Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung

Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – trotz Gesetzesänderung weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit und unliebsame Überraschungen – Robert Buchalik in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr das Recht der Insolvenzanfechtung geändert. Mit der Reform sollte die Rechtsunsicherheit beseitigt und ausufernde sowie unberechtigte Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter in der Zukunft verhindert werden. Die Praxis zeigt, dass dieses Ziel verfehlt wurde und das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch ist. Unternehmer bekommen weiterhin Zahlungsaufforderungen von Insolvenzverwaltern, die sie verunsichern. Die maßgeblichen Vorschriften sind noch komplizierter geworden.

Mit einigen Maßnahmen lässt sich das Risiko einer Insolvenzanfechtung mindern: Lieferanten können zum Beispiel großzügigere Zahlungsziele vereinbaren, etwa drei Monate statt sofortige Fälligkeit. Dann fällt es dem
Kunden leichter, immer pünktlich zu zahlen. Zahlt der Kunde aber dennoch stets verspätet, ist Eile geboten. Der Unternehmer muss dann darauf achten, dass ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet. Wenn zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage liegen, ist eine Anfechtung trotz Kenntnis ausgeschlossen. Maßgeblich ist aber die tatsächliche Leistung, nicht das Rechnungsdatum. Der Kunde sollte immer auf die aktuelle Rechnung zahlen. Altverbindlichkeiten werden gestundet und über eine Ratenzahlung, die der Kunde erfüllen kann, abgezahlt.

Der Artikel „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung“ in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Terminhinweis: Was zu tun ist, wenn der Insolvenzverwalter von Gläubigern Geld zurückfordert, erklärt Insolvenzrechtsexperte Robert Buchalik bei der IHK-Veranstaltung „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – Risikominimierung für Unternehmer“ am 29. November, 16 bis 18 Uhr, in unserer IHK in Lüneburg.

Börsenzeitung: Die letzte Reise der P&R-Container und die Folgen für die Anleger – ein Gastbeitrag von Sascha Borowski

Über 40 Jahre bot die in Grünwald ansässige P&R-Unternehmensgruppe sogenannte Direktinvestments in Containern an. Über Generationen hinweg investierten ganze Familien zum Zwecke der Altersvorsorge sowie Unternehmen in die Produkte dieses Anbieters; so auch Mandanten der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Insgesamt sollen über die anbietenden vier Gesellschaften in Deutschland rund 3,5 Mrd. Euro von wenigstens 54 000 Anlegern eingeworben worden sein. Nachdem im März 2018 Insolvenzanträge für die in Deutschland ansässigen Gesellschaften gestellt worden waren, teilten die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Juli 2018 mit, dass nur rund ein Drittel (618 000) der an die Investoren verkauften 1,6 Millionen Container vorhanden sei.

Gläubigern fehlen Infos

Sowohl die Zahl der Gläubiger als auch die Höhe der Forderungen sollten den Finanzbuchhaltungen der insolventen P&R-Gesellschaften entnommen werden können. Die so erstellten Anmeldungen werden aber nur für die jeweiligen Insolvenzverwalter nachvollziehbar sein, nicht aber für weitere Gläubiger, denen die Finanzbuchhaltung nicht zur Verfügung steht. Die Verwendung der vorausgefüllten Forderungsanmeldung
wäre selbst dann, wenn diese zutreffend wären, für die Anleger mit Risiken verbunden, da auch weitere Gläubiger die Forderung sowie deren Höhe aus der Anmeldung selbst heraus nachvollziehen können müssen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Anmeldungen bestritten werden.

Die Aufgabe der Insolvenzverwalter wird sich nicht auf die Ermittlung sowie die Suche nach weiteren Containern beschränken, sondern auch auf die Auswertung der Zahlungsströme. Dies könnte für die Investoren, die in den vergangenen vier Jahren vor Insolvenzantragstellung Zahlungen von P&R erhielten, Rückforderungen infolge der Insolvenzanfechtung zur Folge haben. Zahlungen, welche die Anleger in Form von Mieten erhielten, könnten  mangels Erwerb des Eigentums an den Containern als unentgeltliche Leistungen qualifiziert werden (§ 134 InsO). Viel spricht bislang auch dafür, dass nur durch die Einwerbung neuen Kapitals die Befriedigung zuvor investierter Gläubiger möglich war, was einem Schneeballsystem gleicht. Die Verwalter äußern sich hierzu vor dem Berichtstermin zurückhaltend, die Rechtsfrage sei – so die Verwalter – noch nicht abschließend geklärt.

