23 11, 2021

Coro­na-Sofort­hil­fen – Straf­bar­keit wegen Subventionsbetrugs?

2021-11-30T12:35:33+01:0023. November 2021|Autor Dr. Olaf Hiebert, Newsletter|

Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs? Staatliche Stellen haben deutschen Unternehmern auf unterschiedlichem Weg finanzielle Unterstützung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gewährt. Hierbei musste es oft schnell gehen, und die Regelungen waren kompliziert. Falsche Angaben werden jetzt zum Risiko für Unternehmer. Es drohen empfindliche Strafen für Selbständige und Geschäftsleiter juristischer Personen, wie etwa einer GmbH. Laut Insidern [...]

7 07, 2021

Neu­es BGH-Urteil zur Insol­venz­an­fech­tung: Pau­ken­schlag oder Sturm im Wasserglas?

2021-11-30T12:35:41+01:007. Juli 2021|Autor Dr. Olaf Hiebert, Meldungen|

Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert: Diese betreffen den sogenannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die diesbezügliche Kenntnis des Gläubigers. Endet damit ein für Gläubiger seit Jahrzehnten bestehendes Ärgernis und große Ungerechtigkeit oder ist das Urteil nur ein Sturm im Wasserglas?

16 11, 2020

Betriebs­schlie­ßung wegen Coro­na Pan­de­mie (COVID-19): Anspruch auf Scha­den­er­satz gegen den Staat?

2021-11-30T12:37:23+01:0016. November 2020|Autor Dr. Olaf Hiebert, Meldungen|

Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der Unternehmer auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die Insolvenz scheint vorprogrammiert. Aber wie sind die Chancen auf Schadenersatz? Was sagen aktuelle Gerichtsentscheidungen? Staatshaftungsrecht - hochkomplex und umstritten Die Beantwortung [...]

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