Archiv der Kategorie: Autor Borowski

Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sascha Borowski
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COSMA-Gold: Insolvenzverwalter nimmt geschädigte Anleger auf Rückzahlungen in Anspruch

Aktuell fordert der Insolvenzverwalter der COSMA Verwaltung GmbH die seinerzeit an die Anleger ausgezahlten Beträge zurück. Der Verwalter stützt seine Forderung auf die insolvenzrechtliche „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO. Insoweit wird seitens des Insolvenzverwalters behauptet, dass die an die Anleger gezahlten Beträge ohne Rechtsgrund erfolgt seien, da ihre Ansprüche nicht werthaltig gewesen sein sollen. Dies sei auch der Grund, weshalb die COSMA Verwaltung GmbH die Auszahlungen nicht hätte vornehmen dürfen. Weiterhin wird behauptet, dass die Gesellschaft seinerzeit ein Schneeballsystem betrieben habe.

Neben der Forderung selbst werden Verzugszinsen geltend gemacht. Der Verwalter lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Zahlungsaufforderung ernst meint. Anleger, die die von ihm gesetzte Frist verstreichen lassen, werden von seiner Rechtsabteilung hören, so der Verwalter.

„Die Insolvenzverwaltung hat die Voraussetzung der von ihr bemühten „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO bislang nicht nachgewiesen. Allein der Verweis auf das Strafurteil gegen Herrn Ala reicht insoweit nicht aus“ so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Insolvenzverwaltung muss, so Borowski, das Betreiben eines Schneeballsystems nachweisen, wobei die für die Anfechtungsverfahren zuständigen Zivilgerichte an die Feststellungen im Strafurteil nicht gebunden sind. Das heißt, der Verwalter muss jedem Anleger gegenüber das Betreiben eines solchen Schneeballsystems nachweisen. Zweifelhaft ist, ob er diesen Nachweis anhand der ihm vorliegenden Buchhaltung führen kann, da die gebuchten Geschäftsvorfälle nicht nachvollziehbar sind – so der Verwalter der COSMA Deutschland AG in seinem Bericht.

Die COSMA Gruppe hat Anlegern die vermeintlich sichere Investition in Gold angeboten und zugleich eine acht prozentige Rendite versprochen. Im Jahr 2017 wurde jeweils über das Vermögen der COSMA Deutschland AG, der COSMA Service GmbH sowie der COSMA Verwaltung GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ prüfen lassen und sich auch über weitere Verteidigungsmöglichkeit anwaltlich beraten lassen.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Hiervon haben viele Anleger bislang Abstand genommen oder haben diese nicht wirksam angemeldet.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung bereits abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine sog. „Nachmeldegebühr“ in Höhe von 20,00 Euro erhoben.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sascha Borowski (FA für Bank- und Kapitalmarktrecht)
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Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert.

Zunächst hatte der Insolvenzverwalter die Zeichner sog. Nachrangdarlehen selbst zur Zahlung der seinerzeit von der insolventen Gesellschaft an die Anleger ausgezahlten Gelder aufgefordert. Anleger, die sich bis heute nicht anwaltlich vertreten lassen oder den Betrag nicht gezahlt haben, erhielten in den letzten Tagen erneut Post. Zu dem ursprünglich vom Insolvenzverwalter geforderten Betrag kommen nun noch die Rechtsanwaltskosten der von ihm beauftragen Rechtsanwälte hinzu.

Dabei ist der behauptete Anspruch des Insolvenzverwalters alles andere sicher, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Insolvenzverwalter sowie die von ihm beauftragen Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die zurückgeforderten Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zurückgefordert werden Zahlungen, welche die Investoren in den letzten 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Bei diesen Zahlungen soll es sich um sog. „unentgeltliche Leistungen“ der insolventen Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH handeln. Insoweit wird auf die vermeintliche Vereinbarung eines „qualifizierten Rangrücktritts“ abgestellt.

Von einer vorschnellen Zahlung der geforderten Beträge rät Rechtsanwalt Borowski ab. Allerdings sollten die betroffenen Investoren die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte nicht ignorieren. Der Insolvenzverwalter muss die demnächst eintretende Verjährung hemmen, sodass die kurzfristige Klageerhebung gegen die Investoren nicht unwahrscheinlich ist.