Der komplette Artikel „Die letzte Reise der P&R-Container und die Folgen für die Anleger“

Investmentcheck: Erste Musterverfahren bei EN Storage auf Rückzahlung erhaltener Zahlungen. Sascha Borowski erklärt im Interview, wie sich Anleger nun verhalten sollten

Im Fall von EN Storage leitet der Insolvenzverwalter gerade Musterklagen ein, die bei entsprechendem Ausgang tausenden Anlegern drohen. Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp beantwortet dazu die Fragen:

Im Fall von EN Storage werden erste Musterverfahren auf Rückzahlung erhaltener Zahlungen geführt. Wie sollten sich Anleger nun verhalten?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass Anfechtungsansprüche abgewehrt werden können? 

Gibt es die Möglichkeit, wenigstens im Verhandlungswege nur einen Teil des Anfechtungsbetrages bezahlen zu müssen? 

Loipfinger’s Meinung. Laut Sascha Borowski müssen alle Käufer von Storage-Systemen mit Rückzahlungen rechnen. Ein Insolvenzverwalter würde sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er diese zu Gunsten anderer Gläubiger nicht durchsetzt. Deshalb ist über die bisherigen Musterverfahren hinaus mit weiteren Rückforderungen zu rechnen. Für die Gläubiger ist das alles eine große Umverteilung. Die Masse wird erhöht und nach Abzug aller Kosten neu verteilt. Manche Anleger gewinnen, manche Anleger verlieren bei dem Umverteilungsprozess. Für den Insolvenzverwalter ist es viel Arbeit und bringt erheblichen Gebühreneinnahmen. Auch das ist ein Grund, warum bei solchen Insolvenzverfahren zukünftig im Zweifel eher mit Anfechtungen zu rechnen ist.

Das Interview mit Sascha Borowski.

Der Artikel „Anfechtung im Millionenhöhe“ von Stefan Loipfinger zum Interview

 

Wohin geht die Reise in der Containerpleite P&R? Fachanwalt Borowski zum Schneeballsystem, zur Insolvenzanfechtung und zur vorausgefüllten Forderungsanmeldung

Welche Schlüsse können aus den Statements der Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften gezogen werden? 

Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über die verbleibenden in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften. Die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philipp Heinke erklärten am selben Tag, wie das Verfahren aus ihrer Sicht weiter verlaufen sollte. Auf die geprellten 54.000 Anleger, die auf einen großen Teil ihrer Forderungen sitzen bleiben werden, können sogar noch Rückforderungen von zu Recht gezahlten Mieteinnahmen zukommen.

Schneeballsystem? 

Dass von den 1,6 Millionen Containern tatsächlich nur 618.000 Stück vorgefunden wurden, teilten die Verwalter schon vor Wochen mit. Das Fehlen zahlreicher Container soll – so die Verwalter – jedoch nicht den Rückschluss zulassen, dass diese nun fehlenden Container jemals existierten. Die deutschen Gesellschaften sollen mit dem Investor Verträge über zahlreiche Container geschlossen haben, die es zu keinem Zeitpunkt gab. Die durch Neuabschlüsse vereinnahmten Gelder der Anleger wurden nach den Angaben der Insolvenzverwalter dagegen zur Schuldentilgung genutzt. Ausstehende Mietzahlungen sowie die vertraglich vereinbarten Rückkäufe der Container am Ende der Vertragslaufzeit wurden mit den neu eingezahlten Mitteln der Neukunden finanziert. Neu ist, dass sich der Fehlbestand der Container seit 2007 kontinuierlich vergrößerte.

Nur durch den Abschluss von neuen Verträge und die Einwerbung neuen Kapitals konnten die bestehenden Verträge bedient und die bisherigen Gläubiger befriedigt werden, was typisch für ein Schneeballsystem ist. Die Verwalter gehen davon aus, dass von den rund 54.000 Anlegern, die 80.000 Verträge schlossen, keiner Eigentümer der 618.00 Container geworden ist. Die Richtigkeit dieser Aussage wird zweifelsohne von den Investoren, die sogenannte Eigentumszertifikate erhielten oder auf anderer Weise das Eigentum nachweisen können, in Zweifel gezogen werden. Diese Anleger haben durchaus ein Interesse daran, ihr Aus- und Absonderungsrecht geltend zu machen. Nach den FAQ´s der Verwalter seien diese jedoch nicht geltend zu machen.

Brisant und für alle Anleger wichtig ist, dass der Verwalter damit aber auch indirekt eine Aussage zu der Anfechtung der gezahlten Mieten getroffen hat. Die fehlende Zuordnung des Eigentums einmal unterstellt, hat zur Folge, dass die in den vergangenen Jahren gezahlten Mieten und Rückkaufszahlungen zwangsläufig vom Insolvenzverwalter als unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO anzusehen wären. Somit wären diese Mieten, aber auch die seinerzeitigen Rückkäufe durch die P&R-Gesellschaft von den Insolvenzverwaltern anzufechten. Betroffen sind alle Zahlungen, die früher als vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.

