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Vorsicht Gebührenfalle: Die Gebühren des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

Im Rahmen meiner Beratungspraxis wird mir von Anlegern (Schuldverschreibungsgläubigern), Gerichten, Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern vermehrt die Frage gestellt, von wem und wie der im Insolvenzverfahren bestellte gemeinsame Vertreter zu vergüten ist.

I. Praxis bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Die Praxis sah bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wie folgt aus: Das jeweilige Insolvenzgericht berief nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine sogenannte Anleihegläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz in Verbindung mit der Insolvenzordnung ein. Im Rahmen der sodann stattfindenden Anleihegläubigerversammlung stimmten die Anleihegläubiger über die Person des gemeinsamen Vertreters ab. Regelmäßig beschlossen sie auch, dass der gemeinsame Vertreter angemessen zu vergüten ist. Wer die Vergütung zahlen soll, wurde regelmäßig nicht bestimmt.

Für den außerhalb des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreter sieht das Schuldverschreibungsgesetz eine entsprechende Kostentragungspflicht der Emittentin vor. In der Praxis ging man überwiegend davon aus, dass im Insolvenzverfahren die Kosten der gemeinsamen Vertretung aus der Insolvenzmasse zu zahlen sind.

Der Bundesgerichtshof hat seiner Entscheidung vom 12.01.2017, Az. IX ZR 87/16, die Kostentragungspflicht der Insolvenzmasse verneint.

II. Folgen für die Praxis:

Viele gemeinsame Vertreter versuchen seit der BGH-Entscheidung die Kosten den Anleihegläubigern aufzuerlegen. Das OLG Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung jedoch ausdrücklich festgestellt, dass der gemeinsame Vertreter von den Anleihegläubigern grundsätzlich keine Zahlung verlangen kann, es sei denn, der gemeinsame Vertreter und der jeweilige Anleihegläubiger vereinbaren dies.

III. Was bedeutet dies für die Anleihegläubiger?

Anleihegläubiger, die zur Zahlung von Gebühren aufgefordert werden (meist von Rechtsanwälten) sollten sich von einem in diesem Bereich versierten Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beraten lassen. Eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung des Anleihegläubigers gegenüber einem gemeinsamen Vertreter besteht regelmäßig nicht.

Zulässig – so auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.01.2017 – ist, dass der gemeinsame Vertreter seine Vergütung von der Quote der Anleihegläubiger in Abzug bring; dies setzt jedoch ebenfalls einen Beschluss der Anleihegläubiger voraus.

Für alle Anleihegläubiger, die keine individuelle Vereinbarung mit dem gemeinsamen Vertreter geschlossen haben, gilt regelmäßig, dass ein Zahlungsanspruch mehr als zweifelhaft ist. Allerdings sollten solche Zahlungsaufforderungen nicht ignoriert werden. Die Vergangenheit zeigt, dass viele gemeinsame Vertreter den Klageweg beschritten. Dies kann durch eine juristisch begründete Ablehnung der Ansprüche vermieden werden.

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren. In zahlreichen Verfahren berät er Anleihegläubiger, auch als gemeinsamer Vertreter, und veröffentlichte zum Schuldverschreibungsgesetz mehrere Fachbeiträge.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung:
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ADCADA GmbH: Insolvenzgericht setzt vorläufigen Gläubigerausschuss ein

Das Insolvenzgericht Rostock setzt einen dreiköpfigen Gläubigerausschuss ein. Mit Sascha Borowski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp, bestellt das Gericht einen erfahrenen Experten zum Mitglied des Gläubigerausschusses.

Welche ADCADA-Gesellschaften sind insolvent?

  • Adcada GmbH
  • Adcada.capital GmbH
  • Adcada.fashion GmbH
  • Adcada.finance GmbH
  • Adcada.immo GmbH
  • Adcada.marketing GmbH & Co. KG
  • Adcada.shop GmbH & Co. KG
  • Outlet.fashion GmbH & Co. KG
  • FASHION.ZONE GmbH & Co. KG

Ziel des vorläufigen Gläubigerausschusses

Der vorläufige Gläubigerausschuss ist ein unabhängiges Kontrollorgan im Insolvenzverfahren. Die Mitglieder dieses Organs unterstützen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit. Zudem überwacht der Ausschuss (als Kontrollorgan) den (vorläufigen) Insolvenzverwalter.

