Der BGH hat die Anforderungen und Haftungsrisiken des Steuerberaters bei Insolvenzreife seines Mandanten entscheidend verschärft (Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14). Abweichend von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, ZIP 2013, 829) ist der IX. Senat nunmehr der Ansicht, dass eine Haftung nach §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung einer Hinweis- und Warnpflicht in Betracht [...]

Wie sich in der Praxis zeigt, haben es Kommunen deutlich schwerer als andere Gläubiger, eine auf § 133 Abs. 1 lnsO gestützte Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters erfolg­reich abzuwehren. Die Zurückweisung etwaiger Anfechtungsansprüche erfolgt bei sachkundiger Verteidigung regelmäßig durch ein Bestreiten der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Zahlungen und der Kenntnis des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt. In dritter Linie kann eine Anf­echtung [...]

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 sind die Pflichten von Mitgliedern des Vorstands bzw. der Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften in der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §§ 270a bzw. 270b InsO sowie in deren Vorfeld Gegenstand eingehender Untersuchungen und Diskussionen. Demgegenüber findet sich noch relativ wenig zu der Frage, welche Verpflichtungen dem Aufsichtsrat im [...]

Die EU-Kommission hat am 22. November 2016 einen Richtlinienvorschlag zu einem strukturierten Sanierungsverfahren außerhalb der Insolvenz eingebracht. Im Vordergrund steht dabei die Sanierung und nicht die Zerschlagung beziehungsweise Liquidation von Unternehmen in der Krise. Die Konkursordnung (KO) mit der primären Ausrichtung auf bestmögliche Gläubigerbefriedigung durch Unternehmenszerschlagung und Asset-Verwertung hatte sich in Zeiten einer insbesondere in anglikanischen und frankophilen Rechtskreisen vorherrschenden Sanierungsmentalität überlebt. Sie wurde im Jahr 1999 [...]

Eine Regelinsolvenz bedeutet für den Zahnarzt meist den Verlust seines Unternehmens oder aber eine dauerhafte Abtretung seiner Einnahmen. Über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung kann das verhindert werden, denn in diesem Verfahren bleibt der Zahnarzt weiter in der Unternehmensleitung und die Kürze des Verfahrens ermöglicht eine schnelle Befreiung von den insolvenzrechtlichen Zwängen. Es bietet eine attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung, denn die [...]

Mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Unternehmer einen neuen Weg aus der Krise erhalten. Die Regelungen sollen das Insolvenzverfahren planbar machen und die Unternehmer motivieren, frühzeitig eine Sanierung zu starten. Die Bilanz nach fünf Jahren: Das Gesetz hat seine Ziele teilweise erreicht. Rund 1300 Unternehmer haben bisher ein Eigenverwaltungsverfahren im Rahmen des ESUG [...]

Die Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) liegt inzwischen fünf Jahre zurück. Zwar erfährt das Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren immer mehr Akzeptanz bei Unternehmern, doch das Potenzial ist längst noch nicht ausgeschöpft. Warum dem so ist und wie der BV ESUG es schaffen will, eine „Kultur der zweiten Chance“ zu etablieren, erklärt der Vorstandsvorsitzende Robert Buchalik [...]

Zur Harmonisierung des Binnenmarktes hat die EU-Kommission im November einen Richtlinienvorschlag für ein strukturiertes Sanierungsverfahren außerhalb der Insolvenz eingebracht. Für Deutschland ist dies Neuland. Der Weg ist aber zwingend. Nach Inkrafttreten der begrüßenswerten EU-Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre zur legislativen Umsetzung. Die Kunst für den deutschen Gesetzgeber wird darin bestehen, ein Gesetz zu modellieren, das sich deutlich von einem [...]