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Kann der Schuldner selbst einen zulässigen Antrag auf Aufhebung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO stellen? Dr. Stahlschmidt / Schabel in ZInsO

Auch wenn die ESUG-Evaluation sowie Stimmen aus der Literatur und Praxis die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens eher als gering erachten, tauchen in der Praxis durchaus diskussionsrelevante Themen auf, die vielleicht auch bei der Etablierung eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Berücksichtigung finden sollten.

So hat der Schuldner bei erfolgreichem Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO maximal 3 Monate Zeit, einen Insolvenzplan vorzulegen. Kann der Schuldner im Eröffnungsverfahren innerhalb der maximalen Frist keinen Insolvenzplan vorlegen, stellt sich die Frage, ob der Schuldner selbst den Antrag auf Anordnung der Planvorlagefrist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zurücknehmen kann. Dies ist nicht nur eine theoretische Frage.

In einem von den Verfassern bearbeiteten Fall ging es um einen Textilfilialisten mit bundesweit verstreuten Filialen und mehreren hundert Mitarbeitern. Neben einer angedachten Kostensenkung bei den Vermietern und im Einkauf musste auch den Mitarbeitern eine Lohnabsenkung zugemutet werden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu gestalten. Dies konnte nur durch individualvertragliche Vereinbarungen geschehen. Dafür musste ein Sanierungskonzept erarbeitet, zahlreiche Mitarbeiterversammlungen abgehalten sowie Einzelgespräche geführt werden. Mit der Ansprache der Mitarbeiter konnte erst nach Einleitung des Schutzschirmverfahrens begonnen werden. Die Herausforderung bestand darin, wirklich alle Arbeitnehmer hiervon zu überzeugen. Da dies in der ersten Runde nicht möglich war, sollte in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss eine zweite Runde mit geänderten Parametern durchgeführt werden, was dazu führte, dass man trotz vorheriger Vorbereitung aufgrund so nicht abzuschätzender Umstände den Dreimonatszeitraum für die Erstellung des Insolvenzplans nicht halten konnte.

Es zeigt, dass durchaus sachliche Gründe trotz intensiver Vorbereitung für die Verlängerung des Eröffnungsverfahrens sprechen können, da erst durch die erfolgreiche Umsetzung obiger Maßnahmen auch klar war, in welche Richtung das Verfahren läuft.
Eine Verlängerung des vorläufigen Insolvenzverfahrens kollidiert bei einem Verfahren nach § 270b InsO hingegen mit der gesetzlich angeordneten Maximalfrist von 3 Monaten (§ 270b Abs. 1 Satz 2 InsO). Kann innerhalb der Dreimonatsfrist während des Eröffnungsverfahrens kein Insolvenzplan vorgelegt werden, besteht die Gefahr, dass das Gericht unter Bezugnahme auf § 270b Abs. 4 Satz 3 InsO sofort über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet.
In der Praxis hat sich deshalb eine in Rechtsprechung und Literatur bisher wenig beachtete Frage herausgebildet: Kann der Schuldner selbst die Aufhebung der Planvorlagefrist beantragen (bzw. die Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO erklären) unter gleichzeitiger Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO?
In dem obigen konkreten Fall wurde ein solches Antragsrecht des Schuldners unter Verweis auf § 270b Abs. 4 InsO abgelehnt.

Fazit: Keine automatische Überleitung in Regelverfahren

In den Fällen des § 270b-Verfahrens ist ein eigenes Rücknahmerecht des Schuldners im Hinblick auf den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens bisher nicht unmittelbar geregelt.

Bis der Gesetzgeber Rechtsklarheit für die aufgezeigte Situation schafft, muss dem Schuldner ein eigenes Antragsrecht gem. § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO analog zugestanden werden. Dem Schuldner muss es für eine erfolgreiche Vorbereitung der Sanierung möglich sein, einen Antrag auf Aufhebung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zu stellen. Anderenfalls droht § 270b InsO aufgrund des damit verbundenen Risikos leer zu laufen.