Dieser ist, so Rechtsanwalt Borowski, der bereits zahlreiche in Anspruch genommene Investoren auch in vergleichbaren Verfahren vertritt, wohl nicht wirksam vereinbart, was mehrere Gründe hat. Fraglich ist u.a., ob der qualifizierte Rangrücktritt wirksam einbezogen wurde. Zudem bestehen weitere Verteidigungsmöglichkeiten. Auch muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob die Investoren nicht „entreichert“ sind.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob im Rahmen des seinerzeitigen Vertragsschlusses über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde. Eine fehlerhafte oder sogar unterbliebene Belehrung über das Widerrufsrecht könnte den Investoren nicht nur im Rahmen der Verteidigung helfen, sondern könnte den Nachrang auch im Insolvenzverfahren mit der Folge entfallen lassen, dass auch die Gläubiger der „Nachrang-“Darlehen eine Insolvenzquote erhalten.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung nicht in eigener Regie erfolgen sollte, sondern ausschließlich durch insoweit spezialisierte Rechtsanwälte vorgenommen werden sollte.

Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung.

Sascha Borowski
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Coronavirus: Erleichterungen für Verbraucher – was private Kreditschuldner jetzt dürfen

Kann ein Verbraucher das von ihm aufgenommene Darlehen (bspw. für die Eigentumswohnung, eine fremdvermietete Immobilie oder für das Kfz.) nicht weiter bedienen, weil infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen geringer sind oder sogar vollständig entfallen, kann die Stundung der Darlehensverpflichtungen eine Entlastung sein und zugleich die Altersvorsorge retten.

Eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung soll eine Stundung ermöglichen, um den Kreditschuldnern etwas „Luft“ zu verschaffen. Erfasst werden nur Verbraucherdarlehen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden. Von der Stundung werden diejenigen Zahlungsverpflichtungen erfasst, welche im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werden. Die Forderung entfällt allerdings nicht, sondern die Fälligkeit wird „nur“ hinausgeschoben.

Das heißt, wird ein vor dem 15.03.2020 geschlossener Kreditvertrag endfällig, kann die Rückzahlung für 3 Monate gestundet sein. Ist die Rückzahlung des Darlehens am 15.04.2020 laut Vertrag fällig, ist die Rückzahlung bis zum 15.07.2020 gestundet. Von dieser Regelung sind nicht nur endfällige Kreditverträge erfasst, sondern auch im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werdende Zins- und Tilgungsleistungen aus Verbraucherdarlehensverträgen.

Wann die gestundeten Zahlungen zu leisten sind, sollen die Verbraucher mit den Kreditinstituten einvernehmlich regeln, andernfalls verlängert sich die Laufzeit des Kreditvertrages um drei Monate. Verzugszinsen sind von dem Verbraucher nicht zu zahlen. Voraussetzung für die gesetzliche Stundung ist, dass der angemessene Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt einer unterhaltsberechtigten Person gefährdet und diese durch die Corona-Pandemie verursacht wurde.

Auf das Vorliegen der Voraussetzungen muss sich der Verbraucher nicht nur berufen, sondern diese ggf. auch nachweisen und beweisen. Eine fehlerhafte Einschätzung durch den Verbraucher kann weitreichende Folgen bis hin zur Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung der Immobilie haben.

Sollten Kündigungen von Krediten bankseits mit einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse etc. begründet werden, dürfte dies bis zum Ablauf des 30.06.2020 unzulässig sein. Die Stundung kann jedoch auch für den Darlehensgeber unzumutbar sein. In diesem Fall kann ein Aufschub von dem Verbraucher nicht verlangt werden, so dass er den Vertrag vereinbarungsgemäß zu erfüllen hat. Andernfalls steht der kreditgebenden Bank ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Bislang werden nur Verbraucherdarlehen erfasst. Allerdings sieht das Gesetz eine Erweiterungsmöglichkeit auf sonstige Kreditverträge vor. Über Änderungen werden wir berichten.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen verweisen wir auf unsere weiteren Beiträge:

https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2060-coronavirus-achtung-leistungsverweigerungsrechte-was-unternehmen-und-verbraucher-wissen-sollten <= Klick
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2035-brauchen-mieter-waehrend-der-corona-pandemie-keine-miete-zu-zahlen <= Klick

Gerne beraten wir Sie. Setzen Sie sich einfach per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

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Hiernach wurde gesucht:

  • Verbraucher Stundung

Coronavirus: Achtung Leistungsverweigerungsrechte – was Unternehmen und Verbraucher wissen sollten

Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung bergen jedoch auch für Unternehmen, Kleinstunternehmen sowie Verbraucher Risiken, die später fatale Folgen haben könnten.