Dass die Insolvenzverwalter zugleich den Nichteintritt in die zwischen den von den Anlegern und den P&R-Gesellschaften geschlossenen Verträgen erklären, lässt die Anfechtungsbereitschaft der Insolvenzverwalter erkennen.

Vergleichbar ist der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH (Stuttgart) vorgegangen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde auch dort der Nichteintritt in die Verträge erklärt, und vor wenigen Tagen wurden geleistete Mietzahlungen etc. der letzten vier Jahre angefochten und von den Anlegern zurückgefordert.

Im Fall P&R erscheint daher die Anfechtung der von den P&R-Gesellschaften an die Investoren in den letzten vier Jahren gezahlten Beträge sehr wahrscheinlich, auch wenn der Insolvenzverwalter dies – um die Berichtstermine nicht zu gefährden – bislang nicht kommuniziert. Fest steht allerdings, dass Investoren sich schon jetzt darauf einstellen sollten, dass eine Anfechtung erfolgen wird.

Vorausgefüllte Forderungsanmeldungen

Anfang August sollen die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen an die Anleger verschickt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass sich die Forderungshöhe auf den investierten Betrag zuzüglich noch verbleibender („künftiger“) und abzüglich bereits gezahlter Mieten an die Anleger zusammensetzt. Die Anleger werden gebeten, die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen, sofern erforderlich, zu korrigieren und unterzeichnet an den Insolvenzverwalter zurückzusenden. Weitere Unterlagen sind nach Angaben des Insolvenzverwalters nicht beizufügen, da diese den insolventen Gesellschaften bekannt seien. Ob die errechneten Beträge richtig und nicht doch Aus- und Absonderungsrechte im Einzelfall geltend zu machen sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Ob die Forderungen damit auch individualisiert und substanziiert sind, wie das OLG München fordert, sollte ebenfalls und unabhängig vom Eigentum einzeln geprüft werden.

Die Aufforderung des Insolvenzverwalters, keine Unterlagen beizufügen, da diese der Gesellschaft ja bekannt seien, scheint auf den ersten Blick logisch. Mit Blick auf das hier möglicherweise irgendwann zuständige OLG München ist die von den Insolvenzverwaltern empfohlene Vorgehensweise jedoch abwegig, da die Forderung nicht für den Insolvenzverwalter, sondern auch für weitere Gläubiger nachvollziehbar sein muss. Anleger müssen also immer damit rechnen, dass nicht ausreichend substanziierte und nachvollziehbare Forderungsanmeldungen von anderen Gläubigern, möglicherweise richtig beratenen Anlegern, bestritten werden und sie damit am Ende des Insolvenzverfahrens die Insolvenzquotenzahlung riskieren. Denn das OLG München hat – dort handelte es sich sogar um eine von einem Rechtsanwalt angemeldeten Forderungsanmeldung – entschieden, dass eine fehlende Nachvollziehbarkeit und Individualisierung zu einer Unwirksamkeit der gesamten Forderungsanmeldung führt, die weder die Verjährung hemmt, noch eine Feststellung der Tabelle und damit eine Quotenzahlung ermöglicht. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG München erscheint der von den Insolvenzverwaltern angeratene Hinweis, Unterlagen nicht hinzuzufügen, für die Investoren höchst riskant. Das führt nur zu einer vereinfachten Handhabung auf Seiten des Insolvenzverwalters, aber zu Lasten der Gläubiger.

Warum andere Gläubiger bereit sind, die Forderungen zu bestreiten, liegt auf der Hand. Auf die bestrittenen Forderungen wird keine Quote gezahlt, sodass die am Ende des Verfahrens vorhandene Masse auf wenige Forderungen zu verteilen ist, was die Höhe der Quote im Einzelfall steigen lässt.

Der Insolvenzverwalter, dies sollte von den Investoren auch im Hinblick auf die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen nicht verkannt werden, vertritt die Investoren nicht, sondern wird diese sogar in Anspruch nehmen, um die Masse zu erhöhen (siehe Schneeballsystem).

Empfohlene Vorgehensweise

Investoren sollten im Hinblick auch auf ein mögliches Bestreiten durch weitere Gläubiger des Insolvenzverfahrens die Anmeldung der Forderung, möge sie auch noch so einfach durch die Überlassung eines vorausgefüllten Formulars erscheinen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Anmeldung der Forderung birgt neben den Tücken der Aus- und Absonderungsrechte weitere Schwierigkeiten, die – was das Verfahren vor dem OLG München zeigt – selbst einem Rechtsanwalt Probleme bereiten können. In jedem Fall sollten Investoren die vorausgefüllte Forderungsanmeldung überprüfen lassen und sich schon jetzt auf eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter einstellten.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet Anlegern einen kostengünstigen „Quickcheck“ an. Investoren können für 150 Euro die Richtigkeit der Forderungsanmeldung – unabhängig von Streitwert – überprüfen lassen.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

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www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

Dr. Olaf Hiebert in ZInsO: Insolvenzanfechtung: Der Begriff der Unlauterkeit im Sinne des § 142 InsO n.F.