Sowohl der (vorläufige) Insolvenzverwalter als auch der (vorläufige) Gläubigerausschuss verfolgen das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung. Das heißt, dass die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses dafür Sorge tragen, dass die Gläubiger der insolventen Gesellschaft bestmöglich befriedigt werden.

Welche Kapitalanlagen sind betroffen?

Anlegern wurden von verschiedenen Gesellschaften der ADCADA-Gruppe diverse Finanzprodukte angeboten. Hierbei handelt es sich u.a. um:

  • Nachrangdarlehen
  • Schuldverschreibungen aber auch
  • „festverzinsliche Immobiliendarlehen mit 110-prozentiger Besicherung erstrangiger Briefgrundschulden mit einer Laufzeit über 2, 4 oder 5 Jahre“

Sind auch Schuldverschreibungen der ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein) betroffen?

Die Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein) hat bislang keinen Insolvenzantrag gestellt. Allerdings hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) einen sogenannten. Abwickler bestellt. Im Fall der inzwischen insolventen ADCADA GmbH wurde zunächst auch ein Abwickler bestellt und kurze Zeit später dann ein Insolvenzantrag gestellt. Die BaFin verfügt in ihrem Bescheid die Einstellung und Abwicklung der „ADCADA.healthcare Anleihe 2020“. Das bedeutet, die Anleihe darf nicht weiter vertrieben werden und ist rückabzuwickeln. Ob es dazu kommt, bleibt derzeit abzuwarten.

Bis zur Stellung des Insolvenzantrages, erhofften die Anleger der ADCADA GmbH ebenfalls eine Rückabwicklung.

Was wird den Gläubigern der ADCADA-Gesellschaften geraten?

Anleger der ADCADA-Gesellschaften sollten sich rechtlich beraten lassen und ihre Ansprüche bei einer auf das Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei bündeln, um eine bestmögliche Vertretung zu erhalten.

Auch Gläubiger von sogenannten Nachrangdarlehen sollten ihre Ansprüche prüfen lassen. Zwar fallen nachrangige Gläubiger mit ihren Forderungen oft aus, doch sollten die in den Nachrangdarlehen enthaltenen Nachrangklauseln nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung standhalten, stellen diese ebenfalls einfache Forderungen im Insolvenzverfahren dar. Dann würden auch die Nachrangdarlehensgläubiger eine Insolvenzquote erhalten.

Den Gläubigern der ADCADA-Gesellschaften wird die Anmeldung ihrer Forderung im Insolvenzverfahren empfohlen. Eine solche Anmeldung ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte die Forderungsanmeldung vorbereitet werden, um eine rechtzeitige Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren zu gewährleisten.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos. Für rechtsschutzversicherte Anleger übernehmen wir auch die Deckungsanfrage bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung.

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ADCADA: 7 Gesellschaften der ADCADA GmbH sind insolvent

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock hat nicht nur bei der ADCADA GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet, sondern auch bei weiteren sieben Gesellschaften. Betroffen sind die nachfolgenden Gesellschaften:

  • Adcada GmbH
  • Adcada.capital GmbH
  • Adcada.fashion GmbH
  • Adcada.finance GmbH
  • Adcada.immo GmbH
  • Adcada.marketing GmbH & Co. KG und
  • Adcada.shop GmbH & Co. KG.

Die Befürchtungen der Anleger sind damit nun Gewissheit. Gesellschaften, denen die Anleger Geld anvertraut haben, sind insolvent. Nun gilt es Rechte und Ansprüche zu sichern.

Welche Produkte wurden von der ADCADA angeboten?

Anleger konnten bei unterschiedlichen Gesellschaften die nachstehenden Finanzprodukte zeichnen:

  • Nachrangdarlehen
  • Schuldverschreibungen aber auch
  • festverzinsliche Immobiliendarlehen mit 110-prozentiger Besicherung erstrangiger Briefgrundschulden mit einer Laufzeit über 2, 4 oder 5 Jahre

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei ADCADA um ein Start-Up  handelt. Nicht überraschend ist daher die Finanzierung über Crowdplattformen oder Unternehmensanleihen; die Ausgabe von Immobiliendarlehen ist für ein Start-Up-Unternehmen aber dann doch eher ungewöhnlich.