Beabsichtigt ist, die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern.

Im Fokus sind Unternehmen, Kleinstunternehmen (vgl. hierzu I. Kleinstunternehmen) sowie Privatleute/Verbraucher (vgl. hierzu II. Verbraucherverträge). Der Gesetzgeber beabsichtigt neben einem Moratorium für Verträge von Kleinstunternehmen und für Verbraucherverträge, auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- sowie Pachtverhältnissen und temporäre Stundungen im Darlehensvertragsrecht.

Sowohl Kleinstunternehmen als auch Verbrauchern ist es mitunter gestattet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu verweigern, wenn sie ihre Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis infolge der Corona-Pandemie nicht erbringen können. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht, es sei denn, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht für die Gegenseite unzumutbar ist.

  1. Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. €.. Hierzu zählen zahlreiche Gastronomiebetriebe, Hoteliers, Handwerksbetriebe, Makler, Modegeschäfte, Kitas, Beförderungsunternehmen (Taxi), Mietwagen, Juweliere, eine Vielzahl von Familienunternehmen usw.

Kleinstunternehmen können – so sieht es der Entwurf derzeit vor – ihre Leistung verweigern, wenn:

  1. Ein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, welches vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  3. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebes nicht möglich wäre.

Entscheidend für das Leistungsverweigerungsrecht ist somit das Vorliegen eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses. Hierunter fallen diejenigen Verträge, welche zur Ausübung bzw. Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz gesonderte Regelungen vor. Nicht erfasst werden Arbeitsverträge.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Kleinstunternehmen.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann das Kleinstunternehmen den Vertrag selbst kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden. Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

  1. Verbraucherverträge

Auch Verbrauchern werden zeitweise Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen eingeräumt. Voraussetzung ist insoweit, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt, der auf Dauer angelegt ist. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz spezielle Ausnahmeregelungen vor; auf Arbeitsverträge sind die Regelung nicht anzuwenden.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse eines Verbrauchers sind Verträge über die Lieferung von Strom und Gas, Telekommunikationsdienste etc.

Das Verbrauchern eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn:

  1. Ein wesentliches Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder
  3. des angemessenen Unterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich ist.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit, das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Verbraucher.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden.

Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen verweisen wir auf unseren gesonderten Artikel.

Sascha Borowski
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Hiernach wurde gesucht:

  • dauerschuldverhältnisse corona virus
  • dauerschuldverträge corona
  • Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher
  • Moratorium zur Erfüllung von Ansprüchen aus Dauerschuldverhältnissen gegen Verbraucher und sogenannten Kleistuntenehmen
  • temporäres Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen
  • verbraucher dauerschuldverhältnis corona

Corona-Virus: Ein Lichtblick für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in NRW!

Infolge der flächendeckenden Schließung von privaten, wie auch öffentlichen Einrichtungen, wurden alle kulturellen Veranstaltungen bis Ostern 2020 abgesagt. Für die ohnehin oft freischaffenden und selbständigen Künstler ist dies fatal.

  1. Sofortmaßnahmen für Künstler

Die Landesregierung hat u.a. für jene Künstler ein sog. Sofortprogramm ins Leben gerufen, um die finanziellen Schwierigkeiten sowie Liquiditätsengpässe abzumildern.

Eine „existenzsichernde“ Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000,00 € soll dieser Berufsgruppe eine erste Hilfe gewähren. Diese Zahlung wird nicht in Form eines Darlehens vergeben und ist auch nicht zurückzuzahlen.

Das Soforthilfeprogramm der Landesregierung Nordrhein-Westfalen umfasst zunächst 5 Mio. €. Hierdurch soll verhindert werden, dass „die Pandemie zu einer Krise der Kultur wird“, so die Kultur- und Wissenschaftsministerin in NRW.

Mit weiteren Unterstützungen ist auch durch den Bund zu rechnen.