Nach am 5. April 2017 in Kraft getretenen Reform der Insolvenzanfechtung soll eine Anfechtung im Fall des unmittelbaren Leistungsaustausch (Bargeschäft) ausgeschlossen sein. Wer eine Leistung erbringt, soll diese auch dann behalten dürfen, wenn er weiß, dass der Schuldner insolvent ist. Dies gilt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers jetzt auch für § 133 InsO. Namhafte Stimmen in der Literatur wollen dieses vom Gesetzgeber gewollte Privileg durch eine weite Auslegung des Begriffs der Unlauterkeit kippen. In ZInsO 2018, 1657 ff. tritt RA FA InsR Dr. Olaf Hiebert dem entgegen und zeigt, dass eine derartige Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung der juristischen Methodenlehre nicht überzeugt: „Es ist unglaublich, dass selbst kleine Verbesserungen für Gläubiger entgegen dem klaren Willen des Reformgesetzgebers durch Gerichte verhindert werden“.

Den Artikel in der ZinsO finden Sie hier

EN Storage GmbH: Anleger werden zur Kasse gebeten, Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück – Fachanwalt Sascha Borowski: Rückforderung weder unterschätzen noch ignorieren

Derzeit wird in Stuttgart das Strafverfahren gegen die beiden geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Steuerberaterin der EN Storage GmbH verhandelt. Parallel hierzu haben die ersten Anleger vom Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle Post erhalten. Diese Schreiben enthalten keine guten Nachrichten für die früheren Investoren und jetzigen Insolvenzgläubiger. Zahlungen, welche die EN Storage GmbH in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag an die Anleger leistete, werden nun vom Insolvenzverwalter zurückgefordert.

Was fordert der Insolvenzverwalter?

Hintergrund für die Rückforderungen von Insolvenzverwalter Leichtle ist die Insolvenzanfechtung. Den Rückforderungsanspruch stützt er u.a. darauf, dass die Insolvenzschuldnerin ein „Schneeballsystem“ betrieben habe und es damit keinen Rechtsgrund für die an die Anleger geflossenen Zahlungen gab.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen § 134 der Insolvenzordnung (InsO). Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail.

Bislang haben nur einige Anleger einen solchen Brief erhalten, da nach Angaben des Insolvenzverwalters bislang nicht in allen Fällen der Sachverhalt ausermittelt sei und zunächst „Musterprozesse“ geführt werden sollen, was der Gläubigerausschuss beschlossen habe. Den betroffenen Anlegern wurde eine im Verhältnis zu den Rückforderungsbeträgen vergleichsweise kurze Frist, innerhalb derer sie den Betrag zahlen sollen, gesetzt. Zur Begründung des Rückforderungsanspruchs verweist der Insolvenzverwalter auf den mitverschickten Klageentwurf, womit den Anlegern klar vor Augen geführt werden soll, dass ein Prozess droht, wenn sie den Betrag nicht zahlen.

Dass der Insolvenzverwalter dahingehende Ansprüche versuchen wird durchzusetzen, hat Rechtsanwalt Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp schon zu Beginn des Verfahrens prognostiziert.

Insbesondere Anleger, die mit der EN Storage GmbH sogenannte Kauf- und Überlassungsverträge schlossen, müssen mit einer Inanspruchnahme durch den Verwalter rechnen. Die vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Ansprüche verjähren erst mit Ablauf des Jahres 2020.

Was können Anleger tun?

Anleger, die solche Schreiben erhalten, sollten diese Aufforderungen weder unterschätzen noch ignorieren. Vielmehr sollten die betroffenen Investoren sich von Insolvenzanfechtungs- sowie Bank- und Kapitalmarktrechtsspezialisten beraten lassen, bevor sie dem Insolvenzverwalter antworten. Auch der ungeprüfte Ausgleich des Forderungsbetrages stellt keine Alternative für den Anleger dar.

Als erstes sollte geprüft werden, ob der zurückgeforderte Betrag tatsächlich ausgezahlt wurde. Dies wird zwar regemäßig der Fall sein, eine dahingehende Prüfung der Investoren sollte gleichwohl erfolgen, um Fehler des Verwalters aufzudecken. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob ein anfechtbarer Anspruch überhaupt besteht. Sollte auch dies der Fall sein, stellt sich die Frage, ob die Anleger möglicherwiese entreichert sind. Ein juristischer Laie kann dies aber nicht beurteilen, da hierzu die Auswertung der Rechtsprechung der letzten Jahre zwingend erforderlich ist.