Denn der Schuldner, der zunächst ein Verfahren nach § 270b InsO beantragt, würde ohne nachvollziehbare Gründe wesentlich schlechter gestellt werden, als ein Schuldner, der von Anfang an nur einen Antrag nach § 270a Abs. 1 InsO stellt.

Für den Fall, dass künftig das Schutzschirmverfahren außerhalb der InsO im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens verankert wird, sollte der Gesetzgeber auch die Konstellation einer Antragsrücknahme berücksichtigen und regeln.

Den gesamten Beitrag „Kann der Schuldner selbst einen zulässigen Antrag auf Aufhebung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO stellen?“ lesen.

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Leipziger Buchmesse: Beratung zur KNV-Insolvenz bei buchreport.de – Nur noch wenige Beratungstermine frei – Halle 3 Stand D200

buchreport und die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp informieren Verlage auf der Leipziger Buchmesse zur Insolvenz der KNV. Dazu gibt Dr. Jasper Stahlschmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, im Rahmen einer Sprechstunde Hilfestellungen und Hinweise zu Fragen der Weiterbelieferung, der bald anstehenden Forderungsanmeldung und welche gesetzlichen Leitlinien die Verlage beachten müssen, wenn diese durch den Ausfall selbst in eine Krise geraten sind.

Verlage erhalten während des kostenlosen Erstgespräches mit dem Insolvenzrechtler Dr. Stahlschmidt eine erste Einordnung. Die rund 20-minütigen Gespräche finden im buchreport-Cafe in Halle 3 Stand D200 am Donnerstag, 21.3. 2019, ab 12 Uhr und am Freitag zwischen 10 und 15 Uhr statt. Es sind noch Beratungstermine frei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Folgen der KNV-Insolvenz: Verlage müssen ihre Zahlungs(un)fähigkeit prüfen und individuelle Sanierungsoption ausloten – Dr. Japser Stahlschmidt in buchreport

Die Insolvenz des Zwischenbuchhändlers KNV kann für Verlage existenzbedrohend werden:

  • Die Rechnungen für das zurückliegende Weihnachts­geschäft sind noch offen.
  • Selbst kleinere Verlage sitzen auf Forderungen von bis zu 100.000 Euro.
  • Die Unternehmen müssen neben den operativen Maßnahmen die gesetzlichen Leitlinien in Zeiten der Unternehmenskrise im Blick behalten, denn es könnte die eigene Insolvenz bevorstehen.

Was zu prüfen ist und wie diese Situation perspektivisch gelöst werden kann, erläutert auf buchreport.de Jasper Stahlschmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp,  die Verlage und Dienstleister bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren der KNV-Gruppe vertritt. buchreport hatte auch eine erste Handreichung von Stahlschmidt („Was Verlage jetzt tun können“) auf buchreport.de veröffentlicht, die viele Tausend Mal aufgerufen wurde.

Sanierung unter Insolvenzschutz: Eine effektive Alternativroute aus der Unternehmenskrise

Grundsätzlich muss jeder Unternehmer laufend prüfen, ob die Gesellschaft zahlungs­un­fähig oder überschuldet ist. Beides löst eine Insolvenzantragspflicht aus. Wird dagegen verstoßen, drohen dem Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen, aber auch ganz erhebliche Haftungsrisiken über das Privatvermögen.

Antragspflichten regelmäßig prüfen

Bei der Zahlungsunfähigkeit ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Schwieriger wird es bei der Überschuldungsprüfung. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen der Gesellschaft übersteigen. Es ist damit zu rechnen, dass viele Buchverlage durch den Ausfall der Weihnachtsgeschäftszahlungen überschuldet sind, denn die Verbindlichkeiten sind zu den niedrigeren Liquidationswerten anzusetzen, die oft den Unternehmern gar nicht bekannt sind. Kann das Unternehmen dagegen eine positive Fortbestehensprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr vorweisen, ist eine Überschuldungsprüfung überflüssig.