  1. Zahlungsaussetzungen bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, wie z.B. Strom und Gas ist möglich

Zudem sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für alle Verbraucher und Kleinstunternehmer vor, dass bei „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“, die bspw. die Lieferung von Strom und Gas etc. zum Gegenstand haben, ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, so dass Kleinstunternehmen und Verbraucher zeitweise die Zahlung verweigern können.

Das insoweit eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn:

  1. Ein wesentliches Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder
  3. des angemessenen Unterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich ist.

III. Kündigungsschutz bei Nichtzahlung der Miete

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass unterbliebene Mietzahlungen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 dann nicht zur Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter berechtigen, wenn die Nichtzahlung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Grundsätzlich kann die Zahlung der Miete nicht verweigert werden, allerdings entfällt das Kündigungsrecht des Mieters, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nachweispflichtig ist insoweit der Mieter.

Wird die Miete zu Unrecht nicht gezahlt, kann der Vermieter gleichwohl wirksam kündigen und der Verlust der Wohnung ist durchsetzbar.

  1. Wir raten

Gerade in der Krise scheint ein guter Rat teuer zu sein, was sich mit unseren Erfahrungen jedoch nicht deckt. Die Folgen einer rechtlich nicht geprüften Entscheidung werden regelmäßig wesentlich teurer zu stehen kommen als die rechtliche Beratung. Gerade wenn es um wesentliche Verträge (Wohnung, Strom, Gas, Wasser etc.) geht.

Wir beraten und verhandeln Ihre Rechte gerne. Sprechen Sie uns an.

Sascha Borowski
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Hiernach wurde gesucht:

  • befristetes leistungsverweigerungsrecht bei wesentlichen dauerschuldverhältnissen
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Brauchen Mieter während der Corona-Pandemie keine Miete zu zahlen?

Die Bundesregierung beabsichtigt die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern. Das Kündigungsrecht von Miet- und Pachtverträgen wird für Vermieter/Verpächter zeitweise eingeschränkt. Rechtliche und damit auch wirtschaftliche Unsicherheiten bleiben.

Die Beschränkung des Kündigungsrechts ist sowohl für private als auch gewerbliche Miet- und Pachtverträge vorgesehen.

Ausgangslage

Grundsätzlich sieht § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle des dort näher geregelten Verzuges bzw. der Nichtzahlung der Miete vor. Auch Wohnraummietverträge, die meist auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, berechtigen den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, wenn die Miete nicht gezahlt wird, § 573 BGB.

Achtung: Gewerbemietverträge sehen oft vom Gesetz abweichende Regelungen vor, so dass auf die gesetzlichen Regelungen nicht zurückgegriffen werden kann. Eine Prüfung im Einzelfall ist in jedem Fall erforderlich.

Änderungen infolge der Corona-Krise

Wird die Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (eine Verlängerung dieses Zeitraums ist möglich) nicht gezahlt, obwohl sie fällig ist, kann eine Kündigung des Vermieters/Verpächters unzulässig sein. Dies sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Anders als dies vielfach dargestellt wird, steht dem Mieter/Pächter gerade kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Mieter/Pächter kann die Zahlung der Miete/Pacht gerade nicht verweigern. Die Nichtzahlung der Miete/Pacht in dem vorgenannten Zeitraum lässt nur das Kündigungsrecht der Gegenseite (Vermieters/Verpächters) entfallen. Die Miete/Pacht muss gleichwohl, wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, gezahlt werden.

Voraussetzung für das Entfallen des Kündigungsrechts des Vermieters/Verpächters ist, dass der Mieter/Pächter aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona-Virus) stehen, die Miete/Pacht nicht zahlen kann. Zudem ist nachzuweisen, dass die Aussetzung der Zahlungen auf die Pandemie zurückzuführen ist.

Was bedeutet dies für Vermieter/Verpächter?

Wird die Miete/Pacht im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 nicht gezahlt, kann das Kündigungsrecht entfallen, wenn der Mieter/Pächter die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies wird mitunter schwer nachzuweisen sein.

Weitere Kündigungsgründe, bspw. die Zahlungsunwilligkeit, werden nicht beschränkt.

Was bedeutet dies für den Mieter/Pächter?

Grundsätzlich kann die Miete/Pacht nicht verweigert werden, allerdings entfällt das Kündigungsrecht des Mieters, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nachweispflichtig ist insoweit der Mieter/Pächter.

