Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung

ZInsO: Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung

Dass die Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO für die am Wirtschaftsleben Beteiligten ein Problem ist, wurde hinlänglich beschrieben und hat Berufsverbände sowie den Gesetzgeber erneut auf den Plan gerufen. In der Praxis sind vor allem unberechtigte und schlecht begründete Zahlungsaufforderungen der Insolvenzverwalter ein großes Ärgernis für die Betroffenen. Anfechtungsansprüche werden nach der Erfahrung der Autoren zu leichtfertig geltend gemacht. Immer noch beschränken sich viele Anfechtungsschreiben selbst bei sehr hohen Anfechtungsbeträgen auf ein paar Zeilen und die bloße Wiedergabe von Rechtsprechungszitaten. Eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt fehlt oft. Die Lösung für die Betroffenen liegt indes nicht in einer Gesetzesänderung, sondern in einer Rückbesinnung auf das, was Juristen in ihrer Ausbildung gelernt haben: Die korrekte Auslegung von Tatbestandsmerkmalen und eine zutreffende Würdigung der bewiesenen Tatsachen und Beweisanzeichen. Die neuere Rechtsprechung des BGH und einiger Instanzgerichte gibt hier Anlass zur Hoffnung.

Den kompletten Artikel lesen Sie hier

Insolvenzanfechtung – zur bargeschäftsähnlichen Lage als Beweisanzeichen sowie dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 12. 2. 2015 – IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert, Düsseldorf*
Das vorliegende Urteil des BGH dämpft die Hoffnung, das Problem der Insolvenzanfechtung im Fall von Bargeschäften oder bargeschäftsähnlichen Lagen in den Griff zu bekommen, erheblich. Mit seinem Urt. v. 17.7.2014 (IX ZR 240/13)1 hatte der Senat ausgeführt, dass der nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners i.a.R. nicht gegeben ist, wenn der Schuldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Nunmehr stellt der BGH klar, dass eine solche bargeschäftsähnliche Situation den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht ausschließt, wenn sich dieser einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung dadurch bewusst wird, dass er trotz Belieferung zu marktgerechten Preisen fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung seines Geschäfts weitere Verluste anhäuft, die die Befriedigungschancen der Gläubiger weiter mindern, ohne dass auf längere Sicht Aussicht auf einen Ausgleich besteht. Im Mittelpunkt stand damit die Frage, ob die Fortführung der Produktion für die Gläubiger von Nutzen war. Ferner verneint der Senat eine bargeschäftsähnliche Lage, wenn Gläubiger und Schuldner einen – in der Praxis üblichen – sog. verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in der Form des Kontokorrentvorbehalts vereinbart haben, weil es an der nach § 142 InsO für das Bargeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit und Gleichartigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt.

Den kompletten Artikel aus der ZInsO 13/2015 finden Sie hier:  20150401_Zinso_13_Insolvenzanfechtung_Eigentumsvorbehalt_Hiebert

Hiernach wurde gesucht:

  • bargeschaeftsaehnliche lage
  • Anfechtung § 133 Inso bargeschäftsähnliche Lage
  • insolvenzanfechtung verlängerter eigentmsvorbehalt
  • insolvenzanfechtung bei eigentumsvorbehalt
  • gläubigerbenachteiligungsvorsatz bargeschäftsähnliche lage
  • bgh bargeschäft eigentumsvorbehalt
  • bargeschäftsähnliche lage insolvenz pdf
  • bargeschäftsähnliche lage fehlen unmittelbarkeit
  • bargeschäftsähnliche lage
  • bargeschäft eigentumsvorbehalt

Buchalik Brömmekamp mit neuen Standorten in Berlin und Dresden

  • Hubertus Bartelheimer wird Partner der Wirtschaftskanzlei

Düsseldorf/Berlin. 23. März 2015. Buchalik Brömmekamp eröffnet zum 1. Mai 2015 neue Standorte in Berlin und Dresden. Damit ist die auf Sanierung von Unternehmen spezialisierte Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf, Frankfurt, der Bundeshauptstadt und Dresden mit eigenen Büros tätig und verstärkt ihre Präsenz in Ostdeutschland. Das Berliner und das Dresdner Büro mit insgesamt vier Rechtsanwälten wird Dr. Hubertus Bartelheimer leiten. Gleichzeitig wird Dr. Bartelheimer neben den Namensgebern Robert Buchalik und Dr. Utz Brömmekamp sowie Dr. Jasper Stahlschmidt Partner der Sozietät.

