Ratenzahlungsvereinbarungen bleiben für Gläubiger sehr gefährlich, wie ein aktueller Beschluss des BGH vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14 zeigt. Die Entscheidung relativiert das Urteil des Gerichts vom 16.04.2015 und belegt wieder einmal: Eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ist entscheidend. Im Rahmen dieser Würdigung ist eine Ratenzahlungsvereinbarung zu berücksichtigen. Und zwar im Zweifel zum Nachteil des Gläubigers! Eine Ratenzahlungsvereinbarung muss [...]

Über die Extremfälle der Insolvenzanfechtung berichtet nun auch die FAZ. Die Schlussfolgerung des Autors, nun die Geschäftsbeziehungen ruhen zu lassen, wenn der Kunde in einer Krise steckt, ist allerdings so nicht ganz richtig und aus Unternehmersicht weltfremd. Den FAZ-Artikel über die Insolvenzanfechtung finden Sie hier Wie Unternehmer sich vor den Forderungsbegehren der Insolvenzverwalter schützen können, lesen Sie auf unserer Internetseite: http://www.buchalik-broemmekamp.de/rechtsberatung/insolvenzanfechtung/ [...]

Auswüchse des Insolvenzanfechtung, der BR berichtet in der Sendung quer: Die Firma Spritzguss Müller hat jahrelang einem Winzer Verschlüsse für deren Weinflaschen geliefert. Der Winzer ist nun insolvent. Da dieser nur unregelmäßig gezahlt hatte und die Firma Müller nichts gegen die schlechte Zahlungsmoral des Schuldners unternahm, fordert der Insolvenzverwalter nun alle Zahlungen des Winzers von der Firma Müller zurück. Der [...]

Das LG Heilbronn hat als Beschwerdegericht in seinem Beschluss vom 25.3.2015 (ZInsO 2015, 910) eine interessante Entscheidung zur Zulässigkeit von Vergütungsabsprachen mit dem Insolvenzverwalter im Insolvenzplan getroffen. Für die Praxis bedeutsam ist diese Entscheidung, weil das Gericht zu der kontrovers diskutierten Frage, ob Planvereinbarungen hinsichtlich der Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren zulässig und für das Gericht bindend sind, Stellung genommen [...]

Dass die Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO für die am Wirtschaftsleben Beteiligten ein Problem ist, wurde hinlänglich beschrieben und hat Berufsverbände sowie den Gesetzgeber erneut auf den Plan gerufen. In der Praxis sind vor allem unberechtigte und schlecht begründete Zahlungsaufforderungen der Insolvenzverwalter ein großes Ärgernis für die Betroffenen. Anfechtungsansprüche werden nach der Erfahrung der Autoren zu leichtfertig geltend [...]

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 12. 2. 2015 – IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert, Düsseldorf* Das vorliegende Urteil des BGH dämpft die Hoffnung, das Problem der Insolvenzanfechtung im Fall von Bargeschäften oder bargeschäftsähnlichen Lagen in den Griff zu bekommen, erheblich. Mit seinem Urt. v. 17.7.2014 (IX ZR 240/13)1 hatte der Senat ausgeführt, dass der nach § [...]

MSV Duisburg spricht allen Beteiligten an der Stadionlösung seinen Dank aus Mit der Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg ist die zuletzt erarbeitete „Stadionlösung“ jetzt auch formell vollzogen. Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA hält in der neu formierten Gesellschafterversammlung der MSV Duisburg Stadionprojekt Verwaltungsgesellschaft mbH dabei weiter - wie auch in der Vergangenheit - 1,3 % der Gesellschafteranteile. [...]

Bocholt. 2. Oktober 2014. Die Hulvershorn Eisengießerei, Bocholt, plant eine umfangreiche Restrukturierung des Unternehmens und hat dazu beim Amtsgericht Münster einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt. Durch die Eigenverwaltung kann Geschäftsführer Christian Gündisch die bisher begonnenen Sanierungsmaßnahmen in Eigenregie fortführen. Unterstützt wird er im Eigenverwaltungsverfahren durch einen Sanierungsgeschäftsführer. Mit Wirkung zum 2. Oktober wird Dr. Utz Brömmekamp von der Wirtschaftskanzlei [...]

Im ESUG-Verfahren stehen dem Unternehmer vor allem Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zur Seite, die sich auf die Vorbereitung und Begleitung von Unternehmen und ihren Rechtsträgern durch das gerichtliche Sanierungsverfahren, die Insolvenz in Eigenverwaltung, spezialisiert haben. Der Grad der Spezialisierung dieser Berater hat sich seit Inkrafttreten des ESUG deutlich erhöht. Da die wenigsten Schuldner über das notwendige Spezialwissen verfügen, müssen sie [...]