Wird die Miete/Pacht zu Unrecht nicht gezahlt, kann der Vermieter/Pächter gleichwohl wirksam kündigen und der Verlust der Wohnung/Geschäftsräume ist durchsetzbar.

Fazit

Ob Vermieter/Verpächter oder Mieter/Pächter, tatsächliche sowie rechtliche Unsicherheit besteht auf beiden Seiten, was bereits ein Blick auf die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zeigt. Dort heißt es: „In besonders gelagerten Einzelfällen kommt ein Rückgriff auf Treu und Glauben in Betracht.

Wir raten, sich rechtlich beraten zu lassen. Dies gilt für Vermieter/Verpächter und Mieter/Pächter gleichermaßen. Die Folgen einer rechtlich nicht geprüften Entscheidung werden wesentlich teurer zu stehen kommen, als die rechtliche Beratung.

Wir beraten und verhandeln Ihre Rechte gerne. Sprechen Sie uns an. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben und unten.

Zu den Besonderheiten bei anderen Dauerschuldverhältnissen sowie Darlehensverträgen verweisen wir auf unsere gesonderten Artikel:
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2060-coronavirus-achtung-leistungsverweigerungsrechte-was-unternehmen-und-verbraucher-wissen-sollten <= Klick
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2072-coronavirus-erleichterungen-fuer-verbraucher-was-private-kreditschuldner-jetzt-duerfen <= Klick

 

 

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GOLFINO AG: Kanzlei Buchalik Brömmekamp beantragt die Verlegung der Anleihegläubigerversammlung

Das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung (WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 SchVG) einberufen.

Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp hat mit Schriftsatz vom 18.03.2020 angeregt, die vom Gericht einberufene Anleihegläubigerversammlung wegen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (auch als CORONA-Virus bezeichnet) zu verlegen.

Vor dem Hintergrund der weiteren Ausbreitung des CORONA-Virus haben zahlreiche Gerichte nicht eilbedürfte Verhandlungen verlegt. Die von der Insolvenzschuldnerin ausgegebene Anleihe wurde von einer Vielzahl von Investoren gezeichnet, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ggf. hunderte Anleger an der Gläubigerversammlung teilnehmen, was ggf. eine Gesundheitsgefahr für alle Teilnehmer bedeutet.

In dem Antrag heißt es: „Wir regen an, dass das Gericht die Aufrechterhaltung des Termins überdenkt und dabei auch zwischen den Gefahren für die Teilnehmer dieser Versammlung sowie der Erforderlichkeit diesen Termin am 24.03.2020 aufrechtzuerhalten abwägt.“

Zudem wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie auf das Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei angeregt, die nach dem Gesetz vorgesehene Durchführung der Anleihegläubigerversammlung, ohne eine Präsenzveranstaltung durchzuführen. Anleihegläubigerversammlungen werden von den Gerichten zwar regelmäßig als Präsenzveranstaltungen durchgeführt, eine Pflicht sie als Präsenzveranstaltung durchzuführen besteht insoweit nicht. Das auch hier anzuwendende Schuldverschreibungsgesetz 2009 sieht eine Abstimmung ohne eine Präsenzveranstaltung ausdrücklich vor.

Zudem wurde für die von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp vertretenen Anleihegläubiger beantragt, dass die Anleihegläubiger unter anderem über die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters sowie dessen Befugnisse abstimmen. Die vorgeschlagenen Beschlussvorschläge können Anleihegläubiger der GOLFINO-Anleihe bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfragen (E-Mail: sascha.borowski@buchalik-broemmekamp.de, Telefon: 0211 82 89 77-200).

Anleihegläubigerversammlung für Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger

Im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung können die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob und wen sie zum gemeinsamen Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen bestellen wollen. Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in den Verfahren selbst vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Die Kosten, die mit der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters entstehen, stellen nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar, weshalb der gemeinsame Vertreter entweder eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter schließen muss oder aber mit den Anleihegläubigern selbst. Sollte sich der Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden erklären, könnte mit den Anleihegläubigern eine Vereinbarung dahingehend geschlossen werden, dass die Kosten mit der jeweils den Anlegern zustehenden Quote verrechnet wird. Die Anleger erhalten in diesem Falle also nur eine geringere Quotenzahlung ausgezahlt. Würden die Anleihegläubiger sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, dann müssten Sie mehrere hundert Euro investieren, die unabhängig von der Quote zu zahlen wären. Das Risiko – auch der Kosten für die gemeinsame Vertretung – liegt damit grundsätzlich bei dem gemeinsamen Vertreter selbst.

