Neu­es Sanie­rungs­ver­fah­ren – Punk­te­ab­zug für Ver­ei­ne der Fuß­­ball-Ligen vermeidbar

Zum 01.01.2021 erfolg­te der Anstoß zu einem neu­en Sanie­rungs­in­stru­ment – das Unter­­neh­­men­s­sta­­bi­­li­­sie­­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz, kurz StaRUG.

Das neue Ver­fah­ren wird attrak­tiv sein für Schuld­ner, die Hand­lungs­be­darf erkannt haben, aber noch nicht insol­venz­reif sind.

Ein siche­rer Nutz­nie­ßer sind Fuß­ball­ver­ei­ne der 1. Bun­des­li­ga bis zur Her­­ren-Regi­o­­nal­­li­­ga, die (recht­zei­tig) einen Sanie­rungs­be­darf erkannt haben: Bei einem eige­nen Insol­venz­an­trag dro­hen Abzü­ge von bis zu neun Punk­ten. Das ent­fällt bei einer Sanie­rung nach dem StaRUG.

 Bis­lang: Außer­ge­richt­li­che Ver­hand­lun­gen oder Insol­venz mit Punkteabzug

Bis­her gab es nur die Mög­lich­keit, außer­ge­richt­lich mit den Gläu­bi­gern zu ver­han­deln oder das förm­li­che Insol­venz­ver­fah­ren zu beantragen.

  • Die ers­te Mög­lich­keit, die außer­ge­richt­li­che Ver­hand­lung, ist fle­xi­bel, sie muss nicht alle Gläu­bi­ger betref­fen (nur die, deren Ansprü­che betrof­fen sind) und kann geräusch­los erfol­gen, wenn die Betei­lig­ten still­hal­ten. Dafür aber gibt es kein Mit­tel, unwil­li­ge Gläu­bi­ger zu Ver­zich­ten etc. zu zwin­gen. Eine Min­der­heit von oppo­nie­ren­den Gläu­bi­gern kann ein erfolg­rei­ches Sanie­rungs­kon­zept torpedieren.
  • Die zwei­te Mög­lich­keit, das förm­li­che Insol­venz­ver­fah­ren, wird gera­de von Fuß­­ball-Ver­­ei­­nen bis hin­ab in die Her­­ren-Regi­o­­nal­­li­­gen, wenn irgend mög­lich, gemie­den. Denn selbst bei Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung, bei der der Ver­eins­vor­stand weit­ge­hend „Herr im Hau­se“ bleibt und nur der Auf­sicht eines vom Gericht bestell­ten Sach­wal­ters unter­liegt, sind die Fol­gen gra­vie­rend: Schon das Eröff­nungs­ver­fah­ren zieht Auf­merk­sam­keit auf sich. Mit dem eige­nen Antrag auf Eröff­nung dro­hen von der Her­­ren-Regi­o­­nal­­li­­ga auf­wärts gra­vie­ren­de Punk­te­ab­zü­ge (bis zu 9 Punk­te). Das sehen die Lizen­zie­rungs­be­din­gun­gen der 1. und 2. Bun­des­li­ga sowie die DFB-Spiel­­re­­geln für die übri­gen Ligen vor.

In zahl­rei­chen Ver­trä­gen für wich­ti­ge Spie­ler sind für den Fall der Insol­venz zudem Kün­­di­­gungs- und ande­re Been­di­gungs­rech­te vereinbart.

Eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz ist daher sehr schwierig.

 Neu: Sanie­rung in gere­gel­tem Ver­fah­ren ohne Insolvenz

In den Bereich zwi­schen die­se bei­den Mög­lich­kei­ten schiebt sich jetzt das neue StaRUG-Ver­­­fah­­ren – mit attrak­ti­ven Lösun­gen für den betrof­fe­nen Liga-Verein.

  • Das neue Ver­fah­ren kann in gro­ßem Umfang durch­ge­führt wer­den, ohne dass ein Gericht oder eine von die­sem ein­ge­setz­te Per­son betei­ligt sind.
  • Es müs­sen nicht alle Gläu­bi­ger betei­ligt wer­den, son­dern die Rege­lun­gen kön­nen nur ein­zel­ne Gläu­bi­ger bzw. Gläu­bi­ger­grup­pen betreffen.
  • Es gibt kei­nen Punk­te­ab­zug, denn es han­delt sich eben nicht um ein Insolvenzverfahren.
  • Auch insol­venz­be­ding­te Kün­di­gun­gen wer­den vermieden.
  • Der Antrag auf das neue Ver­fah­ren und sei­ne Durch­füh­rung sind frei­wil­lig; es besteht kei­ne Antragspflicht.

 Vor­aus­set­zung: Kei­ne Insolvenzreife

Nicht jeder Ver­ein kann das neue Ver­fah­ren in Anspruch neh­men. Denn er darf noch nicht insol­venz­reif sein. Ist der Club erst ein­mal zah­lungs­un­fä­hig, führt am Insol­venz­ver­fah­ren kein Schritt mehr vorbei.

Wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit aber nur abseh­bar droht – in einem Zeit­fens­ter von 12 bis 24 Mona­ten –ist der Weg für das Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren offen.

