Auskunftsansprüche aus DSGVO als Instrument zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Auskunftsansprüche gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden in jüngerer Zeit vermehrt als Hilfsmittel zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen in Stellung gebracht. Ein solches Vorgehen dürfte jedoch nach ersten veröffentlichten Urteilen der Landgerichte in vielen Fällen rechtmissbräuchlich sein. Seit dem Jahr 1995 sollte die EG-Datenschutzrichtlinie in der Europäischen Union und im Europäischen [...]

Verminderung des Missbrauchsrisikos von Zahlungsgarantien: Sicherungszweck so eng wie möglich halten Zur Sicherung von Forderungen auf Vertragserfüllung, Gewährleistung − aber auch auf Rückerstattung von Anzahlungen – werden, insbesondere im internationalen Rechtsverkehr, häufig Zahlungsgarantien eingesetzt. Diese Garantien sind in der Regel auf erstes schriftliches Anfordern zahlbar. Auch sind Garantieforderungen, anders als Forderungen aus Bürgschaften, unabhängig vom Bestand sowie der Einredefreiheit [...]

Hinweis- und Warnpflichten von Beratern gemäß § 102 StaRUG Beim überwiegenden Teil aller Insolvenzen liegt eine Insolvenzverschleppung von mehr als einem Jahr vor. Dies galt schon zu Zeiten der Konkursordnung und besserte sich weder durch die Einführung der Insolvenzordnung noch durch das im Jahr 2012 in Kraft getretene ESUG. Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und [...]