InsO hängt von vie­len Fak­to­ren ab. Wesent­lich ist die pro­fes­sio­nel­le Abstim­mung und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen dem Schuld­ner und des­sen Bera­tern (Sanie­rungs­be­ra­ter), dem vor­läu­fi­gen ­Gläubiger­aus­schuss, dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sowie dem Insol­venz­ge­richt. Gera­de die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit und zu dem Insol­venz­ge­richt ist ein unver­zicht­ba­rer Bestand­teil für den Erfolg eines Ver­fah­rens nach § 270a und/oder § 270b InsO.

Die Erfah­run­gen des ers­ten Jah­res ESUG zei­gen nun­mehr sehr deut­lich: Ohne eine früh­zei­ti­ge Abstim­mung mit den Insol­venz­ge­rich­ten dro­hen erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, die den gesam­ten Sanie­rungs­pro­zess gefähr­den oder gar unmög­lich machen kön­nen. Ein Insol­venz­ge­richt, wel­ches sich erst­mals am Tage der Antrag­stel­lung mit einem Insol­venz­an­trag nach neu­em Recht befasst, wird nur in den sel­tens­ten Fäl­len bereits am sel­ben Tag noch einen Beschluss über die Anord­nung einer vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung oder gar eines Schutz­schirm­ver­fah­rens erlas­sen. Denn zu Recht neh­men die Insol­venz­ge­rich­te für sich in Anspruch, die ein­ge­reich­ten Unter­la­gen umfas­send zu prü­fen. Und ein sorg­fäl­tig vor­be­rei­te­tes Ver­fah­ren nach neu­em Recht kann schnell einen oder meh­re­re Akten­ord­ner mit Anträ­gen und wei­te­ren ergän­zen­den Unter­la­gen fül­len. Allei­ne die schie­re Mas­se erfor­dert bereits einen ent­spre­chen­den zeit­li­chen Prüfungsaufwand.

Früh­zei­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Richter

Hin­zu kommt, dass der Geschäfts­er­tei­lungs­plan regel­mä­ßig erst mit dem Antrag den zustän­di­gen Rich­ter zuweist. Den­noch zeigt die Pra­xis, dass bei zahl­rei­chen Insol­venz­ge­rich­ten die Rich­ter gera­de in die­sen Fäl­len auch kol­lek­tiv für Vor­be­spre­chun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. In einer münd­lichen Vor­be­spre­chung kann eine zügi­ge Dar­stel­lung kom­pli­zier­ter Sach­ver­hal­te erfol­gen und so die eigent­li­che ­Prü­fungs­ar­beit durch das Insol­venz­ge­richt deut­lich effi­zi­en­ter gestal­tet werden.

Aller­dings gibt es auch ande­re Bei­spie­le. Eben­so wie teil­wei­se Ver­fah­ren nach §§ 270a, 270b InsO über Wochen ohne kla­re Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­ge­lei­tet durch die betreu­en­den Bera­ter beglei­tet wer­den, ver­wei­gern sich eine Rei­he von Insol­venz­ge­rich­ten bzw. ein­zel­ne Rich­ter kate­go­risch einer Vorbe­sprechung. Mit weit­rei­chen­den Fol­gen für das Unternehmen.

Zwangs­läu­fig müs­sen die Sanie­rungs­be­ra­ter deut­lich umfas­sen­de­re Unter­la­gen erstel­len, um alle Ein­zel­fra­gen in einer indi­vi­du­ell gewünsch­ten Tie­fe beant­wor­tet zu kön­nen. Dies wie­der­um ver­län­gert auto­ma­tisch den zeit­li­chen Prü­fungs­auf­wand des Insolvenzgerichtes.

Den Insol­venz­ge­rich­ten, die Vor­ge­sprä­che kate­go­risch ableh­nen, scheint häu­fig nicht bewusst zu sein, wel­che Kom­pli­ka­tio­nen sie damit aus­lö­sen, aber auch wel­che Risi­ken sie ­dadurch ein­ge­hen. Neben einer Gefähr­dung des Sanie­rungserfolges in Tei­len oder als Gan­zes wer­den bereits ­Amts­haftungsansprüche in Fäl­len dis­ku­tiert, in denen die Ver­wei­ge­rung der Insol­venz­ge­rich­te zu einer fak­ti­schen Hand­lungs­un­fä­hig­keit des antrag­stel­len­den Unter­neh­mens führte.