Versuche der geschädigten Investoren den Fall der Entreicherung gegenüber dem Verwalter selbst darzulegen, scheitern regelmäßig. Eine sinnvolle und erfolgsversprechende Verteidigung in späteren Prozessen ist für den Anwalt dann kaum noch möglich. Allein die Aussage, dass man das Geld nicht mehr habe oder sich entreichert fühle, reicht für die Verteidigung nicht aus.

Auch Anleger, die vom Insolvenzverwalter bisher nicht in Anspruch genommen wurden, sollten sich schon jetzt anwaltlich beraten lassen, um auf die Inanspruchnahme vorbereitet zu sein. Bereits jetzt steht fest, dass die Rückforderung durch den Verwalter jederzeit droht und dann aufgrund der kurz gesetzten Frist des Verwalters nur wenig Zeit verbleibt, um eine Entreicherung zu prüfen, eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung zu stellen etc.

Weitere Informationen erhalten Anleger zum Fall En Storage sowie zu Kapitalanalgen in der Krise unter https://www.kapitalanlagen-krise.de/. Die Seite https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/ informiert über die Rechte von Gläubigern im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Über EN Storage

Die EN Storage hatte Ende Februar 2017 Insolvenz angemeldet. Nach der Antragstellung erklärte Insolvenzverwalter Leichtle, dass ein Großteil des ausgewiesenen Geschäfts nicht existieren würde und die Gelder der Anleger nicht in die versprochene Infrastruktur investiert wurden.  EN Storage hatte als Geschäftsmodell angegeben, die unternehmenseigene IT-Infrastruktur zur Datenspeicherung anderen Unternehmen bereitzustellen. Für den Aufbau der Infrastruktur sammelte EN Storage bei mehr als 2000 Anlegern Gelder ein. Der Mindesteinsatz betrug 1000 Euro. Der Schaden soll rund 95 Millionen Euro betragen.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Hiernach wurde gesucht:

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Was hat die Reform der Insolvenzanfechtung gebracht? Dr. Hiebert im Interview mit der KSI

Vor ca. einem Jahr ist die Reform der Insolvenzanfechtung in Kraft getreten – Zeit für eine erste Zwischenbilanz, die die KSI-Redaktion im Gespräch mit Dr. Olaf Hiebert ziehen konnte. Im Ergebnis können Gläubiger Risiken einer Insolvenzanfechtung nach der Reform oft leider noch weniger einschätzen, offenbar werden die Ziele des Reformgesetzgebers und der BGH-Rechtsprechung von den Gerichten nicht beachtet.

Das Interview finden Sie hier

LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum

Maßgeblich für die Berechnung des 30 Tageszeitraums ist das Rechnungsdatum, nicht das Datum der Leistung

Die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO ist nach dem mit Wirkung zum 05.04.2018 reformierten Insolvenzrecht ausgeschlossen, wenn Leistung und Gegenleistung als Bargeschäft erfolgen. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 04.05.2017 – IX ZR 285/16) wendet diese Neuerung auf Altfälle an und spricht hier von einer bargeschäftsähnlichen Lage.

Problematisch ist, dass ein Bargeschäft bzw. eine bargeschäftsähnliche Lage nur vorliegt, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage vergehen. Mehrheitlich wird auf den tatsächlichen Leistungsaustausch abgestellt. Also Lieferung und Bezahlung der gelieferten Kaufsache, Erbringung einer Dienstleistung und Zahlung der Vergütung, Überlassung der Mietsache und Zahlung des Mietzinses. Aus diesem Grund können Gläubiger den Bargeschäftszeitraum normalerweise nicht einhalten. Denn schon zwischen der Leistungserbringung und dem Rechnungsversand vergehen oft viele Tage. Zudem werden sehr häufig Leistungen über einen Zeitraum von mehreren Wochen erbracht und zusammen abgerechnet. Häufigstes Problem ist aber, dass der Gläubiger seine Leistungen gegenüber dem Kunden nicht zeitnah abrechnet. Der Bargeschäftseinwand läuft ins Leere und der Gläubiger muss an den Insolvenzverwalter zahlen.

Das Landgericht Würzburg (Urt. v. 06.02.2018 – 71 O 1592/16, NZI 2018, 271 ff.) hat den Bargeschäftszeitraum jetzt erheblich ausgeweitet. Maßgeblich für die Berechnung des 30-Tageszeitraums soll das Rechnungsdatum sein, nicht der Zeitpunkt der Leistung.

In dem konkreten Fall zahlte der spätere Insolvenzschuldner eine Rechnung des Sanierungsberaters vom 04.06.2013 am 05.07.2013. Der Rechnung lagen Leistungen aus der Zeit vom 06.05.2013 bis zum 04.06.2013 zugrunde. Eine Rechnung vom 24.06.2013 wurde am 25.07.2013 bezahlt. Abgerechnet wurden mit dieser Rechnung Leistungen bis zum 13.06.2013. Stellt man mit der bislang überwiegenden Ansicht für die Berechnung der 30 Tagesfrist auf die erbrachte Leistung ab, so wäre die Frist in diesen Fällen deutlich überschritten.