Zahlreiche behördliche Untersagungsverfügungen durch die BaFin

Für zahlreiche Produkte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Einstellung und Abwicklung der Kapitalanlagen angeordnet. Für die Rückabwicklung zahlreicher Verträge wurden sog. Abwickler eingesetzt. Zahlungen erhielten die Anleger dennoch nicht.

In dem Streit mit der BaFin brüstete sich die Geschäftsführung mit markanten Sätzen wie: „ADCADA vs. BaFin: Das Duell David gegen Goliath“.

 Ob die Aussage des Rechtsanwalts der Insolvenzschuldnerin zutrifft, wird sich nun zeigen. Auf der Homepage der ADCADA hieß es seitens des Firmenanwalts: Die Hypozins-Verträge durch adcada.money gehören weiterhin zu den sichersten Anlageprodukten in diesem Bereich am deutschen Markt – sie sind insolvenzsicher und rechtlich einwandfrei und erfüllen als solche jegliche Anforderungen der BaFin. Aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Abwicklung der Sicherheitenbestellung hat ADCADA gelernt.“

 Auch wird mit Spannung erwartet, wofür die eingeworbenen Gelder verwendet wurden.

 Bekannte Untersagungsverfügungen der BaFin:

  • ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein) für die „healthcare Anleihe 2020“ und
  • ADCADA GmbH für die „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ (auch als Hypozins-Verträge“ bezeichnet).

 Zudem gab es in der Vergangenheit zahlreiche Warnungen u.a. von der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Hessen.

 Welche Rechte haben Anleger?

 Die Frage kann nicht einheitlich beantwortet werden, denn die rechtlichen Möglichkeiten hängen u.a. von der jeweils gezeichneten Kapitalanlage ab:

  • Anleger der Hypozins-Verträge könnten ggf. noch mit einem „blauen Auge“ davonkommen, wenn die gewährten Grundsicherheiten insolvenzfest und die Sicherheiten werthaltig sind.
  • Nachrangdarlehensgläubiger müssen den Nachrang beseitigen, da im Insolvenzverfahren regelmäßig nur die einfachen Gläubiger eine Insolvenzquote erhalten. Der BGH und ihm folgend zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit der Rechtmäßigkeit von sog. Nachrangklauseln eine Absage erteilt. Dies bedeutet, dass die geschädigten Anleger dann doch eine Quote im Insolvenzverfahren erhalten können.
  • Für die Anleihegläubiger stellt sich die Situation relativ einfach dar: Sie können im Insolvenzverfahren regelmäßig einen sog. gemeinsamen Vertreter wählen, der ihre Rechte verfolgt.

 Was gilt für alle Anleger?

 Wer nicht tätig wird, wird auch kein Geld bekommen.

 Anleger aller betroffener und insolventer Gesellschaften wird daher empfohlen, schon jetzt tätig zu werden und sich rechtlich von einem auf das Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Solche Erstberatungsgespräche sind bei renommierten Kanzleien regelmäßig kostenlos.

Des Weiteren wird Anlegern empfohlen, ihre Ansprüche zu bündeln. Dies erfolgt regelmäßig auch über Rechtsanwaltskanzleien, die bereits Mandanten vertreten und sich mit der Rechtssache auseinandergesetzt haben.

 Im weiteren Verlauf müssen die Ansprüche in den Insolvenzverfahren angemeldet werden. Auch hier sollte die Forderungsanmeldung durch Profis erfolgen. Regelmäßig werden für solche Anmeldungen sowie die weitere Vertretung im Insolvenzverfahren Pauschalbeträge vereinbart.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos.

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  • adcada insolvent

ADCADA: Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock hat Herrn Prof. Dr. Schulze zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das Gericht kam damit dem Eigenantrag der ADCADA GmbH nach. Bereits am 22.09.2020 hatte die Insolvenzschuldnerin einen Insolvenzantrag gestellt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte zuvor schon einen Abwickler für die „festverzinslichen Immobiliendarlehen“, auch als „Hypozins-Verträge“ bezeichnet, bestellt.

