Dr. Olaf Hie­bert in der ZIn­sO: Insol­venz­an­fech­tung gemäß 133 InsO — eine Arbeitshilfe

Dr. Olaf Hiebert

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Insol­­venz- und Sanie­rungs­recht Dr. Olaf Hie­bert beleuch­tet die Recht­spre­chung 2022 zur Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 133 ZIn­sO und lie­fert eine Arbeits­hil­fe zur prak­ti­schen Umsetzung.

Das Recht der Insol­venz­an­fech­tung war und ist in Theo­rie und Anwen­dung kom­pli­ziert. Die Recht­spre­chung unter­liegt nicht nur einem ste­ti­gen Wan­del, auch grund­le­gen­de Vor­aus­set­zun­gen ändern sich rasant. Die­ser Bei­trag möch­te Insol­venz­ver­wal­tern[1] und deren Mit­ar­bei­ten­den, mit der Durch­set­zung und Abwehr beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­ten aber auch den Instanz­ge­rich­ten eine Arbeits­hil­fe für den Umgang mit der aktu­el­len Recht­spre­chung[2] zu den vie­len Fäl­len der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO bei sog. kon­gru­en­ten Deckungs­ge­schäf­ten[3] bie­ten. Die Recht­spre­chung zwingt bereits bei der Ermitt­lung von Anfech­tungs­an­sprü­chen zu einem Umden­ken und einem kon­se­quen­ten Han­deln. Die neu­en Urtei­le haben die bis­he­ri­ge Kom­men­tar­li­te­ra­tur zu § 133 InsO an den wesent­li­chen Punk­ten über­holt. Die nach­fol­gen­de Dar­stel­lung gibt aus­drück­lich nicht die Mei­nung des Autors zur Aus­le­gung des § 133 InsO wie­der, son­dern spie­gelt die aktu­el­le Recht­spre­chung und die eige­ne Erfah­rung der jahr­zehn­te­lan­gen Pra­xis, die um den regen Aus­tausch mit Kol­le­gen ange­rei­chert ist.

I. Ein­lei­tung

Grund­la­ge die­ser Arbeits­hil­fe sind vor allem die neue­ren, viel dis­ku­tier­ten Ent­schei­dun­gen des u.a. für das Recht der Insol­venz­an­fech­tung zustän­di­gen IX. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.02.2022[4], vom 24.04.2022[5], und vom 06.05.2021[6]. Dabei wie­der­ho­len und erwei­tern die Urtei­le aus dem Febru­ar des Jah­res 2022 die grund­le­gen­de Ent­schei­dung aus Mai 2021. Die auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze wer­den – dort wo es rele­vant ist – wei­ter­hin durch den Senat[7] bestä­tigt und von den Instanz­ge­rich­ten[8] umge­setzt.  Auch der sehr lesens­wer­te Bei­trag des dem Senat ange­hö­ren­den Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof Dr. Schultz in ZIn­sO 2022, 1434 ff. wird in die­ser Arbeits­hil­fe berück­sich­tigt. Auf eine aka­de­mi­sche und vor allem kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung wird an die­ser Stel­le ver­zich­tet.[9] Für die Ermitt­lung und Bewer­tung von Anfech­tungs­an­sprü­chen nach § 133 InsO sind die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Beweisan­zei­chen zum Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und zur Kennt­nis immer noch der Dreh- und Angel­punkt. Zwar betont die Recht­spre­chung[10] stets, dass sich eine „sche­ma­ti­sche Betrach­tung“ ver­bie­te und der Tat­rich­ter sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls – ganz im Sin­ne des § 286 ZPO – zu wür­di­gen habe. Nur was nützt dies dem Sach­be­ar­bei­ter im Büro des Insol­venz­ver­wal­ters, dem mit der Durch­set­zung oder Abwehr beauf­trag­ten Rechts­an­walt oder dem Tat­rich­ter in sei­ner täg­li­chen Arbeit?

II. Was ist neu?

Die aktu­el­le Recht­spre­chung bringt an den regel­mä­ßig streit­ent­schei­den­den Punk­ten, näm­lich dem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und der Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners hier­von, erheb­li­che Neuerungen.

1. Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz

Hier gibt es zwei wesent­li­che Ände­run­gen:

Die Kennt­nis des Schuld­ners von einer ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist nicht mehr gleich­be­deu­tend mit einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz. Die For­mel Zah­lungs­un­fä­hig­keit = Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ist schon län­ger falsch und nach den Ent­schei­dun­gen im Jahr 2022 nicht mehr zu hal­ten.  Bereits im Urteil[11] des Senats vom 07.05.2020 heißt es:

Die erkann­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt aber ledig­lich ein Beweisan­zei­chen dar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 — IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14 f); ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ist in einem sol­chen Fall nicht “jeden­falls” — im Sin­ne von stets — auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners zu schlie­ßen. Umstän­de, aus denen auf ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal wie den Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den soll, stel­len nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweisan­zei­chen dar, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Der Tat­rich­ter hat viel­mehr die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwa­igen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 — IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; st. Rspr.)

Zur Dar­le­gung des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz kann sich der Insol­venz­ver­wal­ter also nicht mehr dar­auf beschrän­ken, für einen bestimm­ten Zeit­punkt eine Zah­lungs­ein­stel­lung mit­tels Beweisan­zei­chen oder einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch eine Liqui­di­täts­bi­lanz[12] zu bewei­sen. Zusätz­lich erfor­der­lich ist immer, dass der Schuld­ner bil­li­gend in Kauf genom­men hat sei­ne übri­gen Gläu­bi­ger auch künf­tig nicht mehr voll­stän­dig befrie­di­gen zu kön­nen. Feh­len ent­spre­chen­de Dar­le­gun­gen in einer Kla­ge, soll die­se bereits unschlüs­sig sein[13].

Der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz setzt also voraus:

  1. Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit als Ein­gangs­vor­aus­set­zung und kumulativ
  2. Inkauf­nah­me des Aus­falls der übri­gen Gläu­bi­ger mit beding­tem Vor­satz (dolus eventualis)

Span­nend und her­aus­for­dernd ist hier die Vor­aus­set­zung Nr. 2. Am ehes­ten kann der Nach­weis durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on gelin­gen. Dies ist auch bei dem Nach­weis der Kennt­nis so, wes­halb schon an die­ser Stel­le auf die ers­te gol­de­ne Regel zu ver­wei­sen ist:

Auch unter psy­cho­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten ist die ver­schrift­lich­te Kom­mu­ni­ka­ti­on im Anfech­tungs­pro­zess wohl das durch­schla­gen­ds­te Beweis­mit­tel. Der Tat­rich­ter kann auf etwas „hand­fes­tes“, eine kla­re Aus­sa­ge, zurückgreifen.

Wenn die direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on fehlt, wird der Nach­weis sehr schwie­rig. In die­sem Fall und grund­sätz­lich ergän­zend kann vor­ge­tra­gen wer­den, dass die ermit­tel­te Deckungs­lü­cke (Nr. 1) ein sol­ches Aus­maß erreicht hat­te, dass selbst bei opti­mis­ti­scher Ein­schät­zung der zukünf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung in abseh­ba­rer Zeit nicht mehr mit einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung der vor­han­de­nen und künf­ti­gen Gläu­bi­ger zu rech­nen gewe­sen ist (Nr. 2). Mög­li­che Indi­ka­to­ren sind hier:

  • Die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten betra­gen ein Viel­fa­ches der jähr­li­chen Wirtschaftsleistung.
  • Mit einem Weg­fall der Kri­sen­ur­sa­che ist nicht zu rech­nen, weil die­se nicht tem­po­rär und extern (z.B. Pan­de­mie oder kriegs­be­dingt hohe Ener­gie­kos­ten), son­dern „haus­ge­macht“ und dau­er­haft sind.
  • Der Schuld­ner han­delt bei bestehen­dem Restruk­tu­rie­rungs­be­darf nicht, son­dern macht so wei­ter wie bisher.
  • Ergrif­fe­ne Sanie­rungs­maß­nah­men oder ‑kon­zep­te waren offen­sicht­lich ungeeignet.
  • Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten sind ent­fal­len, Kre­dit­li­ni­en wer­den nicht erhöht oder sogar gekürzt, Bürg­schaf­ten kön­nen nicht mehr in dem erfor­der­li­chen Umfang erlangt und Geschäfts­part­nern zur Ver­fü­gung gestellt werden.
  • Sämt­li­che der zum Nach­weis der Kennt­nis her­an­ge­zo­ge­nen Beweisan­zei­chen (hier­zu sogleich unter 2.).