Gerade die Verlage sind nun gefordert. Sie sollten schnellstmöglich ermitteln, ob die nötige Liquidität noch vorhanden ist, um den Betrieb unverändert fortzuführen, oder ob eine Umstrukturierung der bisherigen Finanzierung erforderlich wird. Für die Fortbestehensprognose gibt es kein Grundgerüst, deshalb sollten Geschäftsführer sich professionell beraten lassen, auch um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren.

Den kompletten Artikel auf buchreport.de: Für den Fall der Fälle: Sanierung unter Insolvenzschutz

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  • knv insolvenz überschuldung

Was Verlage jetzt tun können – Insolvenzrechtler Dr. Jasper Stahlschmidt zur KNV-Insolvenz

Eine Insolvenz bedeutet für alle Beteiligten einen Schock und ist für viele eine völlig ungewohnte Situation. Neben der Hoffnung in der Buchbranche, dass KNV mit seinen systemrelevanten Leistungen erhalten bleibt, stellt sich für die von der Insolvenz betroffenen Lieferanten die Frage, wie sie an ihr Geld für bereits gelieferte Ware kommen, welche Risiken mit der Weiterbelieferung verbunden sind und welche weiteren Optionen es gibt.

Für eine rechtliche Bewertung gilt stets die Einschätzung des Einzelfalls und die Notwendigkeit anwaltlicher Begutachtung und Beratung. Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp vertritt nach eigener Angabe Verlage und Dienstleister bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren der KNV-Gruppe. Jasper Stahlschmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Kanzlei Buchalik Brömmekamp beleuchtet im nachfolgenden Fachbeitrag die Insolvenz von KNV unter folgenden Fragestellungen:

  • Die Sicherheit der weiteren Belieferung
  • Praktische Tipps für Verlage und Lieferanten
  • Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Verlage im Verfahren
  • Die Chance einer Übernahme des Zwischenbuchhändlers durch die Verlage.

Lesen Sie den kompletten Artikel: KNV-INSOLVENZ – Was Verlage jetzt tun können?

Die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters – keine Bevorzugung einer Gläubigergruppe / Dr. Jasper Stahlschmidt und Sascha Borowski in der ZInsO

Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) 1 im Insolvenzverfahren war, mangels einer ausdrücklichen Regelung im SchVG, Gegenstand zweier Entscheidungen des BGH. Der nachfolgende Beitrag setzt sich sowohl mit dem BGH, Beschl. v. 14.7.2016 – IX ZB 46/15, als auch mit dem BGH, Urt. v. 12.1.2017 – IX ZR 87/16, auseinander und beleuchtet zudem mögliche Haftungsansprüche von Insolvenzverwaltern, die vor und nach diesen Entscheidungen Zahlungen an sog. „gemeinsame“ Vertreter aus der Masse vornahmen.

Zusammenfassung

Mit dem Urteil des BGH v. 12.1.2017 ist die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sehr viel unattraktiver geworden, obwohl hier durchaus Vorteile zugunsten der Insolvenzmasse und der betreffenden Gläubiger entstehen können. Bedauerlicherweise sieht der Gesetzgeber derzeit keinen Handlungsbedarf.

Vergütungsauszahlungen des Insolvenzverwalters an den gemeinsamen Vertreter vor dem BGH-Urteil stellen insolvenzrechtliche Pflichtverstöße dar, für die sich der Verwalter jedoch exkulpieren dürfte.

Unterlassene Rückforderungen der schon bezahlten Vergütung des gemeinsamen Vertreters stellen aber schuldhafte Pflichtverstöße des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO dar. Betroffene Insolvenzverwalter müssen durch Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs verhindern, dass mögliche Rückforderungsansprüche verjähren.

Vergütungsauszahlungen nach dem BGH-Urteil begründen Schadensersatzpflichten des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO.

Insbesondere den Kassenprüfern obliegt es, solche möglichen Pflichtverstöße im Rahmen der Kassenprüfung zu untersuchen.

Den kompletten Artikel „Die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters – keine Bevorzugung einer Gläubigergruppe“ lesen.

