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Prämiensparverträge: Verbraucher können Zinsen nachfordern
Prämiensparverträge: BGH ebnet Weg für Zinsnachzahlungsansprüche von Verbrauchern Im Zinsstreit um flexible Prämiensparverträge, die in der Vergangenheit von vielen Sparkassen und Volksbanken angeboten wurden, hat sich der [...]
Widersprüchliche Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
Insolvenzanfechtung: Widersprüchliche Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz Gerichte betraten Neuland Nach Inkrafttreten des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) am 01.03.2020 und der Einführung des § 2 [...]
Ein Jahr StaRUG − eine Zwischenbilanz.
Ein Jahr StaRUG − eine Zwischenbilanz. Das „Gesetz zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen“ (StaRUG) ist im Zuge fristgerechter Umsetzung der EU-Richtlinie 1023/2019 über ein außerinsolvenzliches Sanierungsverfahren seit [...]
Neue Entscheidungen im Bankrecht
Neue Entscheidungen im Bankrecht zum Widerrufsrecht von Verbrauchern und zur Statthaftigkeit von Verwahrentgelten Die Gerichte haben sich in den letzten Monaten mit einigen interessanten Fragen rund um die [...]
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz
Zweifelhafte Privilegien? Neues vom Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsabgeltung in der Insolvenz Auf Grundlage einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil v. 25.11.2021, Az. 6 AZR 94/19) stellt der Anspruch [...]
StaRUG-Praxis: Erstes Verfahren in Rheinland-Pfalz erfolgreich abgeschlossen
StaRUG-Praxis: Erstes Verfahren in Rheinland-Pfalz erfolgreich abgeschlossen BBR Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte hat einen Einzelunternehmer erfolgreich im ersten Restrukturierungsverfahren nach den neuen StaRUG-Regelungen in Rheinland-Pfalz beraten und begleitet. Der [...]
Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs?
Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs? Staatliche Stellen haben deutschen Unternehmern auf unterschiedlichem Weg finanzielle Unterstützung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gewährt. Hierbei musste es oft schnell [...]
Neue Möglichkeiten der Mehrung der Insolvenzmasse
Des einen Freud ist des anderen Leid: BGH erweitert Möglichkeiten, die Insolvenzmasse zu mehren Die Insolvenzanfechtung dient dazu, abgeflossene Vermögenswerte aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in [...]