Nach Auffassung der BaFin hat die ADCADA GmbH ein Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem KWG betrieben.

Nun wird sich der vorläufig bestellte Insolvenzverwalter die gesamten Vorgänge ansehen.

Welche Finanzprodukte wurden von ADCADA angeboten?

Die ADCADA hat über verschiedene, zum Teil auch in Liechtenstein ansässige, Firmen, Finanzprodukte angeboten. Dazu zählen:

  • Nachrangdarlehen
  • Schuldverschreibungen aber auch
  • festverzinsliche Immobiliendarlehen mit 110-prozentiger Besicherung erstrangiger Briefgrundschulden mit einer Laufzeit über 2, 4 oder 5 Jahren

Was müssen Anleger beachten?

Anleger der ADCADA GmbH werden die investierten Gelder, selbst wenn diese zwischenzeitlich fällig gestellt wurden, wohl nicht ausgezahlt bekommen. Aus- und Absonderungsansprüche sowie die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle können erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht und angemeldet werden. Mit einer Eröffnung des Verfahrens wird in ca. drei Monaten gerechnet.

Bis dahin sollten sich Anleger einen Überblick über die von ihnen abgeschlossenen Verträge mit der ADCADA GmbH sowie den weiteren (zum „Konzernverbund“ gehörenden) Gesellschaften verschaffen.

Uns ist aus zahlreichen Gesprächen mit geschädigten Anlegern bekannt, dass verschiedenste Verträge mit unterschiedlichen „ADCADA-Firmen“ geschlossen wurden. Nicht selten haben Anleger der Hypozins-Verträge auch Teilschuldverschreibungen der ADCADA.immo GmbH geschlossen. Die von einzelnen Anlegern gekündigten Verträge mit der ADCADA.immo GmbH wurden jedoch nicht bedient. Daher stellt sich die Frage, wie es bei den weiteren Gesellschaften der ADCADA-Gruppe weiter geht.

Wie sollten Anleger vorgehen?

Anlegern wird sowohl die Bündelung der Ansprüche als auch die Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt empfohlen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es einer intensiven und umfassenden Recherche, um die Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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  • treuhandkonto einlagengeschäft

ADCADA: Erneut bestellt die BaFin einen Abwickler – nun bei der ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein)

Die ADCADA-Gruppe ist aus Sicht der Anleger mehrfach negativ in Erscheinung getreten:

  • am 09.03.2020: Die BaFin verfügt die Einstellung und Abwicklung der von der ADCADA GmbH mit Anlegern geschlossenen „festverzinslichen Immobiliendarlehen“.

Auf der Seite der BaFin heißt es hierzu:

Das Unternehmen nahm auf der Grundlage von „Verträgen über eine Immobilien-Anlage mit einer 110 Prozent besicherten Briefgrundschuld“ Anlegergelder an und betreibt damit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin“

  • am 22.09.2020: Die ADCADA GmbH stellt einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock.
  • am 12.10.2020: Herr Prof. Dr. Schulze wird zum vorläufigen Insolvenzverwalter der ADCADA GmbH bestellt.

Erneut ein Bescheid der BaFin vom 28.09.2020

Mit Bescheid vom 28.09.2020 hat die BaFin der ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein), aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln (so die BaFin).

Die Gesellschaft hat mit der als „ADCADA.healthcare Anleihe 2020“ bezeichneten Schuldverschreibung unbedingt rückzahlbare Gelder von Anlegern eingesammelt. Nach Auffassung der BaFin bedarf es hierzu einer Erlaubnis, über welche die Emittentin jedoch nicht verfügt.

Zugleich hat die BaFin einen Abwickler bestellt, der das verbotene Einlagengeschäft rückabwickeln soll.

Der Sachverhalt erinnert an jenen der inzwischen insolventen ADCADA GmbH selbst:

Auch bei der ADACDA GmbH wurde zunächst ein Abwickler bestellt, woraufhin die Gesellschaft dann einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Rostock stellte. Mit Beschluss vom 12.10.2020 bestellte das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Das Verfahren läuft derzeit.

Ob die ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein), ein vergleichbares Schicksal ereilen wird, bleibt abzuwarten.