Kalenderspezialist Neumann Gruppe übernimmt Arti Kalender & Promotion Service

  • Gläubiger werden voraussichtlich sehr hohe Befriedigungsquote von 60 bis 70 Prozent erhalten
  • 71 Arbeitsplätze bleiben erhalten

Herzebrock-Clarholz. 18. April 2018. Die Kieler Kalenderspezialisten der Neumann-Gruppe haben Arti Kalender & Promotion Service GmbH aus Herzebrock-Clarholz im Rahmen einer übertragenden Sanierung übernommen. Der Kaufvertrag wurde Mitte März unterzeichnet. Über die Kaufsumme wurde Stillschweigen vereinbart. Sowohl der vorläufige Gläubigerausschuss als auch der Sachwalter Rechtsanwalt Stefan Meyer, Partner der Kanzlei PLUTA Rechtsanwalts GmbH, haben ihre Zustimmung zum Verkauf erteilt. Der operative Betriebsübergang fand am 1. April 2018 statt. Durch den Verkauf von Arti können 71 der ursprünglich 121 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die nicht vom Investor übernommenen Mitarbeiter wechseln in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Die neue Gesellschaft firmiert künftig unter dem Namen arti Promotion GmbH.

„arti ergänzt hervorragend das Kalender- und Werbemittelportfolio der B2B-Sparte, und wir freuen uns, dass Kunden und Interessenten mit den Marken ALPHA Edition, DUMONT, PALAZZI, teNeues und Zettler Kalender eine großartige Angebots- und Markenvielfalt erhalten“, erklärt der neue Geschäftsführer Axel Klug. Die Neumann-Gruppe besteht seit mehr als 65 Jahren und verlegt, produziert und vertreibt Kalender, Druck- und Papeterieprodukte.

Arti hatte Ende September 2017 einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt. Die Sanierung wurde durch die Düsseldorfer Rechts- und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp begleitet. „Mit dem Verkauf haben wir den einzuschlagenden Sanierungspfad überzeugend aufzeigen können und somit die Weiterführung des Unternehmens erreicht. Ermöglicht wurde das Ergebnis durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gläubigerausschuss, Sachwalter und Gericht. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für ihren Einsatz. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern, die durch ihren Beitrag erst die Übernahme ermöglicht haben, sowie dem ehemaligen Geschäftsführer Ralf Kunz. Er hat mit viel Engagement den Verkauf vorbereitet und damit den Weg zur Übernahme geebnet“, so Dr. Jasper Stahlschmidt, projektbegleitender Partner von Buchalik Brömmekamp. Geschäftsführer Ralf Kunz ist mit dem Verkauf aus dem Unternehmen ausgeschieden.

Mit dem Verkauf der Arti Kalender & Promotion Service GmbH können die Gläubiger eine hohe Befriedigungsquote erwarten. So sollen die ungesicherten Gläubiger voraussichtlich eine überdurchschnittlich hohe Quote zwischen 60 und 70 Prozent erhalten. Zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt liegt die durchschnittliche Quote in Regelinsolvenzverfahren zwischen drei und vier Prozent.

In einem Eigenverwaltungsverfahren werden die Geschäfte unter der Leitung der bisherigen Geschäftsführung geführt. Dazu hatte Heinz-Peter Derrix-Belau (Buchalik Brömmekamp) als Sanierungsgeschäftsführer die Unternehmensleitung der Arti Kalender & Promotion Service GmbH ergänzt. Die Geschäftsführung steht in der Eigenverwaltung unter der Aufsicht eines Sachwalters. Das Amtsgericht Bielefeld hatte als Sachwalter den Sanierungsexperten Stefan Meyer, Partner der Kanzlei PLUTA Rechtsanwalts GmbH, bestellt. Zum PLUTA-Team zählt neben dem bestellten Sachwalter auch Rechtsanwalt Christoph Chrobok.

