Kein Gesellschaftervorbehalt bei der Einreichung einer Restrukturierungsanzeige gemäß StaRUG?! Nach einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 21.08.2024, Az. 20 U 24/30, ist ein Gesellschafterbeschluss für die Einleitung eines Verfahrens nach dem StaRUG jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn das Restrukturierungsverfahren die einzige hinreichend erfolgversprechende Alternative zu einem Insolvenzverfahren darstellt. Im Folgenden werden der wesentliche Sachverhalt sowie die tragenden Gründe [...]

Der Restrukturierungsplan als Instrument zur Neuordnung des Gesellschafterkreises Restrukturierungspläne gemäß dem zum 01.01.2021 in Kraft getretenen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) dienen in erster Linie der Restrukturierung von Finanzverbindlichkeiten. Ein Restrukturierungsplan kann aber auch ohne Eingriff in Gläubigerrechte dazu eingesetzt werden, Gesellschaftern wertlos gewordene Geschäftsanteile zu entziehen, wenn dies zur Sanierung der Gesellschaft erforderlich ist. Einen Restrukturierungsplan mit entsprechenden [...]

Buchneuerscheinung „Konsortialkreditgeschäft: Kredit- & Sicherheitenverträge in der Praxis“ Das Konsortialkreditgeschäft ist anspruchsvoll. Es bietet vielfältige Chancen, das Kreditportfolio zu ergänzen oder auch zu optimieren. Rechtsanwalt Jochen Rechtmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, beantwortet im Interview die Fragen von Kristin Viereck, stellvertretende Fachbereichsleiterin Kredit, Immobilien, Sanierung, Insolvenz, FCH AG zur Neuerscheinung des Buches „Konsortialkreditgeschäft: Kredit- & Sicherheitenverträge in der [...]

Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Berichtigung der Insolvenztabelle nach Rücknahme seines Widerspruchs gegen eine angemeldete Forderung Hat der Insolvenzverwalter einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung vorläufig widersprochen, so ist er verpflichtet, auf die Berichtigung der Insolvenztabelle hinzuwirken, wenn er den Widerspruch zurücknimmt. Hierzu kann er nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem [...]

Auskunftsansprüche aus DSGVO als Instrument zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Auskunftsansprüche gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden in jüngerer Zeit vermehrt als Hilfsmittel zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen in Stellung gebracht. Ein solches Vorgehen dürfte jedoch nach ersten veröffentlichten Urteilen der Landgerichte in vielen Fällen rechtmissbräuchlich sein. Seit dem Jahr 1995 sollte die EG-Datenschutzrichtlinie in der Europäischen Union und im Europäischen [...]

Verminderung des Missbrauchsrisikos von Zahlungsgarantien: Sicherungszweck so eng wie möglich halten Zur Sicherung von Forderungen auf Vertragserfüllung, Gewährleistung − aber auch auf Rückerstattung von Anzahlungen – werden, insbesondere im internationalen Rechtsverkehr, häufig Zahlungsgarantien eingesetzt. Diese Garantien sind in der Regel auf erstes schriftliches Anfordern zahlbar. Auch sind Garantieforderungen, anders als Forderungen aus Bürgschaften, unabhängig vom Bestand sowie der Einredefreiheit [...]

Hinweis- und Warnpflichten von Beratern gemäß § 102 StaRUG Beim überwiegenden Teil aller Insolvenzen liegt eine Insolvenzverschleppung von mehr als einem Jahr vor. Dies galt schon zu Zeiten der Konkursordnung und besserte sich weder durch die Einführung der Insolvenzordnung noch durch das im Jahr 2012 in Kraft getretene ESUG. Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und [...]