Wie sollten Anleger vorgehen?

Anlegern wird sowohl die Bündelung der Ansprüche als auch die Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt empfohlen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es einer intensiven und umfassenden Recherche, um die Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon: 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

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  • adcada
  • BaFin adcada abwickler

ADCADA GmbH: Schwierige Zeiten für Anleger – ADCADA GmbH stellt Insolvenzantrag

Was Anleger/Investoren wissen sollten

Die konzernleitende Muttergesellschaft der ADCADA Gruppe hat am 22.09.2020 beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock einen Insolvenzantrag gestellt. Im August 2020 informierte ADCADA (wenigstens) einen Teil ihrer Investoren über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Pandemie. In einem Mailing wurde mitgeteilt, dass alle Zins- und Kapitalrückzahlungen ausgesetzt werden. Hierdurch sollte nicht nur ADCADA, sondern auch „das Investment bestmöglich geschützt werden“, so das Unternehmen. In einem weiteren Informationsschreiben vom 24.09.2020 teilte die Geschäftsleitung sodann mit, dass sie einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Rostock gestellt hat. Neben den Auswirkungen der Corona Pandemie soll auch das Vorgehen der BaFin (Rückabwicklung der Inhaber-Teilschuldverschreibung) der Grund für diesen Schritt gewesen sein. Letzteres ist jedoch nicht nachvollziehbar, da die Inhaber-/Teilschuldverschreibung nicht von der ADCADA GmbH (also der Insolvenzschuldnerin) selbst ausgegeben wurde, sondern von der Adcada healthcare GmbH.

Die vier Säulen der Unternehmensgruppe

Nach eigenen Angaben werden unter der Leitung der Insolvenzschuldnerin im Wesentlichen vier Geschäftsbereiche verantwortet. Hierzu gehören

  • der Handel (adcada.shop)
  • die Immobilien (adcada.immo)
  • die Finanzen (adcada.finance) und
  • das Marketing (adcada.marketing)

Geldanlagen der ADCADA Unternehmensgruppe

Die Unternehmensgruppe beschränkte sich somit nicht nur auf den Handel mit Mode, sondern war auch am Immobilienmarkt tätig und versuchte sich als Anbieter von Geldanlagen. So wurden folgende Anlagen angeboten:

  • Nachrangdarlehen
  • Schuldverschreibungen
  • aber auch „festverzinsliche Immobiliendarlehen mit 110-prozentiger Besicherung erstrangiger Briefgrundschulden mit einer Laufzeit über 2, 4 oder 5 Jahre

Hohe Zinsen für „festverzinsliche Immobiliendarlehen

Die „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ ließ sich die Insolvenzschuldnerin einiges kosten. Bei der Laufzeit von 2 Jahren sollten jährlich 6 % Zinsen auf den Anlagebetrag fällig werden, bei einer 4-jährigen Laufzeit 8 % jährlich und bei 5 Jahren sogar 9 % p.a. Nach Angaben der ADCADA GmbH sollte es sich bei diesen „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ nicht um eine Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagegesetzes handeln. Mit einer Beschränkung auf 20 Verträge sollte die Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagegesetz umgangen werden.

Unerlaubtes Einlagengeschäft laut Bafin

Mit Bescheid vom 09.03.2020 hatte die BaFin die Einstellung und Abwicklung eben dieser Verträge als unerlaubtes Einlagengeschäft angeordnet. Auf der Seite der BaFin heißt es:

Das Unternehmen nahm auf der Grundlage von „Verträgen über eine Immobilien-Anlage mit einer 110 Prozent besicherten Briefgrundschuld“ Anlegergelder an, betreibt damit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die eingenommenen Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Die Verfügungen der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar …“.

Ob eine Abwicklung tatsächlich erfolgte, ist nicht nachvollziehbar. Fest steht jedoch, dass einigen Investoren diese Beträge nicht zurückgezahlt wurden, von denen sich einige an uns gewendet haben.

Auf der firmeneigenen Homepage wird in Kenntnis der Untersagung der BaFin getitelt: „ADCADA vs. BaFin: Das Duell David gegen Goliath“.