Rechtsanwalt Meyer zur gefundenen Sanierungslösung: „Ich freue mich nicht nur für die Gläubiger, sondern auch im Sinne der erhaltenen Arbeitsplätze. Die Mitarbeiter haben in der Phase des Verfahrens – trotz berechtigter Sorgen um ihren Arbeitsplatz – einen sehr guten Job gemacht. Die gemeinsamen Anstrengungen zum Erhalt des Unternehmens haben Früchte getragen, was sich zudem in einer erfreulichen Befriedigungsquote für die Insolvenzgläubiger widerspiegeln wird.“

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  • arti kalender
  • arti promotion übernahme unternehmen
  • stefan meyer Arti

Der Insolvenzplan lebt! – Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur gerichtlichen Vorprüfung des Insolvenzplans – Dr. Jasper Stahlschmidt in ZInsO

Es ist gar nicht positiv genug einzuschätzen, dass jetzt neben den althergebrachten Fortführungsmöglichkeiten (Übertragende Sanierung/Asset Deal) auch der Insolvenzplan als gleichberechtigte Sanierungsalternative zur Verfügung steht. Obwohl der Insolvenzplan seit 1999 in der InsO verankert ist, hat er – dies dürfte unbestritten sein – erst durch die Stärkung der Eigenverwaltung
im Jahr 2012 eine ernst zu nehmende Praxisrelevanz erlangt. Der Insolvenzplan ist in vielen Fällen auch vorzugswürdig, weil er dem Unternehmer eine echte Weiterführungsperspektive schafft und einen Anreiz zur frühzeitigen Einleitung des Verfahrens bietet.

Das Risiko einer Folgeinsolvenz dürfte bei der übertragenden Sanierung dagegen höher sein, da in vielen Fällen die Finanzierung des nicht unerheblichen Kaufpreises dem Unternehmen oft selbst aufgebürdet wird. Es sind genug Fälle von Folgeinsolvenzen bei Asset Deals bekannt, bei denen die wirklich wertvollen Vermögensgegenstände (Immobilien/ Maschinenpark etc.) bei der übertragenden Sanierung auf eine neue Gesellschaft ausgelagert und die Arbeitnehmer einer anderen (praktisch vermögenslosen) Gesellschaft zugeordnet wurden. Die nach Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) entstandene deutlich höhere Praxisrelevanz des Insolvenzplans zeigt sich inzwischen auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Vorprüfung des Insolvenzplans. Es bleibt zu hoffen, dass auch im Hinblick auf die steuerrechtliche Behandlung des Sanierungsgewinns bald positive Nachrichten aus Brüssel kommen.

Den kompletten Beitrag, der in ZInsO 2018, 494, Carl Heymanns Verlag/Wolters Kluwer Deutschland, erschienen ist, lesen Sie hier

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  • folgeinsolvenz

BiBA saniert sich vorsorglich im Schutzschirmverfahren – Dr. Stahlschmidt wird CRO

  • Gesamter Geschäftsbetrieb uneingeschränkt sichergestellt
  • Stores und Webshop weiterhin geöffnet
  • Lieferung der Kollektion weiterhin sichergestellt

Gelsenkirchen. 24. Mai 2017. „Konsumenten, die für Mode immer weniger Geld ausgeben, und der boomende Onlinehandel, der inzwischen 16 Prozent des Branchenumsatzes ausmacht, sind nur zwei Gründe für weiter sinkende Einnahmen im stationären Handel. Dieses geänderte Konsumverhalten ist auch an BiBA nicht spurlos vorbeigegangen. Deshalb haben wir uns vorsorglich entschieden, das Unternehmen durch ein Schutzschirmverfahren umfassend und selbstbestimmt zu sanieren“, erklärt BiBA-Geschäftsführer Dirk Dreier. Dem ent­sprechenden Antrag des Modeunternehmens hat das Amtsgericht Essen entsprochen und die Eigenverwaltung genehmigt. Beim Schutzschirmverfahren, ähnlich dem amerikanischen Chapter-11-Verfahren, dessen sich beispielsweise General Motors bedient hat, trägt die bisherige Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen und führt die Sanierung selber durch. Voraussetzung für das Schutzschirmverfahren ist, das keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Die BiBA-Stores bleiben während des Verfahrens weiterhin unverändert geöffnet und wie gewohnt, kann im Online-Shop bestellt werden. Das Widerrufsrecht der Kunden gilt uneingeschränkt. Die Lieferung der aktuellen Kollektion an die Stores und den Einzelhandel sowie aus dem Web-Shop ist sichergestellt. Das Unternehmen ist vollständig handlungsfähig. „Für das Unternehmen besteht die volle Rückendeckung und das uneingeschränkte Vertrauen der Gesellschafter, die bereits erheblichen Kapitaleinsatz für den Erhalt der BiBA geleistet haben“, erklärt Dreier. Die rund 490 Mitarbeiter wurden über die aktuelle Entwicklung im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung informiert. Die Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens durch die Agentur für Arbeit gesichert.