Und auch bei der Ermitt­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung und ihrer Ver­mu­tungs­wir­kung[14] für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit sowie bei der unmit­tel­ba­ren Ermitt­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gibt es eine Ände­rung, zumin­dest aber eine Klarstellung:

  • Wie­der­hol­te Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen rei­chen weder zum Nach­weis der Zah­lungs­ein­stel­lung noch der Zah­lungs­un­fä­hig­keit; ermit­teln Sie also ob, die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten ange­wach­sen („Schul­den­berg“) oder zumin­dest gleich­ge­blie­ben („Bug­wel­le“) sind. Dem Kri­te­ri­um der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten mes­sen nahe­zu alle Gerich­te eine beson­ders Aus­sa­ge­kraft bei.

Dies führt zur zwei­ten gol­de­nen Regel, die eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist:

Spie­gel­bild­lich soll­ten poten­zi­el­le Anfech­tungs­geg­ner gegen­läu­fi­ge Kor­re­spon­denz mit dem künf­ti­gen Schuld­ner sichern und auf ihr eige­nes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten ach­ten. Dass dies für den künf­ti­gen Anfech­tungs­geg­ner, der von dem her­an­na­hen­den Unheil häu­fig noch nichts weiß, natur­ge­mäß sehr schwie­rig ist, wird durch die nun­mehr sehr hohen Anfor­de­run­gen an die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners im Anfech­tungs­zeit­punkt etwas ausgeglichen.

2. Kennt­nis – Gewich­tung der Beweisanzeichen

Bei der Kennt­nis des Gläu­bi­gers von dem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bzw. des­sen ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit[15] gibt es eine deut­lich ver­än­der­te Gewich­tung der Beweisan­zei­chen. Die Betrach­tung darf auch und ins­be­son­de­re hier nicht sche­ma­tisch erfol­gen. Je mehr Beweisan­zei­chen vor­ge­bracht wer­den kön­nen und je gewich­ti­ger die Beweisan­zei­chen sind, des­to mehr spricht für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lung[16]. Maß­stab für die Kennt­nis soll die Über­le­gung sein, ob eines oder die Sum­me der Beweisan­zei­chen ein Gewicht errei­chen, das mit der Erklä­rung des Schuld­ners ver­gleich­bar ist, er kön­ne man­gels liqui­der Mit­tel nicht zah­len und sich die­se Mit­tel auch nicht bin­nen drei Wochen beschaf­fen.[17]

Nach der jah­re­lan­gen Erfah­rung des Autors ein­schließ­lich des regen Aus­tauschs im Kol­le­gen­kreis und unter Berück­sich­ti­gung der BGH-Urtei­­le aus 2022 las­sen sich die von der Recht­spre­chung[18] ent­wi­ckel­ten Beweisan­zei­chen wie folgt von sehr gewich­tig bis weni­ger gewich­tig anord­nen:

Es ist wich­tig klar­zu­stel­len, dass die­se Beweisan­zei­chen spie­gel­bild­lich auch für die Zah­lungs­un­fä­hig­keit und damit den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Für die Kennt­nis des jewei­li­gen Anfech­tungs­geg­ners sind die Beweisan­zei­chen selbst­re­dend nur aus­sa­ge­kräf­tig, wenn die­ser im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lung von die­sen Kennt­nis hatte.

Zu den Beweisan­zei­chen könn­te ver­ein­fa­chend aus­ge­sagt wer­den, dass Beweisan­zei­chen umso häu­fi­ger vor­lie­gen müs­sen, des­to weni­ger schwer sie wie­gen. Im Zusam­men­spiel aus wie­der­hol­ten Mah­nun­gen und unre­gel­mä­ßi­gen Zah­lun­gen kann mög­li­cher­wei­se im Ein­zel­fall noch eine Kennt­nis her­ge­lei­tet wer­den. Kate­go­risch aus­ge­schlos­sen ist dies nicht. Hat der Schuld­ner aber schon immer schlep­pend, also ver­zö­gert oder unvoll­stän­dig gezahlt, muss der Anfech­tungs­geg­ner bei Fort­set­zung die­ses Ver­hal­tens nicht zwin­gend auf die Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners schließen.[22] Dies gilt vor allem dann, wenn das als Beweisan­zei­chen her­an­ge­zo­ge­ne Zah­lungs­ver­hal­ten bereits in einem Zeit­raum prak­ti­ziert wur­de, in dem unstrei­tig noch kei­ne Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­ge­le­gen haben soll.[23]