Rechtsanwalt Dr. Hubertus Bartelheimer führte seit 2008 zusammen mit seinem Partnerkollegen Dr. Christoph Junker die Insolvenzverwalterkanzlei Junker Bartelheimer und hat sich seit 2002 auf Insolvenzverwaltung und die wirtschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen in der Krise, Sanierung und Insolvenz spezialisiert. Daneben ist er Gründer und stellvertretender Vorsitzender der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V. (NIVD). Seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter, im Rahmen derer er insbesondere von den Gerichten Charlottenburg, Chemnitz, Cottbus, Dresden, Frankfurt / Oder, Leipzig und Potsdam regelmäßig bestellt wurde, gibt er auf. Seine laufenden mehrere hunderte Verfahren wird er durch Beauftragung der ebenfalls von Dr. Junker und ihm seit einigen Jahren betriebenen Insoshare Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einem Spezialdienstleister für Insolvenzverwalter, zu Ende führen.

„Ich freue mich, meine in 13 Jahren auf Verwalterseite gesammelten Erfahrungen durch den Wechsel zu Buchalik Brömmekamp künftig gezielt Unternehmen und Unternehmern zur Sanierung ihrer Gesellschaften zur Verfügung stellen zu können. Mein Wechsel auf die Beraterseite ist gleichzeitig eine Reaktion auf die weiter zunehmende Unberechenbarkeit des Verwaltergeschäfts in Zeiten des ESUG“, erklärt Dr. Bartelheimer seine Aufgabe der Verwaltertätigkeit. Robert Buchalik ergänzt: “Mit Dr. Bartelheimer haben wir einen sehr versierten Kollegen gewinnen können. Seine Erfahrung wird unsere Eigenverwaltungs- und außergerichtlichen Sanierungsverfahren weiter voranbringen, uns dabei unterstützen, unsere führende Marktposition als Berater in Eigenverwaltungsverfahren weiter auszubauen und uns insbesondere in den neuen Bundesländern stärker zu positionieren.“

Hiernach wurde gesucht:

  • Bartelheimer 2015 Buchalik

Finance-Magazin: ESUG-Eigenverwaltung: Das Berater-Ranking: Buchalik Brömmekamp ist Marktführer

Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach dem ESUG hat ein lukratives Spielfeld für Berater geschaffen. Aber nur wenige Player haben sich im Markt etabliert – wer bei den ESUG-Verfahren die Fäden zieht.
Noch ist der Anteil von ESUG-Verfahren im Vergleich zur Menge an regulären Insolvenzverfahren gering. Aber für die Beraterbranche hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanierung unter Eigenverwaltung ganz neue Betätigungsfelder eröffnet. Denn: Anders als im klassischen Insolvenzverfahren, bei dem ein vom Gericht ernannter Verwalter das Unternehmen häufig nur rechtlich abwickelt, zielt das ESUG-Verfahren auf eine langfristige Restrukturierung. Da sind nicht nur juristische Kenntnisse gefragt, sondern auch betriebswirtschaftliches Knowhow.

www.insolvenzanfechtung-buchalik.de zeigt Vermeidung von Anfechtungsansprüchen

  • Zwei Drittel aller Unternehmen sind von Insolvenzanfechtungen betroffen

Düsseldorf, 18. August 2014. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr eine Aufforderung eines Insolvenzverwalters, in der vorinsolvenzlich geleistete Zahlungen eines Vertragspartners zurückgefordert („angefochten“) werden. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben.

Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager beträgt die Anfechtungssumme in 40 Prozent der Fälle mehr als 100.000 Euro. Viele dieser Zahlungsaufforderungen sind jedoch nicht berechtigt. Auf der neuen Internetseite www.insolvenzanfechtung-buchalik.de erhalten Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter sowie Banken und Sparkassen Hinweise, wie sie sich bei Zahlungsaufforderungen eines Insolvenzverwalters verhalten sollten. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgegriffen sowie wertvolle Tipps zur Minimierung von Anfechtungsrisiken beispielsweise beim Abschluss von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen gegeben.

„Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation im Rahmen des Forderungsmanagements oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Dabei können Unternehmer bereits im Vorfeld das Risiko solcher Ansprüche deutlich minimieren. „Häufig räumen Geschäftspartner zur Überbrückung einer Krise Ratenzahlungen ein. Angesichts der derzeitigen Rechtsprechung sollten Ratenzahlungsvereinbarungen nur geschlossen werden, wenn man positive Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hat. Eine Prüfung der Finanzzahlen sollten Experten vornehmen und dokumentieren. Sich darauf zu berufen, man habe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht gekannt, ist derzeit sehr riskant“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hiebert. Weitere Hinweise sind auf www.insolvenzanfechtung-buchalik.de nachzulesen.

ZInsO: Die Anfechtbarkeit der Zahlung von Beraterhonoraren von Robert Buchalik / Dr. Olaf Hiebert

Im ESUG-Verfahren stehen dem Unternehmer vor allem Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zur Seite, die sich auf die Vorbereitung und Begleitung von Unternehmen und ihren Rechtsträgern durch das gerichtliche Sanierungsverfahren, die Insolvenz in Eigenverwaltung, spezialisiert haben. Der Grad der Spezialisierung dieser Berater hat sich seit Inkrafttreten des ESUG deutlich erhöht. Da die wenigsten Schuldner über das notwendige Spezialwissen verfügen, müssen sie dieses „einkaufen“. Die Vergütung der Berater stellt einen im Vergleich zur Regelinsolvenz zusätzlichen Aufwand dar, der von dem Schuldner getragen werden muss und damit die (spätere) Insolvenzmasse belastet. Es stellt sich – vor allem bei gescheiterten Sanierungsverfahren – regelmäßig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zahlung der Vergütung anfechtbar ist und Geschäftsführer sowie Sanierungsgeschäftsführer Zahlungen mit Mitteln des Schuldners ohne Risiko der persönlichen Inanspruchnahme (§ 64 Satz 1 GmbHG) vornehmen können;  vor allem wenn die Vergütung für vor Insolvenzantragstellung erbrachte Leistungen erst nach diesem Antrag gezahlt wird.

Den kompletten Artikel finden Sie unter: http://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/wir-in-den-medien/

Robert Buchalik in MuM: Risiko Ratenzahlung: Die Anfechtung vermeiden

Die ausufernde Insolvenzanfechtung stellt für den redlichen Unternehmer ein ernst zu nehmendes Problem dar. Bei Insolvenz eines Kunden ist schon ärgerlich genug, eine Forderung ganz oder teilweise abschreiben zu müssen. Doch Insolvenzverwalter fordern immer häufiger Erlöse auch zurück, die weit vor der Insolvenz erzielt wurden. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr ein entsprechendes Schreiben eines Insolvenzverwalters. Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager liegt die Anfechtungssumme bei 40 Prozent der Unternehmen sogar höher als 100.000 Euro.

Nachfolgende Grundsätze zur Minimierung von Anfechtungsrisiken sollten bei der Ratenzahlung beachtet werden:

  • Die nachweisbare Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner sollte auf das Notwendige reduziert und Drohungen mit Insolvenzanträgen oder negative Kommentare über die Solvenz des Schuldners sollten unterlassen werden.
  • Bei Abschluss einer Ratenzahlung sollte der Gläubiger auf die Erklärung des Schuldners drängen, er sei infolge der Ratenzahlungsvereinbarung in der Lage, seine zukünftig fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
  • Wenn möglich: vorschüssige Zahlungen vereinbaren, damit –  jedenfalls im Rahmen des Dreimonatszeitraums – der Bargeschäftseinwand effektiv erhoben werden kann.
  • Die Raten sollten so bemessen sein, dass sie den Schuldner nicht drangsalieren und zu einer Nachverhandlung zwingen. Im Zweifel sind geringere Beträge und längere Laufzeiten zu vereinbaren.
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung macht nur dann Sinn, wenn der Schuldner auch nach deren Abschluss einen gewissen Druck verspürt, diese Abrede einzuhalten. Zu empfehlen ist folglich zunächst die Titulierung, ggf. durch Abgabe eines kostengünstigen notariellen Schuldanerkenntnisses zu Lasten des Schuldners.
  • Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung eine Verfallsklausel, sollte darauf geachtet werden, dass kein automatischer Verfall bei Verzug eintritt, sondern lediglich die Option der Kündbarkeit für den Gläubiger fixiert wird.
  • Vorfällige weitere (Teil-)Zahlungen als Druckzahlungen des Schuldners sind zu vermeiden. Diese sind inkongruent und damit anfechtbar.
  • Bemüht sich der Schuldner um eine Sanierung, sollte sich der Gläubiger diese Sanierungsbemühungen nachweislich erklären und belegen lassen.
  • Und immer wieder nicht zu unterschätzen: Bürgschaften oder Garantien Dritter einfordern, denn diese bleiben auch in der Insolvenz des Schuldners bestehen.

