Die mit Gesell­schaf­ter­bürg­schaf­ten ver­bun­de­nen Risi­ken wer­den von den Bür­gen regel­mä­ßig unter­schätzt. Ins­be­son­de­re ist ihnen in der Regel nicht bekannt, dass sie im Fal­le einer Insol­venz der Gesell­schaft, auch dann auf­grund der Bürg­schaft in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, wenn die ver­bürg­te Kre­dit­for­de­rung im letz­ten Jahr vor Insol­venz­an­trag­stel­lung erfüllt wur­de oder – gege­be­nen­falls auch erst nach Ein­tritt der Insol­venz – durch Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten aus dem Ver­mö­gen der Gesell­schaft befrie­digt wird.

Die Bürg­schaft begrün­det eine eige­ne Ein­stands­pflicht des Bür­gen gegen­über dem Gläu­bi­ger der gesi­cher­ten For­de­rung. Die Haf­tung des Bür­gen ist akzes­so­risch, das heißt, vom jewei­li­gen Bestand der Haupt­for­de­rung abhän­gig. Soweit die gesi­cher­te Haupt­schuld nicht ent­steht, unter­geht oder nicht (mehr) durch­ge­setzt wer­den kann, gilt dies in der Regel auch für die Bürg­schafts­ver­pflich­tung. Nach­träg­li­che Erwei­te­run­gen der Haupt­schuld durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen Gläu­bi­ger und Haupt­schuld­ner, z.B. die Ver­län­ge­rung der Kre­dit­lauf­zeit, wir­ken nicht zu Las­ten des Bür­gen. Eben­so ver­liert der Bür­ge eine Ein­re­de des Schuld­ners, z.B. die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Haupt­schuld nicht dadurch, dass die­ser auf sie ver­zich­tet. Wird die Ver­jäh­rung der Haupt­schuld aber durch Ver­hand­lun­gen zwi­schen Gläu­bi­ger und Haupt­schuld­ner gehemmt, wirkt dies auch zu Las­ten des Bür­gen. Glei­ches gilt, wenn die Ver­jäh­rung der Haupt­schuld durch Titu­lie­rung, etwa durch Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le der Haupt­schuld­ne­rin, unter­bro­chen und auf 30 Jah­re ver­län­gert wird.

Als Höchst­be­trag wird der Betrag bezeich­net, bis zu dem der Bür­ge für die verbürgte(n) Verbindlichkeit(en) maxi­mal haf­tet. Aller­dings kann sich die Haf­tung des Bür­gen um Zin­sen und Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung über den Höchst­be­trag hin­aus erhö­hen, wenn er mit Zah­lun­gen auf die Bürg­schaft in Ver­zug gerät. In der Siche­rungs­zwe­ck­er­klä­rung wer­den die Ver­bind­lich­kei­ten ange­ge­ben, für die der Bür­ge haf­tet. Geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­tern wird bis­wei­len die Abga­be einer wei­ten Siche­rungs­zwe­ck­er­klä­rung ange­tra­gen. Die­se begrün­det eine Haf­tung des Bür­gen „für sämt­li­che Ver­bind­lich­kei­ten aus der bank­mä­ßi­gen Geschäfts­ver­bin­dung“ der Gesell­schaft. Dem­ge­gen­über begrün­den enge Siche­rungs­zwe­ck­er­klä­run­gen eine Haf­tung des Bür­gen nur für eine oder meh­re­re in der Bürg­schafts­ur­kun­de genau bezeich­ne­te (Kredit-)Forderung(en).

Lesen Sie den kom­plet­ten Bei­trag “Haf­tungs­fal­le Gesell­schaf­ter­bürg­schaft” von RA Jochen Rechtmann

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