Weiterhin wird auf der Homepage seitens eines Rechtsanwalts betont: „Die Hypozins-Verträge durch adcada.money gehören weiterhin zu den sichersten Anlageprodukten in diesem Bereich am deutschen Markt ­– sie sind insolvenzsicher und rechtlich einwandfrei und erfüllen als solche jegliche Anforderungen der BaFin. Aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Abwicklung der Sicherheitenbestellung hat ADCADA gelernt.“

Ob diese Insolvenzsicherheit nunmehr besteht, wird sich zeigen, da die Gesellschaft eine Insolvenzantrag gestellt hat.

Bonitätsnachweis der Creditreform

Beworben wurden die Immobiliendarlehen mit einem Bonitätsnachweis der Creditreform. Zudem soll es sich bei der Insolvenzschuldnerin zum damaligen Zeitpunkt um ein bilanziell schuldenfreies Unternehmen (keine Verbindlichkeiten bei Banken/Lieferanten) gehandelt haben. Das Produkt war aus Sicht der Insolvenzschuldnerin für Anleger gedacht, „die Wert auf eine höchstmögliche Sicherheit legen“. Das auch als „Hypozins“ bezeichnete Produkt wurde weiter damit beworben, dass eine „amtliche Eintragung einer Briefgrundschuld im Grundbuch einer der ADCADA Bestandsimmobilien“ erfolgen sollte, die erstrangig (ohne Nachrangklausel) und damit einmalig in Deutschland gewesen sein soll.

 Untersagung des Vertriebs der Inhaber/-Teilschuldverschreibung

Ende Juni 2020 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Adcada healthcare GmbH den Vertrieb der von ihr ausgegeben Inhaber-Teilschuldverschreibung untersagt, weil das Wertpapier ohne den von der Europäischen Union vorgeschriebene Prospekt herausgegeben worden sein soll. Die Rendite sollte 12 % im Jahr betragen. Der Stand der Abwicklung ist derzeit unbekannt.

Nachrangdarlehen

Wenigstens einer Gesellschaft der ADCADA-Unternehmensgruppe soll sog. Nachrangdarlehen ausgegeben haben.

In der Vergangenheit waren zahlreiche Nachrangklauseln Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung und vielfach wurden solche Nachrangdarlehensvereinbarungen von den Gerichten für intransparent gehalten. Dies ließ nicht nur den Nachrang entfallen, sondern zudem verstießen die Emittenten dieser Produkte gegen das Kreditwesengesetz (KWG).

Was sollten Investoren/Anleger beachten?

Gerade Investoren der insolventen ADCADA GmbH, die „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ gezeichnet haben, sollten sich schon jetzt rechtlich beraten lassen. Die Verträge sehen zwar einen außerordentlichen Kündigungsgrund vor, dieser wird aber erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Tragen kommen. Hinzu kommt, dass derzeit noch fraglich ist, wie die Insolvenzverwaltung mit der Abwicklungsanordnung BaFin umgehen wird. Sollte die Besicherung der „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ nicht wirksam erfolgt sein, könnten die Anleger lediglich eine einfache und unbesichert Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Insoweit bedarf es einer zutreffenden rechtlichen Einschätzung und Argumentation, auch und gerade schon im vorläufigen Insolvenzverfahren, um die Rechte eben dieser Gläubigergruppe zu sichern.

Investoren der Inhaber-/Teilschuldverschreibung sollten sich ebenfalls rechtlich vertreten lassen, auch wenn die emittierende Gesellschaft keinen Insolvenzantrag gestellt hat. Zudem wird allen Investoren der ADCADA-Unternehmensgruppe geraten, sich rechtlich beraten zu lassen, um einem Verlust der investierten Gelder zuvor zu kommen.

Soweit es die Nachrangdarlehen betrifft, sollte überprüft werden, ob diese Klauseln tatsächlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung standhalten oder nicht doch einfache Forderungen sind und damit gegebenenfalls ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) vorliegt. Verfügt die Gesellschaft nicht über eine entsprechende Erlaubnis, dann wären auch diese Nachrangdarlehen rückabzuwickeln.

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  • adcada insolvenz

Wirecard AG & Co.: Staatsanwaltschaft sichert Vermögen

Die Staatsanwaltschaft München hat mit der sogenannten Vermögensabschöpfung bei mehreren ehemaligen Managern begonnen, worüber die Börsen-Zeitung und das Handelsblatt berichteten.