Feh­len­de Erfahrung

Dabei beruht die Ableh­nung eines Vor­ge­sprä­ches aus unse­rer Erfah­rung regel­mä­ßig nicht auf Bös­wil­lig­keit, son­dern auf feh­len­der Ein­schät­zung und Erfah­rung mit dem neu­en Recht und den kom­ple­xen Ver­fah­ren. Denn das Insol­venz­ge­richt wird bei einer Antrag­stel­lung nach §§ 270a, 270b InsO mit einer gan­zen Rei­he von juris­­tisch-betriebs­­­wir­t­­schaf­t­­li­chen Ein­schät­zun­gen und Begrün­dun­gen kon­fron­tiert, die so – das spie­geln die Gesprä­che mit den Rich­tern wider – eben nicht zu deren Tages­ge­schäft gehören.

Die Pra­xis zeigt, dass Gerich­te, die bereits Ver­fah­ren nach §§ 270a, 270b InsO durch­ge­führt haben, die Mög­lich­keit eines Vor­ge­sprä­ches mit dem Sanierungsberater/Sanierungsgeschäftsführer dazu nut­zen, um Tage vor der Antrag­stel­lung die nicht unter­schrie­be­nen Antrags­un­ter­la­gen früh­zei­tig zu bespre­chen und sich erge­ben­de Pro­blem­stel­lun­gen vor­zu­dis­ku­tie­ren. Auch kann so der Sanie­rungs­be­ra­ter ­gerichts­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten (Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung oder bestimm­te, zusätz­lich bei­zu­brin­gen­de Unter­la­gen) früh­zei­tig Rech­nung tragen.

Beim Schutz­schirm ist Vor­ge­spräch unschädlich

Ein sol­ches Gespräch soll­te im Ide­al­fall min­des­tens zwei bis drei Tage vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung erfol­gen, beim Schutz­schirm­ver­fah­ren auch deut­lich frü­her. Letz­te­res ist haf­tungs­recht­lich unschäd­lich, weil der Insol­venz­schuld­ner für die­ses Ver­fah­ren zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nicht zah­lungs­un­fä­hig sein darf (vgl. § 270b Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 InsO). Anders ver­hält es sich beim Ver­fah­ren nach § 270a InsO. Hier ist Vor­sicht gebo­ten. In dem Moment, in dem nach außen doku­men­tiert wird, dass ein Insol­venz­an­trag wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit gestellt wer­den soll, muss sicher­ge­stellt sein, dass der Lie­fe­rant, der jetzt noch Ware lie­fert, nicht geschä­digt wird und dass der Waren- oder Dienst­leis­tungs­be­zug vor Antrag­stel­lung bezahlt wird. Das wird in der Pra­xis nicht ein­fach zu bewerk­stel­li­gen sein.

Gegen­stand eines Vor­ge­sprä­ches soll­te im Ide­al­fall eine Ver­stän­di­gung mit dem zustän­di­gen Insol­venz­rich­ter über die fol­gen­den Punk­te sein:

  • Ein­rich­tung eines vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses (§ 22a InsO):

Idea­ler­wei­se bringt der Schuld­ner zu dem Vor­be­spre­chungs­ter­min mit dem Gericht bereits eine Vor­schlags­lis­te mit poten­zi­el­len Gläu­bi­ger­aus­schuss­mit­glie­dern mit. Gege­be­nen­falls benennt er dem Gericht sogar schon kon­kre­te Per­so­nen, die sich bereit erklärt haben, als Mit­glie­der am vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss mit­zu­wir­ken (belegt durch ent­spre­chen­de schrift­li­che ­Ein­ver­ständ­nis­er­klä­run­gen). Dabei soll­te der Insol­venzschuldner dar­auf ach­ten, dass der vor­läu­fi­ge ­Gläu­bi­ger­aus­schuss auch reprä­sen­ta­tiv aus­ge­sucht wird, d. h., den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chend vor­ge­schla­gen wird. Ein­zel­hei­ten erge­ben sich bekann­ter­ma­ßen aus § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO i.V.m. § 67 Abs.2 InsO. Auch hier kann es die Schwie­rig­keit geben, dass man­cher ange­spro­che­ne und prä­de­sti­nier­te Gläu­bi­ger nicht im Gläu­bi­ger­aus­schuss mit­wir­ken will. Hier spie­len häu­fig zeit­li­che Grün­de (so zeigt die Erfah­rung, dass die zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter von Groß­ban­ken erst ab gewis­sen Grö­ßen­ord­nun­gen tätig wer­den) und mög­li­che Haf­tungs­ri­si­ken eine Rol­le. Eine Mitwirkungs­ablehnung muss dem Gericht im Zwei­fel durch eine ent­spre­chen­de Erklä­rung belegt wer­den und lässt sich im Vor­ge­spräch erörtern.