„Sollten weitere Gerichte dieser Ansicht folgen, würden die Chancen für Gläubiger in vielen Fällen deutlich steigen, Ansprüche aus Insolvenzanfechtung abzuwehren“, meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Olaf Hiebert von der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft, die deutschlandweit hunderte von betroffenen Gläubigern in Insolvenzanfechtungen vertritt.

Weitere Informationen auf der Seite Insolvenzanfechtung von Buchalik Brömekamp

Hiernach wurde gesucht:

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Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung

  • Gläubiger können Risiken einer Insolvenzanfechtung nach der Reform noch weniger einschätzen
  • Ziele des Reformgesetzgebers und BGH-Rechtsprechung werden von den Gerichten nicht beachtet

Düsseldorf. 4. April 2018. Insolvenzverwalter fordern im Rahmen der Anfechtung eigentlich berechtigte Zahlungen für Lieferungen und Dienstleistungen von Unternehmen zurück, wenn der Kunde später in die Insolvenz geht. Einige Verwalter übertrieben es jedoch in den vergangenen Jahren mit den Rückforderungen und setzten teilweise fragwürdige Mittel ein. Eine Reform des Anfechtungsrechtes sollte das Vorgehen stoppen. Die Erwartungen an die am 5. April 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung waren entsprechend groß. Doch schon damals warnten spezialisierte Rechtsanwälte und Bundesrichter vor einem Scheitern. Ein Jahr später sollen sie Recht behalten – das Risiko einer Anfechtung ist weiter gestiegen und die Gerichte setzen die Reform nur teilweise um.

Zahl der Anfechtungen unvermindert hoch

Ein Jahr nach der Reform ist die Zahl der Anfechtungen vor allem gegen Lieferanten und Dienstleister sogar noch einmal deutlich gestiegen. Ein Umdenken bei den meisten Insolvenzverwaltern hat nicht stattgefunden. Die Gründe hierfür dürften zunächst an dem wirtschaftlichen Interesse der Insolvenzverwalter liegen. Eine erfolgreiche Anfechtung spült Geld in die leeren Kassen der insolventen Unternehmen und an diesen Einnahmen orientiert sich später das Verwalterhonorar. Darüber hinaus war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den vergangenen beiden Jahren teilweise missverständlich und keineswegs eindeutig gewesen. „Die Rechtsprechung ist derzeit nicht nachvollziehbar. Zwar schränken einige Urteile nach der Reform die Anfechtbarkeit ein, doch andere erleichtern sie und machen es den Verwaltern einfach, ihre Forderungen durchzusetzen“, meint Dr. Olaf Hiebert, Anfechtungsrechtsexperte der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, der zudem ein hohes Missbrauchspotential in den neuen Urteilen sieht. So können Insolvenzverwalter in Anfechtungsschreiben an die Gläubiger weitere aktuelle Urteile anführen, die scheinbar belegen sollen, dass der Gläubiger in der Regel Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat. Mit dieser Kenntnis wäre eine Anfechtungsforderung berechtigt. „Das Urteil des BGH vom 18. Januar 2018 (Az. IX ZR 144/16) ist so ein Fall und wird bei Insolvenzverwaltern schon genutzt. Solche Schreiben machen natürlich Eindruck und schüchtern viele Gläubiger ein“, weiß Hiebert. Das Ziel des Gesetzgebers, die Flut der Insolvenzanfechtungen zu begrenzen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sei damit bereits verfehlt.

Änderungen kompliziert und wirkungslos – Überforderung der Gerichte absehbar

Auch auf Seiten der Richter macht sich Unmut über die Reform breit: Sie sehen in der neuen Gesetzgebung zahlreiche Unwägbarkeiten und Auslegungsfragen. Manche Begrifflichkeiten in den Gesetzestexten sind noch gar nicht definiert und müssen erst durch die Instanzen geklärt werden. Weiterhin sind bisher nur wenige Gerichte der Forderung nach der Einrichtung von Spezialkammern und Senate für Insolvenzsachen gefolgt. Somit muss weiterhin ein Richter, der sonst Miet- oder Bausachen bearbeitet, die komplexen Anfechtungsvorschriften durchdringen und teilweise Grundsatzentscheidungen fällen. „Rechtssicherheit sieht anders aus und Richter, die sich nicht auf das Insolvenzrecht spezialisiert haben, werden gnadenlos überfordert sein. Das ist für den rechtssuchenden Bürger eine schlichte Zumutung“, so der Insolvenzrechtler Dr. Hiebert.