Ob ange­sichts der ver­än­der­ten Recht­spre­chung noch allein auf das Zah­lungs­ver­hal­ten ohne Betrach­tung der Ent­wick­lung der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem jewei­li­gen Gläu­bi­ger als Anfech­tungs­geg­ner abge­stellt wer­den kann, erscheint ange­sichts der neue­ren Recht­spre­chung sehr frag­lich. Die Tage, in denen der Insol­venz­ver­wal­ter eine blo­ße Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder zwei Mah­nun­gen und eine ein­ma­li­ge Zah­lungs­ver­zö­ge­rung dar­le­gen konn­te, um die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners zu bewei­sen, sind nun­mehr also end­gül­tig Geschich­te. Durch­gän­gig um einen Mon­tag ver­spä­te­te Zah­lun­gen sind zum Nach­weis der Zah­lungs­ein­stel­lung allein nicht mehr aus­rei­chend.[24]

Eben­so wacke­lig erscheint die Über­le­gung[25], dass für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit in beson­de­rem Maße der Umstand spricht, dass der Schuld­ner Lohn­steu­er und Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung nicht pünkt­lich zahlt, obwohl er für die­se pri­vat haf­tet und die Nicht­ab­füh­rung der Arbeit­neh­mer­an­tei­le sogar straf­bar ist (§ 266a StGB). Danach müss­te er ein Inter­es­se dar­an haben, dass die­se Ver­bind­lich­kei­ten zuerst aus­ge­gli­chen wer­den. Pas­siert dies nicht, sei dies ein gewich­ti­ges Indiz. Schon in der Ver­gan­gen­heit wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Sicht­wei­se nicht der Lebens­wirk­lich­keit ent­spricht. Die per­sön­li­che Haf­tung und die Straf­bar­keit sind dem Rechts­lai­en weit­ge­hend unbe­kannt. Und wer sei­nen Geschäfts­be­trieb ret­ten oder ver­meint­li­che finan­zi­el­le Eng­päs­se über­win­den möch­te wird zunächst den Gläu­bi­ger bezah­len, von dem er etwas benö­tigt[26]. Dies sind Lie­fe­ran­ten und Dienst­leis­ter. Das Finanz­amt und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wer­den eher als „unfrei­wil­li­ge“ Kre­dit­ge­ber behan­delt. Anfech­ten­de wer­den den­noch ver­su­chen, ent­spre­chen­de unbe­zahl­te Ver­bind­lich­kei­ten zu ermit­teln und die­ses Argu­ment zu verwenden.

Die Wer­tung der Beweisan­zei­chen ist nicht zwin­gend und wird auch von den Spruch­kör­pern unter­schied­lich gese­hen. Eini­ge Sach­ver­hal­te, wie etwa das nach­träg­li­che „Umstel­len auf die Vor­kas­se“ wer­den bis­wei­len über­haupt nicht mehr als Beweisan­zei­chen anerkannt.

Wäh­rend die Bit­te des Schuld­ners um eine Zah­lungs­er­leich­te­rung („Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung“) gemäß gesetz­li­cher Ver­mu­tung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO im Fall der hier bespro­che­nen kon­gru­en­ten Deckungs­ge­schäf­te kein Beweisan­zei­chen mehr sein soll, bleibt die Kom­mu­ni­ka­ti­on im Zusam­men­hang mit die­ser Bit­te ein taug­li­ches Beweis­mit­tel.[27]

III. Wei­te­re Klarstellungen

Für die Pra­xis sind wei­te­re Punk­te relevant:

