Abson­de­rungs­recht

Das Abson­de­rungs­recht stellt eine Aus­nah­me von dem insol­venz­recht­li­chen Grund­satz dar, dass alle Gläu­bi­ger gleich zu behan­deln sind. Ein Gläu­bi­ger wird bevor­zugt behan­delt, wenn er an einem Gegen­stand oder einer For­de­rung aus der Insol­venz­mas­se ein Pfand­recht oder ein sons­ti­ges Siche­rungs­recht (zum Bei­spiel eine sog. Siche­rungs­über­eig­nung) besitzt. Neben der Haupt­for­de­rung besitzt er außer­dem das Recht, Zin­sen und Kos­ten abge­son­dert befrie­di­gen zu las­sen. Die ande­ren Gläu­bi­ger kön­nen auf die­sen Gegen­stand bis zur Höhe des Abson­de­rungs­rechts nicht zugreifen.

Besteht das Abson­de­rungs­recht an beweg­li­chen Sachen oder For­de­run­gen, wer­den 4 % des Erlö­ses aus der Ver­wer­tung des Abson­de­rungs­rechts für die Kos­ten der Fest­stel­lung (ob das Recht tat­säch­lich besteht) ein­be­hal­ten. Außer­dem kön­nen die Ver­wer­tungs­kos­ten der Mas­se ange­setzt werden.

Nach der Ver­wer­tung des Gegen­stands kann der Teil, der nach der abge­son­der­ten Befrie­di­gung des ein­zel­nen Gläu­bi­gers ver­bleibt, zur Befrie­di­gung der übri­gen Gläu­bi­ger her­an­ge­zo­gen werden.

Bei­spiel:

In der Pra­xis kann dies bei­spiels­wei­se vor­kom­men, wenn auf dem Grund­stück eines Schuld­ners eine Grund­schuld ein­ge­tra­gen ist, die zur Absi­che­rung eines Dar­le­hens an eine Bank abge­tre­ten wur­de. Im Fal­le einer Ver­wer­tung des Grund­stü­ckes (z. B. Ver­stei­ge­rung) durch die Bank, hängt es für die übri­gen Gläu­bi­ger nun davon ab, ob der Ver­kaufs­er­lös des Grund­stücks die For­de­rung der Bank über­steigt, oder nicht.

Die­se Rege­lung fin­det auch dann Anwen­dung, wenn der Gegen­stand das ein­zi­ge ver­wert­ba­re Ver­mö­gen des Schuld­ners dar­stellt. Falls der abge­son­der­te Wert den gesam­ten Erlös auf­zehrt, gehen die ande­ren Gläu­bi­ger leer aus.

Vgl. Aus­son­de­rungs­recht

Recht­li­che Grundlagen:

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