Knackpunkt: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Das Anfechtungsrecht war schon immer eine schwierige Materie. Nach der maßgeblichen Vorschrift § 133 der Insolvenzordnung (InsO) ist eine Zahlung anfechtbar, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung nachweislich wusste, dass der Schuldner zahlungsunfähig war. Hintergrund ist, dass der Schuldner mit seiner Zahlung an den einen Gläubiger die anderen Gläubiger benachteiligt, die durch die Insolvenz nun leer ausgehen oder nur eine kleine Quote auf ihre Forderung erhalten. Das gilt sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht.

Nach wie vor ist die Beweisführung kompliziert und orientiert sich nicht am geschäftlichen Alltag. Im Wege gesetzlicher Vermutungen und Erwägungen der Rechtsprechung wird dann sowohl der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz als auch die Kenntnis des Gläubigers hiervon für völlig normale Rechtsgeschäfte konstruiert. Es geht nicht um Vermögensverschiebungen im Vorfeld einer Insolvenz, wie etwa im Fall der ehemaligen Drogeriekette Anton Schlecker. § 133 InsO war ursprünglich einmal für diese klaren Fälle in das Gesetz aufgenommen worden, als sogenannte Absichtsanfechtung. Tatsächlich aber liegt der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach Ansicht der Rechtsprechung bereits dann vor, wenn ein Schuldner bei der Zahlung an einen Gläubiger weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger wird bezahlen können. Dies gilt selbst dann, wenn der Schuldner an einen Gläubiger zahlt, der einen berechtigten und völlig einredefreien Anspruch hat. Also die klassische Lieferbeziehung. Ob der Schuldner die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich kannte, ist vor Gericht vollkommen unerheblich. Denn Verwalter und Gerichte nehmen erst viele Jahre später eine Bewertung im Nachhinein vor und prüfen, ob rein objektiv eine Zahlungsunfähigkeit vorlag. „Im Nachhinein ist man immer schlauer“, meint Dr. Hiebert, „Geschäftsführer nehmen die Tatsachen – durchaus berechtigt – anders wahr und sind subjektiv davon ausgegangen, alle Forderungen begleichen zu können und damit alle Gläubiger gleich zu behandeln.“

Ratenzahlung reicht für Kenntnis nicht aus

Die Gesetzesreform hat an der Auslegung, wann der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte, nicht viel verändert. Lediglich das Beweisanzeichen der Ratenzahlungsvereinbarung wurde abgeschwächt. Eine Ratenzahlungsvereinbarung oder die Gewährung einer sonstigen Zahlungserleichterung alleine reichen für die Annahme der Kenntnis des Gläubigers nicht mehr aus. Hierzu hat der Gesetzgeber eigens den neuen Absatz 3 dem § 133 InsO angefügt, der aber ohnehin nur die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 bis 2017 umsetzt.

Dafür verkomplizieren die weiteren Gesetzesänderungen die Rechtslage. So muss für die Frage des Anfechtungszeitraums, der vom Tag des Insolvenzantrages zurückgerechnet wird, künftig zwischen Deckungshandlung und Vermögensverschiebung unterschieden werden. Je nachdem gilt ein Zeitraum von vier oder zehn Jahren. Unter dem Begriff der Deckungshandlung fällt insbesondere der klassische Leistungsaustausch.

Lieferantenkredite bleiben auch nach neuem Recht ein Anfechtungsrisiko

Einzig die Klarstellung, dass der Austausch von Leistungen binnen 30 Tagen als sogenanntes Bargeschäft nicht anfechtbar ist, ist zu begrüßen, obwohl im Wesentlichen nur die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2017 zur bargeschäftsähnlichen Lage umgesetzt wird. Ein Wermutstropfen bleibt: im Fall der Unlauterkeit sind auch solche Leistungsaustauschgeschäfte anfechtbar. Es liegt damit auf der Hand, welchen Einwand Insolvenzverwalter künftig bringen werden.

Weiterhin zeigt sich ein ganz praktisches Problem: Leistungen werden selten innerhalb von 30 Tagen ausgetauscht. Zwischen der Lieferung der Ware und deren Bezahlung vergeht regelmäßig deutlich mehr Zeit. Entscheidend ist nämlich nicht das Rechnungsdatum, sondern das Datum der konkreten Leistungserbringung, also wann wurde das Produkt geliefert, die Dienstleistung durchgeführt oder die Mietsache überlassen. Die jeweilige Gegenleistung muss dann binnen 30 Tage erfolgen, sonst liegt kein Bargeschäft vor. „Der im Wirtschaftsverkehr so dringend benötigte Lieferantenkredit wäre damit tot. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn jeder das Bargeschäft einhält“, meint Rechtsanwalt Dr. Hiebert.