1.  Fort­dau­er­ver­mu­tung

Bis­lang[28] galt: Hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners oder die Zah­lungs­un­fä­hig­keit unmit­tel­bar für einen bestimm­ten Zeit­punkt bewie­sen, muss­te der Anfech­tungs­geg­ner dar­le­gen und bewei­sen, dass der Schuld­ner sämt­li­che Zah­lun­gen wie­der auf­ge­nom­men hat, was in der Pra­xis man­gels ent­spre­chen­der Ein­sicht in die schuld­ne­ri­schen Unter­la­gen kaum gelang. Auch der anfech­ten­de Ver­wal­ter konn­te man­gels aus­sa­ge­fä­hi­ger Buch­hal­tung des Schuld­ners häu­fig wenig zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bei­tra­gen. Zwar hält der BGH[29] hier­an „im Grund­satz“ fest. Aller­dings soll nun­mehr zu beach­ten sein, in wel­chem Aus­maß die durch eine Zah­lungs­ein­stel­lung ver­mu­te­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit zuta­ge getre­ten ist. Im Ver­gleich zur Wirt­schafts­leis­tung gerin­ge For­de­run­gen genü­gen zur Begrün­dung einer Zah­lungs­ein­stel­lung nicht mehr. In der zugrun­de­lie­gen­den Ent­schei­dung war ein Betrag i.H.v. 2.557,00 Euro offen. Hin­zu tritt: Wäh­rend hin­sicht­lich des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes sämt­li­che Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners für eine Zah­lungs­ein­stel­lung her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, sind für die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners nur die­je­ni­gen Ver­bind­lich­kei­ten maß­geb­lich, die ihm auch bekannt sind. Bei einem Lie­fe­ran­ten etwa des­sen For­de­run­gen aus der Belie­fe­rung des Schuld­ners. Bei Sanie­rungs- und Steu­er­be­ra­tern kön­nen nicht nur deren Hono­rar­for­de­run­gen berück­sich­tigt wer­den, wenn auf­grund der jewei­li­gen Tätig­keit wei­te­re Ver­bind­lich­kei­ten bekannt sein mussten.

Für die Pra­xis folgt hieraus:

  • Für die Begrün­dung der Zah­lungs­ein­stel­lung sind im Ver­hält­nis zur Wirt­schafts­leis­tung hohe For­de­run­gen heranzuziehen.
  • Für die Ver­wal­ter­sei­te emp­fiehlt es sich, mög­lichst zu meh­re­ren Zeit­punk­ten die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu ermit­teln; vor­zugs­wei­ses durch stich­tags­be­zo­ge­ne Liquiditätsbilanzen.

2. Über­schul­dung und dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit als Beweisanzeichen

Bei der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen Geschäfts­füh­rer aus § 64 GmbHG a.F., § 15b InsO n.F., § 43 GmbHG u.a. begrün­det die han­dels­bi­lan­zi­el­le Über­schul­dung eine Beweis­erleich­te­rung für den Insol­venz­ver­wal­ter. Dies gilt im Anfech­tungs­pro­zess nur, wenn der Anfech­tungs­geg­ner in Bezug auf den Schuld­ner eine nach § 15a InsO antrags­pflich­ti­ge Per­son ist.[30] Die Kennt­nis von einer ver­öf­fent­lich­ten Han­dels­bi­lanz, die einen nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­trag aus­weist, kann für die Kennt­nis sons­ti­ger Anfech­tungs­geg­ner also nicht her­an­ge­zo­gen werden.

Auf der Ebe­ne des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes kann die Kennt­nis von einer insol­venz­recht­li­chen, nicht bloß han­dels­recht­li­chen Über­schul­dung, wie die ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein Beweisan­zei­chen für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz sein und so die

ers­te von zwei Vor­aus­set­zun­gen[31] erfül­len.[32] Wie bei der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist auch bei der insol­venz­recht­li­chen Über­schul­dung die anzu­stel­len­de Fort­füh­rungs­pro­gno­se eine hohe Hür­de, sodass in der Pra­xis der Insol­venz­an­fech­tung wohl auch künf­tig vor­zugs­wei­se auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit abge­stellt wird.

3. „Gegen­läu­fi­ge“ Beweisanzeichen?