Bei der hier betroffenen (nachrangigen) Anleihe besteht zudem die Besonderheit, dass der Nachrang beseitigt werden muss, da die Anleihegläubiger andernfalls nur dann eine Quote im Insolvenzverfahren bekommen, wenn alle einfachen Forderungen im Sinne des §§ 38 InsO befriedigt werden.

Die auf das Insolvenz-/ sowie auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern nicht nur die Bündelung der Interessen, sondern auch die Ausübung der Stimmrechte in der Anleihegläubigerversammlung an und wird für das Amt des gemeinsamen Vertreters kandidieren. Kosten entstehen den Anlegern durch die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht nicht.

Was müssen Anleger tun?

  • Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen sogenannten Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden.
  • Zudem regt die Kanzlei Buchalik Brömmekamp an, ihr Stimmrechtsvollmachten zu erteilen, damit diese im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung ausgeübt werden können. Eine Stimmrechtsvollmacht finden Sie im rechten Kasten bzw. hier: Stimmrechtsvollmacht .

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.
Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

 

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH – Insolvenzverwalter bittet Anleger zur Kasse

Anleger der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH werden vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Marc Odebrecht (Kanzlei Görg), zur Kasse gebeten. Betroffen sind insbesondere Zeichner von Nachrangdarlehen, die vor der Insolvenzantragstellung Zahlungen von der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH erhalten haben.

Der Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass derartige Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zahlungen, welche die Anleger innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten, sollen sogenannte „unentgeltliche Leistungen“ der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH darstellen. In den Schreiben des Insolvenzverwalters heißt es hierzu: „Das von Ihnen gewährte „Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt“ sieht ein Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, d. h. bei (drohender) Zahlungsunfähigkeit und / Überschuldung vor.  Nach den Darlehensbedingungen umfasste das Zahlungsverbot sowohl Rückzahlungen auf die Valuta als auch Zinszahlungen.“

Von einer Insolvenzreife geht der Insolvenzverwalter spätestens seit dem 01.04.2014 aus und stützt sich insoweit auf die ihm wohl vorliegende Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, die den Anlegern jedoch nicht vorliegt.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Die Argumentation des Insolvenzverwalters überzeugt nicht, so Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp: „Es ist schon fraglich, ob die hier verwendete Nachrangklausel wirksam ist und zudem auch wirksam einbezogen wurde. Des Weiteren hat der Insolvenzverwalter bislang nicht plausibel dargelegt, weshalb er von einer Insolvenzreife seit dem 01.04.2014 ausgeht.“ Auch die Höhe der Forderung wird von dem Rechtsanwalt angezweifelt.

Anleger solcher Anfechtungsschreiben sollten nicht vorschnell den Betrag zahlen, sondern prüfen lassen, inwieweit eine Verteidigung gegen die Inanspruchnahme besteht. Bis zum heutigen Zeitpunkt steht – aus Sicht der Anleger – nicht fest, ab wann von einer Insolvenzreife auszugehen ist. Die Behauptung des Insolvenzverwalters reicht insoweit nicht aus, was zahlreiche andere Verfahren in der Vergangenheit gezeigt haben. Darüber hinaus hat der BGH in mehreren Verfahren rechtskräftig die Intransparenz solcher Nachrangklauseln / qualifizierter Rangrücktritts-Vereinbarung festgestellt.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde, sodass auch jetzt noch ein solcher Widerruf ggf. möglich wäre, der geeignet wäre den Nachrang zu beseitigen. Ergänzend weist Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp daraufhin: Anleger sollten zudem überprüfen lassen, ob der Fall der Entreicherung vorliegt.“ Mit Hilfe dieser Argumentation konnten in der Vergangenheit behauptete Ansprüche von Insolvenzverwaltern verneint werden. Dies erfordert aber eine Kenntnis der umfangreichen Rechtsprechung zu dieser juristisch nicht einfach zu beantwortenden Frage.