Mithilfe von sogenannten Arrestbeschlüssen soll verhindert werden, dass die ehemaligen Manager weiterhin auf ihr Vermögen Zugriff haben. Die Vermögen sollen vielmehr den Geschädigten zur Verfügung gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft München hat nach eigenen Angaben zehn Arrestbeschlüsse in 3-stelliger Millionenhöhe erwirkt. Diese richten sich gegen vier Personen und 3 Gesellschaften. Soweit es die ehemaligen Manager betrifft, sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zweistellige Millionenbeträge betroffen sein.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist zu begrüßen, da hierdurch die Vermögenswerte insgesamt gesichert werden können und damit den Geschädigten zur Verfügung stehen.

Parallel hierzu versucht der Insolvenzverwalter durch den Verkauf einzelner Sparten die Insolvenzmasse zu erhöhen.

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München hat, worüber wir bereits berichteten, das Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Auch Aktionäre der Wirecard AG werden Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen können, da Ad-hoc-Pflichten verletzt wurden und auch die Finanzberichterstattung des Unternehmens ein falsches Bild von der tatsächlichen Lage des Unternehmens zeichnete.

Allein die Behauptung, Schadensersatzansprüche zu haben, wird jedoch nicht ausreichen, um die notwendige Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle zu erreichen. Auch die Inhaberschaft einer Aktie reicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Insolvenzverfahren allein nicht aus. Aktionäre, aber auch Inhaber von Zertifikaten und Anleihen, deren Basiswert die Wirecard AG zum Gegenstand haben, sollten sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen, um keine Ansprüche zu verlieren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet betroffenen Aktionären die Forderungsanmeldung zu einem Pauschalbetrag an, ebenso die Vertretung im Berichtstermin am 18. 11. 2020 in München. Rechtsschutzversicherten Aktionären wird zudem die Stellung einer Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung angeboten.

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Sascha Borowski
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  • rechtsgründe der Forderung wirecard
  • zahlungen ohne rechtsgrund en storage

Wirecard AG: Schlechte Nachrichten für Inhaber von Zertifikaten

Wer ist von der Insolvenz betroffen?

Nicht nur Inhaber von Aktien, sondern auch Inhaber von sogenannten Zertifikaten/Anleihen sind von der Insolvenz der Wirecard AG betroffen.

Zahlreiche Emittenten, darunter auch namhafte Banken, haben Investoren und ihren Kunden Zertifikate angeboten, deren Basiswert die Wirecard Aktie ist. Meist ist der aktuelle Kurswert dieser Zertifikate von eben dem Basiswert abhängig und wird durch diesen bestimmt. Seit der Insolvenz der Wirecard AG ist der Wert dieser Zertifikate enorm gefallen und oft nur noch einen Bruchteil des ursprünglich investierten Kapitals wert. Auch der an die Inhaber dieser Zertifikate am Ende der Laufzeit zurückzuzahlende Betrag wird meist wesentlich unter dem Investitionsbetrag liegen, da die Kursverluste der Wirecard Aktie nicht nur den aktuellen Kurswert, sondern auch den am Ende zurückzuzahlenden Betrag bestimmen. Zum Teil muss auch mit einem Totalverlust gerechnet werden.

Welches Risiko besteht für Inhaber von Zertifikaten?

Ob solche Produkte – sprich Zertifikate – für die jeweiligen Investoren und Inhaber dieser Papiere geeignet sind und dem tatsächlichen Risikoprofile entsprechen ist oft fraglich. Ähnlich wie im Fall Lehman Brothers ist zu beobachten, dass solche Zertifikate oft als sichere Produkte angeboten wurden, obwohl Anleihen/Zertifikate alles andere als sichere Produkte sind.

Neben dem Insolvenzrisiko der emittierenden/ausgebenden Gesellschaft tragen Anleger auch die Risiken des Basiswerts – hier der Wirecard Aktie. Vermehrt wurden Anleger auf diese Risiken nicht hingewiesen, weshalb schon die Zeichnungsempfehlung an sich mehr als fraglich ist. Ungeeignet dürften Empfehlungen gewesen sein, wenn die Investoren nicht vor der Zeichnung auf die kritische Berichterstattung, u.a. der Financial Times, hingewiesen wurden.