Das erfor­dert für die Ver­ei­ne und ihre Ver­ant­wort­li­chen aber auch eine ent­spre­chen­de Beob­ach­tung der Finanzlage.

 Zahl­rei­che Spiel­va­ri­an­ten: die ein­zel­nen Sanierungsmaßnahmen

Das Sanie­rungs­ver­fah­ren nach dem StaRUG sieht zahl­rei­che Maß­nah­men vor, um die Sanie­rung durchzuführen.

Sanie­rungs­plan

Herz­stück der Maß­nah­men nach dem StaRUG ist der Restruk­tu­rie­rungs­plan. Dies wird das am meis­ten genutz­te Instru­ment der Schuld­ner sein.

  • Der Restruk­tu­rie­rungs­plan lehnt sich an den schon aus dem Insol­venz­ver­fah­ren bekann­ten Insol­venz­plan an. In die­sem Plan wird die Situa­ti­on des Ver­eins dar­ge­stellt und es wer­den die Maß­nah­men getrof­fen, die die ein­be­zo­ge­nen Gläu­bi­ger betref­fen und über die sie abstimmen.
  • Der Ver­ein kann den Plan selbst erstel­len und zur Abstim­mung vor­le­gen. Ein Gericht wird erst zwin­gend tätig, wenn es um die Bestä­ti­gung des Plans geht. Im Ergeb­nis ist die­se Bestä­ti­gung das Sie­gel, das beschei­nigt: Die­se Rege­lun­gen sind auf gesetz­mä­ßi­ge Wei­se zustan­de gekom­men und für die Par­tei­en bindend.
  • In dem Plan kön­nen auch der Aus­tausch und der Neu­ein­tritt von Gesell­schaf­tern gere­gelt wer­den, z.B. von neu­en Investoren.
  • Der wich­tigs­te Vor­teil gegen­über außer­ge­richt­li­chen Sanie­rungs­ver­hand­lun­gen liegt dar­in, dass oppo­nie­ren­de Gläu­bi­ger über­stimmt wer­den kön­nen. Durch eine vor­aus­schau­en­de Aus­wahl der betei­lig­ten Gläu­bi­ger und ihre Ein­ord­nung in Gläu­bi­ger­grup­pen kön­nen daher sol­che Gläu­bi­ger über­stimmt wer­den, die sich gegen eine Sanie­rung sperren.

Mode­ra­ti­on

Der Ver­ein kann noch vor der Vor­la­ge eines Plans einen sog. Sanie­rungs­mo­de­ra­tor ein­schal­ten. Das ist eine vom Gericht bestell­te Per­son, die zwi­schen dem Ver­ein und den Gläu­bi­gern aus­lo­tet, wel­che Maß­nah­men zur Sanie­rung getrof­fen wer­den kön­nen. U.U. kön­nen dabei auch Gläu­bi­ger für eine Sanie­rung gewon­nen wer­den, die ihr bis­lang skep­tisch gegen­über­ste­hen. Die Ein­set­zung des Mode­ra­tors wird nicht öffent­lich bekannt gemacht.

Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men

Die Vor­la­ge des Plans und die Abstim­mung kos­ten Zeit. Wäh­rend­des­sen sind die Betei­lig­ten nicht gehin­dert, Maß­nah­men zu tref­fen, die die Sanie­rung ver­ei­teln kön­nen. Um das zu ver­mei­den, kön­nen durch Antrag an das Gericht auch Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men getrof­fen wer­den. Es kön­nen z.B.

  • Voll­stre­ckungs­maß­nah­men oder
  • Ver­wer­tungs­maß­nah­men zeit­wei­se aus­ge­setzt werden.

Das kann z.B. bei Ver­hand­lun­gen mit dem Sta­di­on­päch­ter von Bedeu­tung sein.

Eine Dau­er­lö­sung ist das jedoch nicht: In der Regel sind die Maß­nah­men auf drei Mona­te begrenzt. Außer­dem wird für die­sen Fall zwin­gend vom Gericht ein sog. Restruk­tu­rie­rungs­be­ra­ter ein­ge­setzt, der als Auf­sichts­per­son das Ver­fah­ren über­wacht – und die­ser muss geson­dert bezahlt werden.

 Nicht mög­lich: Vertragsbeendigungen

Ein dau­er­haf­ter Ein­griff in lau­fen­de Ver­trä­ge ist hin­ge­gen nicht mög­lich. Anders als im Insol­venz­ver­fah­ren kön­nen daher für den Ver­ein ungüns­ti­ge Ver­trä­ge nicht been­det oder mit kür­ze­rer Frist gekün­digt wer­den, das gilt z.B. auch für den oben ange­spro­che­nen Stadionpachtvertrag.

Fazit:

Eine Insol­venz mit hohem Punk­te­ab­zug kann auch in schwie­ri­ger wirt­schaft­li­cher Lage oft ver­mie­den wer­den: Haben Fuß­ball­clubs die dro­hen­de Schief­la­ge recht­zei­tig erkannt, kann die Par­tie durch recht­zei­ti­ge Maß­nah­men nach dem neu­en Sanie­rungs­recht noch gedreht werden.

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