BiBA wird innerhalb der nächsten drei Monate unter einem gesetzlichen Schutzschirm einen Sanierungsplan erstellen. Diesem Plan, der die Fortführung des Unternehmens aufzeigt, müssen die Gläubiger zustimmen. Anschließend bestätigt das Amtsgericht den Plan. Ziel des Sanierungsplanes ist es, BiBA wieder profitabel aufzustellen. Das Restrukturierungkonzept umfasst im Wesentlichen drei Eckpunkte, die auf Verbesserung der Effizienz und Einschnitte auf der Kostenseite setzen. Erstens soll der Umsatz in den selbst geführten Verkaufsflächen gesteigert werden. Dazu führte BiBA bereits eine Neuausrichtung der diesjährigen Kollektionen durch. Eine erhöhte Wertigkeit der Kollektion, ein besserer Qualitätsstandard und mehr Kundenservice zählen zu den durchgeführten Maßnahmen. „Die neue Kollektion wird von unseren Kundinnen sehr gut angenommen. Der Wechsel in der Kreation zeigt damit erste Erfolge. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass sowohl die Kundinnen als auch unsere Lieferanten und Mitarbeiter uns weiterhin unterstützen werden“, so Geschäftsführer Dreier.

Ein weiterer Hebel wird in der Konsolidierung des Filialnetzes liegen: Verlustbringende Standorte oder Standorte, die eine negative Wachstumsprognose aufweisen, sollen geschlossen werden. Der zweite Eckpunkt ist die Senkung der Personalkosten in den Bereichen, die überdurchschnittlich hoch im Wettbewerbsvergleich liegen. „Wir werden nun auf die Arbeitnehmervertreter zu gehen und gemeinsam konstruktive Lösungen zur Personalkostensenkung ohne Arbeitsplatzabbau finden“, sagt Dirk Dreier.

Als dritter Baustein soll der Ausbau des E-Commerce forciert werden, um hier den Anschluss an marktübliche Umsatzanteile zu bekommen. BiBA kann dazu alle Vorteile von der Logistik bis hin zur Preiskontrolle eines voll vertikal aufgestellten Unternehmens ausspielen.

Geschäftsführer Dirk Dreier wird bis zur Aufhebung des Verfahrens von Dr. Jasper Stahlschmidt als Sanierungsgeschäftsführer unterstützt, der auf eine langjährige Sanierungserfahrung zurückblicken kann. Er kommt vom Düsseldorfer Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp, das BiBA juristisch und betriebswirtschaftlich während des Schutzschirmverfahrens begleitet.

Während des Verfahrens wird das Unternehmen, das den Antrag freiwillig gestellt hat. dem unmittelbaren Zugriff seiner Gläubiger entzogen. Ein Schutzschirmverfahren kann jedoch nur beantragt werden, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ein unabhängiger Sachverständiger muss diesen Finanzstatus dem Gericht nachweisen. Zusätzlich muss bescheinigt werden, dass die angestrebte Sanierung möglich ist. Darüber hinaus beaufsichtigt ein vorläufiger Sachwalter die Geschäftsführung. Dieser überwacht die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und soll Gläubigerbenachteiligungen verhindern. Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Amtsgericht Essen Georg F. Kreplin von der Kanzlei Kreplin & Partner.