Frag­lich ist, ob für die Fest­stel­lung der Kennt­nis etwas dar­aus her­zu­lei­ten ist, dass bestimm­te der unter II. 2. genann­ten Beweisan­zei­chen für die Kennt­nis nicht vor­lie­gen oder aber Tat­sa­chen gegen eine Kennt­nis vor­lie­gen, wie etwa bestimm­te Aus­sa­gen des Schuld­ners oder die posi­ti­ve Boni­täts­aus­kunft einer Wirt­schafts­aus­kunfts­da­tei. Dass ein­zel­ne, der o.g. Beweisan­zei­chen nicht vor­lie­gen, ist irrele­vant. In den Blick sind die Beweisan­zei­chen zu neh­men, deren Vor­lie­gen bewie­sen ist. Die­se sind dahin­ge­hend zu wür­di­gen, ob sie den zwin­gen­den Schluss auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. die die­se ver­mu­ten­de Zah­lungs­ein­stel­lung zulas­sen. „Reicht es, oder reicht es nicht“? wäre die ver­ein­fa­chen­de Fra­ge. Dabei ist dann aller­dings zu berück­sich­ti­gen, ob ande­re bewie­se­ne Tat­sa­chen dafür­spre­chen, dass der Gläu­bi­ger als Anfech­tungs­geg­ner auf die Zah­lungsfähig­keit sei­nes Schuld­ners im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lung ver­trau­en durf­te. Der­ar­ti­ge Tat­sa­chen kön­nen im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung dann zu der Über­zeu­gung füh­ren, dass es eben für eine Kennt­nis „nicht reicht“. So wird der Tat­rich­ter dem schwie­ri­gen Auf­trag[33] gerecht, die Fra­ge des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes und der Kennt­nis unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu prüfen.

IV. Fazit

Wo ste­hen wir? Lie­ße sich das Gleich­nis[34] vom Nadel­öhr modi­fi­ziert anwen­den? Eher geht ein Kamel durch ein Nadel­öhr, als dass ein Insol­venz­ver­wal­ter die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lung nach der neu­en BGH-Rech­t­spre­chung nach­wei­sen kann? Ganz so schlimm oder –  je nach Sicht­wei­se –  erfreu­lich steht es nicht. Im Grun­de berück­sich­tigt die neue Recht­spre­chung die Kräf­te­ver­hält­nis­se im Anfech­tungs­pro­zess, bei denen der Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund sei­ner Ein­sicht in die Geschäfts­un­ter­la­gen des Schuld­ners und sei­nen Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten über­le­gen ist. Der Anfech­ten­de ist jetzt gezwun­gen, die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se umfas­send dar­zu­stel­len, was viel Arbeit bedeu­ten kann, aber auch dem Rechts­frie­den dient. Nur wenn der Anfech­tungs­geg­ner voll­ends davon über­zeugt ist, dass sein Ver­­­trags- und Geschäfts­part­ner bereits tat­säch­lich zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen ist, als er selbst noch Leis­tun­gen erhielt und er dies auch selbst hät­te erken­nen müs­sen, wird er ein Rück­zah­lungs­ver­lan­gen akzep­tie­ren kön­nen. Der Weg hier­zu führt über die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten, unter­schied­lich schwer zu gewich­ten­den Beweisan­zei­chen. Die­se gilt es mög­lichst umfas­send her­aus­zu­ar­bei­ten bzw. zu widerlegen.

Über den Autor

Part­ner, Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Insol­­venz- und Sanie­rungs­recht Dr. Olaf Hiebert

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  • 25 Jah­re Sanie­rungs­be­ra­tung aus einer Hand! Gemein­sam mit unse­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft ple­no­via fei­ern wir im Jah­re 2023 das Erfolgs­kon­zept der inte­grier­ten Bera­tung: Betriebs­wirt­schaft­li­che Kom­pe­tenz mit spe­zia­li­sier­ter Rechts­be­ra­tung und Rechts­ge­stal­tung auf allen Gebie­ten des Restrukturierungsrechts.

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH hat sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens erfolg­reich saniert. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men, das rund 50 Mit­ar­bei­ten­de beschäf­tigt, hat­te am 23.02.2022 beim Amts­ge­richt Osna­brück ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren bean­tragt. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan wur­de von den Gläu­bi­gern ein­stim­mig ange­nom­men und das Ver­fah­ren am 31.12.2022 aufgehoben.

  • Die Dücker-Grup­pe will ihre drei Gesell­schaf­ten Dücker Group GmbH, die Dücker con­vey­or sys­tems GmbH sowie die Dücker För­der-Sys­te­me GmbH durch ein Schutz­schirm­ver­fah­ren sanie­ren. Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf stimm­te dem ent­spre­chen­den Antrag zu.

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