Das Recht der Insol­venz­an­fech­tung dient der Ver­wirk­li­chung des in § 1 Satz 1 InsO nor­mier­ten Grund­sat­zes der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung und ist in vie­len Fäl­len die ein­zi­ge ord­nungs­po­li­ti­sche Mög­lich­keit Insol­venz­ver­fah­ren über­haupt eröff­nungs­fä­hig zu machen. Für den Insol­venz­ver­wal­ter ist es das zen­tra­le Instru­ment, um im Vor­feld der Insol­venz vor­ge­nom­me­ne, gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft rück­gän­gig machen zu kön­nen. Glei­ches gilt für den Sach­wal­ter im Fall einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung. Doch in wel­chem Umfang und in wel­chen Kon­stel­la­tio­nen ist der Insol­venz­ver­wal­ter bzw. Sach­wal­ter ver­pflich­tet, die­se Ansprü­che gel­tend zu machen? Kann die Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft sich dafür ent­schei­den, auf die Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen – z.B. auf­grund wirt­schaft­li­cher Gesichts­punk­te und/oder im Inter­es­se einer nach­hal­ti­gen Sanie­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens – zu ver­zich­ten? Kön­nen in einem Insol­venz­plan zur Gel­tend­ma­chung von Insol­venz­an­fech­tungs­an­sprü­chen ver­bind­li­che Rege­lun­gen getrof­fen wer­den; mit ande­ren Wor­ten: Sind die Bestim­mun­gen des in den §§ 129 ff. InsO nor­mier­ten Insol­venz­an­fech­tungs­rechts grds. plandispositiv.

Vor allem in der Pra­xis einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz in Eigen­ver­wal­tung, bei der i.d.R. die Sanie­rung durch einen Insol­venz­plan erfolgt, besteht in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen das Bedürf­nis, Anfech­tungs­an­sprü­che nicht gel­tend zu machen, und dies in einem Insol­venz­plan ver­bind­lich zu regeln. Dies betrifft vor allem Fäl­le, in denen – etwa auf­grund der Rück­füh­rung dop­pelt besi­cher­ter Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin – Anfech­tungs­an­sprü­che gegen Gesell­schaf­ter bestehen, eben die­se Gesell­schaf­ter die Erbrin­gung von Sanie­rungs­bei­trä­gen im Rah­men der Pla­nin­sol­venz aber davon abhän­gig machen, dass sie im Wege der Anfech­tung nicht „erneut“ in Anspruch genom­men wer­den. Ähn­lich ver­hält es sich mit Kre­dit­ge­bern, von deren Bereit­schaft zur wei­te­ren Finan­zie­rung der Schuld­ne­rin häu­fig die Rea­li­sier­bar­keit eines Insol­venz­plans abhängt. Ver­gleich­ba­res gilt aber durch­aus auch für Insol­venz­gläu­bi­ger, die auf­grund eines Insol­venz­plans auf ganz erheb­li­che Tei­le ihrer For­de­run­gen im Inter­es­se einer nach­hal­ti­gen Sanie­rung ver­zich­ten sollen.

Ste­hen etwai­ge Anfech­tungs­an­sprü­che und damit ein­her­ge­hen­de, nicht kal­ku­lier­ba­re Rechts­strei­tig­kei­ten im Raum, gefähr­det dies die Bereit­schaft zu einer wei­te­ren Zusam­men­ar­beit, ins­be­son­de­re bei der zeit­kri­ti­schen Sanie­rung unter Insol­venz­schutz, für die im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens (§ 270b InsO) regel­mä­ßig nur 90 Tage zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Chan­cen für eine Fort­set­zung der – für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung und damit die Plan­lö­sung meist unver­zicht­ba­ren – Kre­di­tie­rung der Schuld­ne­rin sin­ken ins­be­son­de­re, wenn Unsi­cher­heit dar­über besteht, ob künf­tig von der Schuld­ne­rin in der Ver­gan­gen­heit gewähr­te Sicher­hei­ten ange­foch­ten wer­den. Inso­weit ist in der Pra­xis ein ver­stärk­tes Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit zu beob­ach­ten. Eben­so betrof­fen ist die Inan­spruch­nah­me von (Gesellschafter-)Geschäftsführern auf der Grund­la­ge von Haf­tungs­und Erstat­tungs­an­sprü­chen, z.B. nach Maß­ga­be des § 64 Satz 1 GmbHG.

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