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  • BIBA Insolvenz
  • biba insolvent

DATEV-Magazin: Die andere Sanierungskultur

Insolvenzschutz | Seit vier Jahren besteht das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Es bietet Unternehmen neue Möglichkeiten an, im Fall der Krise die Sanierung unter Insolvenzschutz durchzuführen. Steuerberater sollten die Option der Eigenverwaltung gegenüber dem Mandanten offensiv ansprechen.
Autor: Dr. Jasper Stahlschmidt

Seit nunmehr vier Jahren bestehen für Unternehmen neue Möglichkeiten, im Falle der Krise die Sanierung unter Insolvenzschutz durchzuführen. Damit gibt der Unternehmer das Heft des Handelns nicht mehr an den Insolvenzverwalter ab. Stattdessen steuert er den Betrieb unter der Aufsicht eines vom Gericht eingesetzten Sachwalters weiter. In dem dann eingeleiteten Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung kann dann mittels eines Insolvenzplans das Unternehmen entschuldet werden. Daneben
bietet das Insolvenzrecht viele Werkzeuge, wie beispielsweise erleichterte Kündigungsmöglichkeiten von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen, um das Unternehmen auch operativ zu sanieren. Auf diese Weise kann der Betrieb dauerhaft gestärkt werden, und dem Unternehmer bleibt das Unternehmen auch erhalten. Im Falle einer Regelinsolvenz muss dagegen oft befürchtet werden, dass es zu einer Liquidation kommt oder der Gesellschafter durch eine sogenannte übertragende Sanierung faktisch enteignet wird und sein Unternehmen verliert.

Studien belegen den Erfolg

Der Gesetzgeber hat mit dem 2012 in Kraft getretenen
ESUG ganz bewusst die Eigenverwaltung gestärkt und hat damit für Unternehmer einen Anreiz geschaffen, von sich aus ein solches Sanierungsverfahren frühzeitig einzuleiten. Es sollte eine bisher in Deutschland nicht vorhandene Sanierungskultur unter Insolvenzschutz geschaffen werden, wie sie in den USA schon längst etabliert ist. Diese Kultur der zweiten Chance entwickelt sich allmählich auch in Deutschland, wie diverse Studien zum ESUG nunmehr zeigen. So wurde in einer Reihe von Untersuchungen ein Zwischenfazit gezogen, das auf der Befragung von mehr als 1.000 Entscheidern mit umfassenden ESUG-Erfahrungen beruht sowie auf den Erfahrungsberichten von circa 50 betroffenen Unternehmern, die ein ESUG-Verfahren durchgeführt haben. Danach sind die Erwartungen von circa 90 Prozent der befragten Entscheider an das ESUG voll oder zumindest teilweise erfüllt. Zwei Drittel der befragten Unternehmer, die ein ESUG-Verfahren durchlaufen haben, waren mit dem Verlauf des Verfahrens zufrieden, wenn nicht sogar sehr zufrieden. Neben der Befragung der betroffenen Berater und Unternehmer wurden auch die Fallzahlen ausgewertet. Je größer ein Unternehmen, umso eher wird von den Möglichkeiten des ESUG Gebrauch gemacht. So sind unter den 50 größten Insolvenzverfahren im Jahr 2014 bereits 22 Eigenverwaltungsverfahren gewesen. Je professioneller die Beratung, umso größer sind auch die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Insgesamt ist das ein durchaus positives Zwischenfazit, wobei die Erfahrung des Beraters von entscheidender Bedeutung für die Erfolgsaussichten des Verfahrens ist, denn es gilt gleichwohl, immer wieder Hürden zu überwinden.

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Periscope GmbH ist gerettet – CRO Stahlschmidt verkauft EMS-Dienstleister an Cemtrex

  • 140 Arbeitsplätze bleiben erhalten

Paderborn, 30. Mai  2016. Der US-amerikanische Technologiekonzern Cemtrex wird zum 1. Juni 2016 die Periscope GmbH aus Paderborn übernehmen. Der Kauf wird im Rahmen eines Asset Deals vorgenommen, über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Damit ist der EMS-Dienstleister (Electronics Manufacturing Services), der Ende 2015 einen Insolvenzantrag stellte, gerettet. Der Käufer hat angekündigt, 140 Mitarbeiter der 330 Mitarbeiter zu übernehmen und das operative Geschäft weiterzuführen. Das Unternehmen wird nunmehr unter dem Namen Rob Cemtrex Automotive GmbH für den EMS-Bereich und unter ROB Cemtrex Logistics GmbH für den Logistikbereich am Markt auftreten.