In jedem Fall sollte geprüft werden, ob Anleger sich gegen diese Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters verteidigen können, bevor Zahlung geleistet werden.

Auch rät Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp davon ab, derartige Aufforderungsschreiben und die damit einhergehende Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zu ignorieren. In zahlreichen Fällen, so der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, führte dies in vergleichbaren Konstellationen zu teureren Klageverfahren, die vermeidbar waren.

Zum Insolvenzverfahren selbst

Über das Vermögen der Fußball Kontor Invest GmbH wurde am 14.02.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind über 2000 Anleger. Sowohl die Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH als auch die Hanseatische Fußballkontor GmbH (auch letztere ist insolvent) haben Nachrangdarlehen und Genussrechte ausgegeben.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Soweit es die Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH betrifft, ist es Anlegern von Nachrangdarlehen und Genussrechten bis zum Ende des Jahres möglich ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachzumelden. Grundsätzlich können zwar nur einfache und damit nicht nachrangige Forderungen angemeldet werden, doch bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit sowie der wirksamen Einbeziehung der Nachrangklauseln, weshalb die Möglichkeit der Forderungsanmeldung geprüft werden sollte. Eine Anmeldung der Forderung wird nur dann berücksichtigt werden können, wenn der vereinbarte Nachrang beseitigt wird.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Sowohl im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche als auch die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung, aber auch die Anmeldung nicht in eigene Regie vorgenommen werden sollte.
Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet (hier klicken).

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Golfino AG hat Insolvenz angemeldet – Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger ist einberufen

Der Bekleidungshersteller GOLFINO hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der GOLFINO AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8  ist von dem  Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 wurde über das Vermögen der GOLFINO AG das Insolvenzverfahren eröffnet.

Anleihegläubigerversammlung für Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger

Zudem hat das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 SchVG einberufen. Im Rahmen dieser Versammlung können die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob und wen sie zum gemeinsamen Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen bestellen wollen. Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in den Verfahren selbst vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Die Kosten, die mit der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters entstehen, stellen nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar, weshalb der gemeinsame Vertreter entweder eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter schließen muss oder aber mit den Anleihegläubigern selbst. Sollte sich der Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden erklären, könnte mit den Anleihegläubigern eine Vereinbarung dahingehend geschlossen werden, dass die Kosten mit der jeweils den Anlegern zustehende Quote verrechnet wird. Die Anleger erhalten in diesem Falle also nur eine geringere Quotenzahlung ausgezahlt. Würden die Anleihegläubiger sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, dann müssten Sie mehrere hundert Euro investieren, die unabhängig von der Quote zu zahlen wären. Das Risiko – auch der Kosten für die gemeinsame Vertretung – liegt damit grundsätzlich bei dem gemeinsamen Vertreter selbst.

Bei der hier betroffenen (nachrangigen) Anleihe besteht zudem die Besonderheit, dass der Nachrang beseitigt werden muss, da die Anleihegläubiger andernfalls nur dann eine Quote im Insolvenzverfahren bekommen, wenn alle einfachen Forderungen im Sinne des §§ 38 InsO befriedigt werden.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat sich mit Schreiben vom 31.01.2020 an das Insolvenzgericht gewendet und dieses aufgefordert die nunmehr einberufene Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger einzuberufen. Zudem teilte die Wirtschaftskanzlei dem Gericht mit, dass es von einer unwirksamen Nachrangvereinbarung, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht standhalten dürfte, ausgeht.

Die auf das Insolvenz-/Wandlungsrecht sowie auf das Bank- Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern nicht nur die Bündelung der Interessen, sondern auch die Ausübung der Stimmrechte in der Anleihegläubigerversammlung am 24.03.2020 an und wird für das Amt des gemeinsamen Vertreters kandidieren. Kosten entstehen den Anlegern durch die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht nicht.

Was müssen Anleger tun?

  • Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen sogenannten Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht ausgeübt werden.
  • Zudem regt die Kanzlei Buchalik Brömmekamp an, ihr Stimmrechtsvollmachten zu erteilen, damit diese im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung ausgeübt werden können. Eine Stimmrechtsvollmacht finden Sie unter folgenden Links:

Vollmacht für die Gläubigerversammlung_

Antwortschreiben samt Vollmacht für die Gläubigerversammlung_

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