Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann – Sascha Borowski in VuR

Als vor über 40 Jahren das erste Unternehmen der P&R-Gruppe in Grünwald bei München gegründet wurde, existierten bei weitem nicht so viele Verbraucherschutz- und Regulierungsvorschriften wie heute. Nachdem die US-amerikanisch Investmentbank Lehman Brothers rund zehn Jahre vor der P&R-Insolvenz ein Chapter-11-Verfahren beantragte und im Folgenden abgewickelt wurde, begann ein „Gesetzgebungsmarathon“. Ziel war es, die Kleinanleger vor risikoträchtigen Anlagen zu schützen. Doch auch die zahlreichen Regelungen, die seit der im Jahr 2007 beginnenden Finanzkrise erlassen wurden, konnten weder den P&R-„Skandal“ noch die derzeit befürchtete Inanspruchnahme der Anleger durch den Insolvenzverwalter verhindern. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Weder das zum 01.01.2012 in Kraft getretene Vermögensanlagegesetz (BGBl. 2011 I, 2481) noch das am 22.07.2013 erlassene Kapitalanlagegesetzbuch (BGBl. 2013 I, 1981) regulierten von Beginn an sogenannte Direktinvestments.

In Deutschland wurden Direktinvestments erstmals infolge des am 03.07.2015 erlassenen Kleinanlegerschutzgesetzes reguliert, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Die Regelung erwies sich jedoch als zu lückenhaft, weshalb auch die P&R-Anlagen vorerst unreguliert blieben. Eine Umgehung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG war möglich, indem die Rückzahlung sowie die Verzinsung bzw. der Barausgleich nicht zum Zeitpunkt der Investition vereinbart, sondern nur in Aussicht gestellt wurde.

Erst mit dem am 01.01.2017 in Kraft getretenen ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde die Lücke für Direktinvestments geschlossen. Seither reicht das Inaussichtstellen der Rückzahlung, der Verzinsung bzw. des Barausgleiches aus, damit eine Anlage von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst ist.

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