Hoffnung auf Umdenken der Gerichte hat sich nicht bestätigt

Eine weitere Hoffnung der betroffenen Gläubiger hat sich nicht erfüllt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde in den letzten Jahren zunehmend gläubigerfreundlicher (vgl. www.insolvenzanfechtung-buchalik.de). Die Hürden für eine Anfechtung setzte die höchstrichterliche Rechtsprechung deutlich herauf. Einzelne Beweisanzeichen, wie etwa eine bloße Ratenzahlungsvereinbarung genügten nicht mehr für den zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Wenn auch völlig unübersichtlich, so doch zumindest chancenvermittelnd wurde die Rechtsprechung von Anfechtungsexperten gesehen. Von der Reform versprachen sich viele Experten deutlichen Rückenwind auch für Altfälle, da der Wille des Gesetzgebers, den Gläubiger vor einer Anfechtung zu schützen, mit der Reform mehr als deutlich geworden ist. Doch auch hier überwiegt die Ernüchterung. „Die Richter bei den Land- und Oberlandesgerichten setzen die neue Rechtsprechung nicht um oder entscheiden völlig identische Fälle ganz unterschiedlich“, kritisiert Dr. Hiebert. Betroffene Gläubiger haben oft aber nicht die Kraft für einen Instanzenzug über mehrere Jahre bis zum Bundesgerichtshof, zumal Entscheidungen auch nicht in jedem Fall vom Bundesgerichtshof geprüft werden können. „Wenn sie ein kleines oder mittelständisches Unternehmen führen und über ihnen schwebt über Jahre das Damoklesschwert einer Rückzahlung von mehreren hunderttausend Euro nebst sich täglich erhöhender Zinsen und Prozesskosten, brauchen sie starke Nerven“, weiß der Anfechtungsexperte. Schon deshalb werden sich zahlreiche Mandanten auf einen schlechten Vergleich mit dem Insolvenzverwalter einlassen. Das wissen die Richter der unteren Instanzen und die Insolvenzverwalter. Der Vergleichsdruck in Anfechtungsfällen ist dementsprechend hoch.

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Mitarbeiter haftet als faktischer Geschäftsführer? – nicht ohne Weiteres – Dr. Hiebert zur Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Finanzämter machen nicht nur gegen die Gesellschaft steuerliche Ansprüche geltend (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer u.a.), auch der Geschäftsführer der Gesellschaft wird regelmäßig – insbesondere im Fall der Insolvenz der Gesellschaft – persönlich in die Haftung genommen. Neben dem eingetragenen Geschäftsführer sind aber zudem weitere Mitarbeiter für das Finanzamt lohnende Ziele. Ihnen wird regelmäßig unterstellt, sie seien faktische Geschäftsführer und damit persönlich haftbar.
Die Hürden für eine faktische Geschäftsführung sind jedoch deutlich höher als vom Finanzamt regelmäßig angenommen. Das Finanzgericht Köln hat durch Beschluss vom 15.12.2017 (Az. 13 V 2969/17) klargestellt, dass das Finanzamt einen Mitarbeiter nicht ohne weiteres als faktischen Geschäftsführer für Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich in die Haftung nehmen kann. Ist der Mitarbeiter kein Gesellschafter des Unternehmens, kann auch die Vorlage von zwei Lieferantenverträgen, an deren Zustandekommen der Mitarbeiter beteiligt war, noch nicht nachweisen, dass der Mitarbeiter wie ein Geschäftsführer Einfluss auf die Unternehmenspolitik nimmt, das Unternehmen organisiert oder aus anderen Gründen als faktischer Geschäftsführer zu behandeln ist. Auch die Verfügung über das Firmenkonto macht den Mitarbeiter noch nicht zu einem faktischen Geschäftsführer. Ebenso wenig der Umstand, dass der Mitarbeiter Geschäftsführer anderer Unternehmen der gleichen Branche ist.

Nicht unterschätzt werden sollte aber, dass die Finanzgerichte grundsätzlich schneller als die Strafgerichte zu einer haftungsrechtlichen Verantwortung von Personen im Unternehmen gelangen. Insbesondere müssen nach Ansicht der Finanzgerichte nicht – wie von Anwälten häufig vorgetragen – mindestens sechs der acht „klassischen Merkmale“ im Kernbereich der Geschäftsführung von einer Person verwirklicht werden, um diese als steuerrechtlich verantwortliche Person im Sinne eines faktischen Geschäftsführers in die Haftung zu nehmen. Die Urteile der Finanzgerichte Münster vom 27.01.2016 (Az. 10 K 1167/13) und Hamburg vom 29.03.2017 (Az. 3 K 183/15) sind hier mahnende Beispiele. Steht eine persönliche Inanspruchnahme durch das Finanzamt im Raum, ist eine spezialisierte Verteidigung zwingend erforderlich.

Weitere Informationen zur Haftung des Geschäftsführers vor und in der Insolvenz finden Sie auf unserer Seite zum Insolvenzstrafrecht.

 

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