Den kompletten Artikel lesen Sie unter Markt und Mittelstand

Robert Buchalik und Dr. Olaf Hiebert in ZInsO: Insolvenzanfechtung und Insolvenzplan

Das Recht der Insolvenzanfechtung dient der Verwirklichung des in § 1 Satz 1 InsO normierten Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung und ist in vielen Fällen die einzige ordnungspolitische Möglichkeit Insolvenzverfahren überhaupt eröffnungsfähig zu machen. Für den Insolvenzverwalter ist es das zentrale Instrument, um im Vorfeld der Insolvenz vorgenommene, gläubigerbenachteiligende Vermögensverschiebungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Interesse der Gläubigergemeinschaft rückgängig machen zu können. Gleiches gilt für den Sachwalter im Fall einer Insolvenz in Eigenverwaltung. Doch in welchem Umfang und in welchen Konstellationen ist der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter verpflichtet, diese Ansprüche geltend zu machen? Kann die Gläubigergemeinschaft sich dafür entscheiden, auf die Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen – z.B. aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte und/oder im Interesse einer nachhaltigen Sanierung des Schuldnerunternehmens – zu verzichten? Können in einem Insolvenzplan zur Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen verbindliche Regelungen getroffen werden; mit anderen Worten: Sind die Bestimmungen des in den §§ 129 ff. InsO normierten Insolvenzanfechtungsrechts grds. plandispositiv.

Vor allem in der Praxis einer Sanierung unter Insolvenzschutz in Eigenverwaltung, bei der i.d.R. die Sanierung durch einen Insolvenzplan erfolgt, besteht in bestimmten Konstellationen das Bedürfnis, Anfechtungsansprüche nicht geltend zu machen, und dies in einem Insolvenzplan verbindlich zu regeln. Dies betrifft vor allem Fälle, in denen – etwa aufgrund der Rückführung doppelt besicherter Verbindlichkeiten der Schuldnerin – Anfechtungsansprüche gegen Gesellschafter bestehen, eben diese Gesellschafter die Erbringung von Sanierungsbeiträgen im Rahmen der Planinsolvenz aber davon abhängig machen, dass sie im Wege der Anfechtung nicht „erneut“ in Anspruch genommen werden. Ähnlich verhält es sich mit Kreditgebern, von deren Bereitschaft zur weiteren Finanzierung der Schuldnerin häufig die Realisierbarkeit eines Insolvenzplans abhängt. Vergleichbares gilt aber durchaus auch für Insolvenzgläubiger, die aufgrund eines Insolvenzplans auf ganz erhebliche Teile ihrer Forderungen im Interesse einer nachhaltigen Sanierung verzichten sollen.

Stehen etwaige Anfechtungsansprüche und damit einhergehende, nicht kalkulierbare Rechtsstreitigkeiten im Raum, gefährdet dies die Bereitschaft zu einer weiteren Zusammenarbeit, insbesondere bei der zeitkritischen Sanierung unter Insolvenzschutz, für die im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) regelmäßig nur 90 Tage zur Verfügung stehen. Die Chancen für eine Fortsetzung der – für die Unternehmensfortführung und damit die Planlösung meist unverzichtbaren – Kreditierung der Schuldnerin sinken insbesondere, wenn Unsicherheit darüber besteht, ob künftig von der Schuldnerin in der Vergangenheit gewährte Sicherheiten angefochten werden. Insoweit ist in der Praxis ein verstärktes Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu beobachten. Ebenso betroffen ist die Inanspruchnahme von (Gesellschafter-)Geschäftsführern auf der Grundlage von Haftungsund Erstattungsansprüchen, z.B. nach Maßgabe des § 64 Satz 1 GmbHG.

Den kompletten Artikel finden Sie unter: http://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/wir-in-den-medien/