  • Per­son des vor­läu­fi­gen Sachwalters:

Der Schuld­ner kann dem Gericht bei Bean­tra­gung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter vor­schla­gen. Von die­sem Vor­schlag darf das Gericht nur abwei­chen, wenn der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter aus Sicht des Gerich­tes offen­sicht­lich unge­eig­net ist (sie­he § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO). Das liegt vor, wenn es ihm an der erforder­lichen Unab­hän­gig­keit fehlt. Im Übri­gen emp­fiehlt es sich, mit dem Gericht eine ver­trau­ens­vol­le Abstim­mung im Hin­blick auf die Per­son des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters her­bei­zu­füh­ren. Bei einem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter, den das Gericht nicht kennt oder aner­kennt, wird zunächst ein­mal Skep­sis vor­herr­schen und das Gericht wird umfang­rei­che Erkun­di­gun­gen über die Per­son des Vor­ge­schla­ge­nen durch­füh­ren. Viel sinn­vol­ler ist es, einen Sach­wal­ter vor­zu­schla­gen, der bei die­sem Gericht gelis­tet und regel­mäßig dort bestellt wird. Die­se Abstim­mungs­ar­beit mit dem Gericht gilt es auch in einem Ver­fah­ren nach § 270a InsO zu leis­ten, wenn ein ein­stim­mi­ger Vor­schlag des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses zur Per­son des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters vor­liegt (sie­he §§ 270a Abs. 1 Satz 2, 274 Abs. 1, 56a Abs. 2 InsO).

  • Beschei­ni­gung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO:

Mit dem Eröff­nungs­an­trag ist beim Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO eine mit Grün­den ver­se­he­ne Beschei­ni­gung eines in Insol­venz­sa­chen erfah­re­nen Berufs­trä­gers vor­zu­le­gen (sie­he dazu den Bei­trag auf Sei­te 27). Das Gericht hat inso­weit nicht nur in Bezug auf die Qua­li­fi­ka­ti­on des Beschei­ni­gers ein Prü­fungs­recht, son­dern auch in Bezug auf den Inhalt der Beschei­ni­gung. Mög­li­cher­wei­se wird das Gericht auf dem Stand­punkt ste­hen, dass die­se Beschei­ni­gung von einem fach­kun­di­gen Drit­ten auf ihre inhalt­li­che Rich­tig­keit zu über­prü­fen ist, wenn es selbst nicht über die erfor­der­li­chen Fach­kennt­nis­se ver­fügt. Um hier Zeit­ver­lus­te zu ver­mei­den, die den Erfolg des Schutz­schirm­ver­fah­rens gefähr­den könn­ten, emp­fiehlt es sich, bereits im Vor­feld mit dem Gericht zu klä­ren, wel­che Per­son oder Stel­le die­se Beschei­ni­gung prü­fen könn­te. Bei einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se kann der Insol­venz­rich­ter noch am Tag der Antrag­stel­lung den Auf­trag zur Prü­fung der Beschei­ni­gung in Auf­trag geben. Das wird aber zu Ver­zö­ge­run­gen füh­ren. Die Ent­schei­dung des Gerich­tes über die Ein­lei­tung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens kann sich dann bis zu einer Woche hin­aus­zö­gern. In die­ser Zeit kön­nen mög­li­cher­wei­se dann weder Waren und Dienst­leis­tun­gen bestellt, noch pro­du­ziert und über Zah­lungs­ein­gän­ge ver­fügt werden.

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