An wen gilt es die Schadensersatzansprüche zu richten?

Werden die tatsächlichen Risiken solcher Produkte nicht offengelegt und auch die kritische Berichterstattung nicht thematisiert, sondern vielleicht sogar heruntergespielt, bestehen Schadensersatzansprüche, die nicht gegen die insolvente Wirecard AG zu richten sind, sondern gegen beratende Banken etc.

Anleger und Investoren solcher Zertifikate/Anleihen sollten zeitnah anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, da Schadensersatzansprüche zu verjähren drohen. Daher sollten nicht nur Aktionäre, sondern auch Inhaber von Zertifikaten, deren Basiswert die Wirecard AG Aktie war, ihre Schadenersatzansprüche prüfen lassen.

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Sascha Borowski
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Insolvenzverwalter der EN Storage GMBH fordert Anleger zum Verjährungsverzicht auf – wann folgt die weitere Inanspruchnahme?

Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. Insolvenzordnung geltend macht. In welcher Höhe die Anleger in Anspruch genommen werden, bleibt jedoch offen.

Die Verjährungsverzichtserklärung sieht unter anderem vor, dass betroffene Investoren der EN Storage GmbH bis einschließlich zum 31.12.2025 auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher Aufschub gewährt. Innerhalb dieses Aufschubs ist es dem Verwalter also möglich, die Rechtslage weiter zu prüfen und eine etwaige Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern vorzubereiten.

Die behaupteten Anfechtungsansprüche werden derzeit beim Bundesgerichtshof, so der Verwalter, in seinem neuerlichen Schreiben, in einem sogenannten „Pilotverfahren“ geprüft. Sollte der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter in dem Pilotverfahren Recht geben, wird dieser die Anleger der EN Storage GmbH weiter in Anspruch nehmen. Letzteres kündigte er bereits in dem uns vorliegenden Schreiben an.

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahmen des Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen, sollten sich rechtlich beraten lassen, da der Insolvenzverwalter eine Rückmeldefrist bis zum 11.08.2020 gesetzt hat. Im Falle des Fristablaufs droht die Klage bzw. die Einleitung eines Mahnverfahrens, da die Ansprüche zum Ende des Jahres zu verjähren drohen.

Anleger der EN Storage GmbH fragen sich derzeit, ob sie diese Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder aber einen Rechtsstreit abwarten sollen. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht pauschal erfolgen, sondern bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Fest dürfte schon jetzt stehen, dass zahlreiche Forderungen keinen Bestand haben können, wenn eine sogenannte Entreicherung anzunehmen ist. In diesen Fällen scheidet eine Inanspruchnahme unabhängig von dem Ausgang des Pilotverfahrens vor dem BGH aus. Dies kann schon jetzt geklärt werden, sodass das Abwarten eines Prozesses nicht erforderlich ist.

Ob und in welchen Fällen eine Entreicherung anzunehmen ist, ist ebenfalls im Einzelfall zu beurteilen. Dass der Insolvenzverwalter die Führung zahlreicher Verfahren bei einer nicht eindeutigen Rechtslage scheut, ist nachvollziehbar. Anleger sollten sich allerdings die Frage stellen, ob sie den Ausgang eines solchen Pilotverfahrens überhaupt abwarten wollen. Sollte der BGH im Insolvenzverwalter Recht geben, stellt sich die Frage ob und in welcher Größenordnung dieser sich überhaupt noch mit den Investoren vergleichen kann. Denn Insolvenzverwalter ist verpflichtet Ansprüche durchzusetzen und dadurch die bestmögliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. D. h.: Entscheidet der BGH zugunsten des Insolvenzverwalters so ist dieser zur Inanspruchnahme der Anleger verpflichtet, da er sich sonst selbst schadensersatzpflichtig machen würde.

Schon jetzt kann seitens der Anleger festgestellt werden, dass solche Ansprüche nicht bestehen. Zudem ist fraglich, ob und in welcher Größenordnung es dem Insolvenzverwalter möglich ist sich zu vergleichen, wenn er beim BGH obsiegen sollte.

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Sascha Borowski
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