Mit Cemtrex hat Periscope einen strategischen Investor gefunden, der bereits seit mehreren Jahren auch in der Elektronik-Entwicklung und -Fertigung zu Hause ist. Saagar Govil, Vorstandsvorsitzender der Cemtrex: „Der Kauf von Periscope ist ein wichtiger strategischer Meilenstein, um unsere Position im europäischen EMS-Markt zu festigen und in den exponentiell wachsenden Automobilzulieferermarkt vorzudringen. Die deutschen Automobilhersteller sind Vorreiter bei Innovationen und wir wollen diesen Markt mit unseren Produkten zukünftig erschließen.“ Cemtrex plant im nächsten Jahr mit Periscope einen Umsatz von rund 30 Mio. Euro zu erwirtschaften.

„Wir freuen uns besonders für die Mitarbeiter und Kunden über den nun erzielten Verkauf, denn jetzt kann ein nachhaltiger Neuanfang für das Unternehmen beginnen. Dies konnte nur gelingen, weil die Mitarbeiter hier erhebliche Einschnitte akzeptiert haben. Hierfür sind wir den Mitarbeitern sehr dankbar“, erklärt Geschäftsführer Heinrich Ollendiek. Von den 330 Mitarbeitern werden nun 190 in eine Transfergesellschaft wechseln. Die Transfergesellschaft hat die Aufgabe, die betreuten Beschäftigten so schnell wie möglich wieder in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Nach einem ersten Gespräch schließen sich für die Mitarbeiter individuelle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen an.

„Die Sanierung der Periscope ist kein Selbstläufer gewesen und die nun entschiedenen Personalmaßnahmen sind uns nicht leichtgefallen. Sie sind jedoch erforderlich, damit die Periscope unter dem neuen Investor fortgeführt werden kann und wir langfristig und wettbewerbsfähig am Markt agieren können“, erklärt Geschäftsführer Dr. Jasper Stahlschmidt. Insolvenzexperte Dr. Stahlschmidt kommt von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, die das Unternehmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung begleitet. Mit dem Kauf wird Dr. Stahlschmidt aus der Geschäftsführung ausscheiden.

Wesentlich für den erfolgreichen Asset Deal war, dass die Geschäftsführung in Abstimmung und mit Unterstützung der Sachwalterin Rechtsanwältin Sandra Bitter (Bitter Ehrhardt Rechtsanwälte) Restrukturierungsmaßnahmen im Personalbereich durchgeführt hat, die nur durch freiwillige Beiträge der Mitarbeiter erfolgen konnten. „Die Eigenverwaltung war der beste Weg für das Unternehmen, um den nun erlangten Verkauf zu ermöglichen. Ich möchte allen Beteiligten für ihr großes Engagement danken. Insbesondere den Mitarbeitern, dem Gläubigerausschuss und dem Gericht, die diesen Weg mitgegangen sind“, so Sandra Bitter.

Periscope, das elektronische Baugruppen, Module und Geräte für Großkunden aus den Bereichen Telekommunikation und Automobilindustrie fertigt, hatte am 26. November 2015 einen Insolvenzantrag gestellt und die Eigenverwaltung beantragt. Das Amtsgericht Paderborn entsprach den Anträgen und eröffnete das Verfahren in Eigenverwaltung Ende Mai. Zur Sachwalterin ist Rechtsanwältin Sandra Bitter (Bitter Ehrhardt Rechtsanwälte) bestellt worden.

Die Pressemitteilung von Cemtrex finden Sie unter:

http://www.prnewswire.com/news-releases/cemtrex-to-acquire-electronics-manufacturer-specializing-in-automotive-technologies-300276142.html

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